Nach der Wahl: Probleme weiter ungelöst

Für die Psychotherapeuten bedeutet die Fortsetzung der rot-grünen Koalition aller Wahrscheinlichkeit nach Sicherheit in zwei Punkten: SPD und Grüne haben voraussichtlich nicht vor, Psychotherapie zur Wahlleistung zu machen, denn sie lehnen – im Sinne des Solidarprinzips – eine Differenzierung des Leistungskatalogs der Gesetzlichen Krankenversicherung in Grund- und privat zu finanzierende Wahlleistungen ab. Ebenso wird die Psychotherapie wohl weiterhin ohne Zuzahlung in Anspruch genommen werden können. Der Berufsverband Psychologischer Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten e.V. (BDP), Berlin, wertet den Wahlsieg der rot-grünen Bundesregierung jedenfalls in einer Pressemitteilung als gute Nachricht – nicht ohne auf die bisher ungelösten Probleme hinzuweisen.
Der BDP erwartet von der neuen alten Regierung Unterstützung dabei, den vom Bundessozialgericht bestätigten 10-Pfennig-Punktwert für psychotherapeutische Leistungen umzusetzen. Die gesundheitspolitischen Sprecher der Regierungsparteien verweisen in dieser Frage jedoch auf die Zuständigkeit der ärztlichen Selbstverwaltung. Die Politik könne nur die Rahmenbedingungen festlegen. Bei den vom Bundesgesundheitsministerium angestrebten Disease-Management-Programmen (siehe hierzu auch den Beitrag auf Seite 445) erwarten die psychotherapeutischen Berufsverbände, dass die Kompetenz der Psychologischen Psychotherapeuten bei der Beratung und Begleitbehandlung von chronisch Kranken eingebunden wird. Vor der Bundestagswahl machte Horst Schmidbauer (SPD), Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, den Psychotherapeuten nicht viel Hoffnung auf Unterstützung dieser Forderung. Bei einer Diskussionsveranstaltung vor der Bundestagswahl in Berlin, zu der der Deutsche Psychotherapeutenverband e.V. und die Vereinigung der Kassenpsychotherapeuten eingeladen hatten, sagte er, dass die Einbeziehung psychotherapeutischer Behandlungskomponenten eine medizinische Frage sei, „in die die Politik sich nicht einmischt“.
Angepackt werden muss jetzt auch das Problem der regionalen Unter- und Überversorgung mit Psychotherapie. Als unterversorgt gelten viele ländliche Regionen und die neuen Bundesländer, als überversorgt einige Städte. Fast überall mangelt es an Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten. Die SPD erhofft sich eine Besserung der Versorgungssituation, zumindest mehr Transparenz, durch die am 1. Januar 2003 in Kraft tretende Neuregelung über die Bedarfszulassung (§ 102 SGB V). Die Zulassung erfolgt dann aufgrund von arztgruppenbezogenen Verhältniszahlen, die gesetzlich festgelegt werden. Mit der Novellierung des Gesetzes habe die Politik „die Hausaufgaben gemacht“, betonte Schmidbauer. Konsequenzen aus den Verhältniszahlen zu ziehen sei dann Sache der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen. Petra Bühring