FDP-Gesundheitspolitik: Hoch im Kurs

Politiker klagen gern, dass sich die Konkurrenz gegen (vermeintlich) gute Argumente und sinnvolle Vorschläge sperre. Der FDP geht es
derzeit anders, zumindest was die Gesundheitspolitik auf Bundesebene angeht. Horst Seehofer (CSU) verkünde in jüngster Zeit weitgehend liberales Gedankengut, urteilte der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Dieter Thomae in der vergangenen Woche. Seehofer hatte kürzlich gefordert, die Budgetierung abzuschaffen und Versicherten mehr Wahlfreiheit zu ermöglichen – und das nicht als Einziger in der Union. Süß-säuerlich fügte Thomae hinzu: „Schön, dass eine große Volkspartei unsere Ideen übernimmt.“
Ort dieser Einschätzung war Hannover, wo die FDP am 15. Januar zu einem „Forum Gesundheitspolitik“ eingeladen hatte. Hannover? In Niedersachsen sind bald Landtagswahlen. Der Zukunft der Liberalen in diesem Land kann ihre ausgemachte Übereinstimmung mit der Union
aller Wahrscheinlichkeit nach nicht schaden. Dort haben sie sich für ein Regierungsbündnis mit der CDU ausgesprochen. Auf Bundesebene ist das anders. Weil die finanziellen Nöte des Gesundheitswesens nicht mehr zu leugnen sind, wird in allen Parteien offener als früher über liberale Reformvorstellungen nachgedacht. Darauf mag die FDP zwar stolz sein. Dieser Wandel verwässert aber ihr gesundheitspolitisches Profil.
Falls Thomae so denkt, ließ er es sich nicht anmerken. In den eigenen Reihen seien die Reformvorstellungen eindeutig, ganz im Gegensatz zu denen der Bundesregierung. Als Beleg hatte er ein Zehn-Punkte-Programm mitgebracht. Kernpunkte sind Vergütungen in Form von festen Preisen, Selbstverpflichtung der Verantwortlichen statt übermäßiger Kon-
trolle und die Einführung der Kostenerstattung in der GKV. Auf der Liste steht weiterhin die Führung des Patienten im System durch Ärzte, „insbesondere Hausärzte“, wobei die freie Arztwahl erhalten bleiben müsse. Dazu plädiert die FDP wie eh und je für Verhaltensanreize, zum Beispiel in Form von Selbstbehalten oder Boni.
Thomae sprach sich dagegen aus, die fachärztliche Versorgung auf Dauer am Krankenhaus zu konzentrieren. Ebenso lehnt die FPD starre gesetzliche Budgets und Preisregulierungen ab und plädiert für leistungsorientierte Vergütungsmodelle. Sabine Rieser