Domain-Namen: Wer zuerst kommt . . .

Der Wert einer prägnanten, leicht zu merkenden Internet-Adresse ist inzwischen hoch. Domain-Namen sind immer häufiger Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen. Für so genannte Gattungsbegriffe hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun Rechtssicherheit geschaffen. Ein Anbieter hatte sich die Adresse „Mitwohnzentrale.de“ registrieren lassen, wogegen ein Konkurrent klagte. Der BGH entschied, dass dies kein unlauterer Wettbewerb sei, da der Beklagte nur einen sich bietenden Vorteil genutzt habe, ohne auf bereits dem Mitbewerber zuzurechnende Kunden einzuwirken. Allerdings dürfe der Internet-Nutzer nicht irregeführt werden, indem auf der Seite der Eindruck erweckt würde, es sei die einzige Adresse für Mitwohnzentralen. Positiv dürfte das Urteil bei der für die Registrierung der Domain-Namen in Deutschland zuständigen Organisation DENIC aufgenommen worden sein. Sie kann weiterhin ohne Prüfung nach dem Prinzip „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ Adressen vergeben. Marken und Firmennamen bleiben aber nach wie vor nicht frei verfügbar. Hierzu zählen auch Namen von Prominenten. Mit www.guenter-jauch.de kann man nicht mehr Millionär werden. Das Landgericht Köln entschied, dass diese Adresse nicht zum Verkauf angeboten werden darf. Michael Schmedt