Aktuelle Stunde: Opposition will Konzept sehen

Debatte über GKV-Beitragssätze und Reformpläne

Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP haben die Bundesregierung aufgefordert, ihre wirklichen Reformpläne zur Gesundheitspolitik offen zu legen. Sie nutzten eine Aktuelle Stunde zum Thema Beitragssatzerhöhungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung zum Schlagabtausch.
Dr. Dieter Thomae (FDP) prognostizierte, in den nächsten Monaten werde es zu Beitragssatzerhöhungen kommen. Deshalb müssten nun echte Reformen auf den Weg. Der ehemalige Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) verlangte ein Sofortprogramm noch vor der Sommerpause: Die neue Approbationsordnung müsse verabschiedet werden, die Beschäftigten im Gesundheitswesen seien von der „Listenmedizin“ zu befreien.
Abgeordnete von SPD und Grünen betonten, dass zahlreiche Probleme im Gesundheitswesen noch aus der Zeit der Vorgängerregierung herrührten. Die Bundesgesundheitsministerin erläuterte, dass sich Krankenkassen wie die AOK Hessen oder Baden-Württemberg seit längerem in einer prekären finanziellen Situation befänden. Nun seien Beitragserhöhungen fällig. Was die Arzneimittelversorgung anbelangt, so verwies sie auf die Bundesempfehlung und erste regionale Verträge.