POLITIK

Aktionsrat Ost: Gemeinsamer Protest

Dtsch Arztebl 2001; 98(13): A-809 / B-685 / C-653

Richter, Eva A.

Ärzte und Psychotherapeuten Ostdeutschlands fordern eine
leistungsgerechte Bezahlung und die Abschaffung der Budgets.


Wir werden keine Ruhe geben, solange das Bundesgesundheitsministerium nicht konkrete Vorschläge auf den Tisch legt, um die Probleme in Ostdeutschland schnell zu lösen“, erklärte der Sprecher des Aktionsrates der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten Ostdeutschlands, Prof. Dr. med. Martin Link, zu Beginn der Aktionswoche. Diese findet wie geplant vom 26. bis 30. März in allen fünf östlichen Bundesländern und Berlin statt, trotz der Drohungen der Krankenkassen mit Entzug der Kassenzulassung für streikende Ärzte. Nach Praxisschließungen in den einzelnen Bundesländern wird dies die bisher größte kassenärztliche Aktion sein. Mit Kundgebungen, Diskussionsforen und Patienteninformationen will die Mehrheit der 30 000 niedergelassenen ostdeutschen Ärzte (Fach- und Hausärzte) sowie Psychotherapeuten auf ihre spezielle Situation aufmerksam machen.
Diese sei geradezu „bizarr“, betonte Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm, Erster Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin. Einerseits stelle die Gesetzliche Krankenversicherung – elf Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung – nur 77 Prozent der finanziellen Mittel im Vergleich zum Westniveau für die ambulante Versorgung der ostdeutschen Bevölkerung zur Verfügung. Andererseits sei jedoch die Morbidität in Ostdeutschland deutlich höher*.
Die Forderungen des Aktionsrates sind eindeutig:
- Ablösung des Arzneimittelbudgets durch individuelle Richtgrößen und
- Angleichung der finanziellen Mittel an das Westniveau.
„Mit 77 Prozent ist keine hundertprozentige medizinische Versorgung möglich“, betonte Link. Die Ärzte und Psychotherapeuten in Ostdeutschland müssten bereits 15 Prozent Mehrarbeit leisten, um ihre Patienten ausreichend zu betreuen. Dies sei nicht länger durchzuhalten. „Eine Anpassung muss noch dieses Jahr erfolgen“, forderte Link. Eine Änderung im nächsten Jahr, wie sie der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Klaus Theo Schröder, in Aussicht gestellt habe, sei zu spät.
Diese „Änderung“ dürfe nicht auf ein Herunterschrauben des Westniveaus hinauslaufen, fügte Richter-Reichhelm hinzu. Welche Folgen ein solcher Versuch hätte, zeige das Beispiel Berlin: 1995 hatten die Ärzte hier freiwillig das Vertragsgebiet Ost und West zusammengeführt und die Kopfpauschale Ost und West gemittelt. Dies kumuliert jetzt in Berlin zu einer Unterfinanzierung von etwa 250 Millionen DM jährlich. Einen internen Ausgleich nach dem Berlin-Vorbild lehnte Richter- Reichhelm deshalb vehement ab.
Die Probleme in Berlin spitzen sich zu. Obwohl in der Stadt nur 4 Prozent der Gesamtbevölkerung Deutschlands leben, werden dort mittlerweile 20 Prozent aller HIV/Aids-Patienten und 20 Prozent der Tuberkulose-Kranken Deutschlands behandelt. Durch die Entwicklung von innovativen Medikamenten stiegen die Ausgaben allein für Arzneimittelmittel 1999 auf mehr als 100 Millionen DM. Dafür gibt es weder einen Ausgleich beim Arzneimittelbudget noch einen finanziellen Zuschuss im KV-Topf. Im Gegenteil: „Für das Jahr 2000 bekommen wir von den Krankenkassen voraussichtlich 34 Millionen DM weniger als für 1999“, erläuterte Richter-Reichhelm. „Für den einzelnen Arzt bedeutet das: Er bekommt für die gleiche Leistung noch weniger Geld. Die Kosten für Miete, Personal und medizinische Geräte aber bleiben.“
Die besondere Honorarmisere in Berlin hat zwei Gründe: Einerseits führen die Mitgliederverluste der AOK und der Ersatzkassen durch geringere Kopfpauschalen zu erheblichen Honorareinbrüchen bei der KV. Andererseits erhalten die Berliner Ärzte durch die Sitzverlegung der IKK nach Brandenburg nur noch Geld über den Fremdkassenausgleich. Im vergangenen Jahr seien schon mehrere Praxen Bankrott gegangen, berichtete Anton Rouwen, Vorsitzender des Aktionsrates der Berliner Kassenärzte. Viele würden nun auch nicht mehr besetzt.
Rouwen geht davon aus, dass sich fast alle Berliner Kassenärzte und Psychotherapeuten an der Aktionswoche beteiligen, zumindest mit zeitweiligen Praxisschließungen und der Teilnahme an Diskussionsforen, Blutspendeaktionen und Demonstrationen. Zur Kundgebung am Brandenburger Tor am 28. März werden Ärzte aus allen Bundesländern erwartet. Die Versorgung der Patienten ist über Notdienste geregelt. Ärzte einzelner Fachgruppen vertreten sich auch gegenseitig an den entsprechenden Tagen. Die Aktionswoche werde zwar vom Aktionsrat und nicht von den KVen organisiert, sie fände aber die volle Unterstützung der KBV, erklärte Richter-Reichhelm: „Die Politik will im Wahlkampf Ruhe haben. Doch die wird sie erst bekommen, wenn die Forderungen der Ärzteschaft erfüllt sind.“ Weitere Proteste sind bereits zum Ostdeutschen Kassenärztetag am 18. Mai in Berlin und für Anfang Oktober geplant. Dr. med. Eva A. Richter



Die Problematik „Ost“ war auch Gegenstand des DÄ-Titels 10/2001.



*dazu Studie des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland, DÄ, Heft 10/2001
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