Diättherapie als Heilmittel: Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen ist zuständig

Der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen ist verpflichtet, sich mit der Aufnahme der Diättherapie in die Heilmittel-Richtlinien in einem förmlichen Verfahren zu befassen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.
Der Bundesausschuss, der sich mit der Frage der Anerkennung von Diätberatung und -therapie als verordnungsfähiges Heilmittel im Sinne des SGB V befasst hatte, sah darin eine reine Beratungsleistung. Sie könne als unterstützende Maßnahme und Bestandteil der Therapie bei bestimmten Erkrankungen sinnvoll sein, aber kein Heilmittel darstellen. Der zuständige Arbeitsausschuss hat daher seine Zuständigkeit verneint.
Nach Meinung des Gerichts können normative Bestimmungen wie die Richtlinien des Bundesausschusses dann in die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz eingreifen, wenn sie in engem Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufes stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz haben. Dies sei hier der Fall. Diätassistenten sind speziell ausgebildete Fachkräfte und Angehörige eines gesetzlich geschützten Heilberufs. Sie sind grundsätzlich befähigt, Leistungen zu erbringen, die berufsrechtlich ärztlich verantworteten Therapien von Krankheiten zu dienen bestimmt sind und die abstrakt dem Leistungsspektrum der Gesetzlichen Krankenversicherung zugerechnet werden müssen. Befasse sich der Bundesausschuss nicht mit der Diättherapie, führe dies dazu, dass entsprechende Maßnahmen aus dem Katalog der verordnungsfähigen Leistungen ausgeschlossen sind. (Bundessozialgericht, Urteil vom 28. Juni 2000, Az.: B 6 26/99 R) Be