Gesundheitsreform: Neue Finanzquellen

Es tut sich was in der Gesundheitspolitik. Drehte sich bisher alles um die angebliche Kostenexplosion im Gesundheitswesen, rückt nun
die desolate Einnahmesituation der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stärker in den Mittelpunkt. Ob in der Rürup-Kommission, bei der Opposition, aber auch im Regierungslager – die Suche nach neuen Finanzquellen, mit denen die wegbrechenden Einnahmen der Krankenkassen aufgefangen werden könnten, ist in vollem Gange.
Damit scheint sich am Vorabend der nächsten Gesundheitsreform die Erkenntnis durchzusetzen, dass sich das Gesundheitswesen nicht allein durch Hebung vermeintlicher Effizienzreserven sanieren lässt. So meldete auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in der vergangenen Woche: Es gibt „keine Kostenexplosion im Gesundheitswesen“. Die Gesundheitsausgaben seien über einen längeren Zeitraum nicht viel schneller gestiegen als die gesamtwirtschaftliche Leistung. Von 1975 bis 1998 habe sich der Anteil der Leistungsausgaben der GKV am Bruttoinlandsprodukt von 5,7 auf 6,0 Prozent erhöht. Die Behandlungsausgaben stiegen lediglich von 4,7 auf 5,1 Prozent, heißt es in einem Bericht des DIW. Deutlich angezogen hätte seit 1975 dagegen der durchschnittliche Beitragssatz der GKV (um rund vier Prozent). Als Begründung nannten die Ökonomen einen rückläufigen Anteil der beitragspflichtigen Arbeitsentgelte am Gesamteinkommen der Versicherten.
Das DIW, dessen Forschungsdirektor, Gert Wagner, auch Mitglied der Rürup-Kommission ist, sieht deshalb die zentrale Aufgabe der Politik darin, die Beitragsbasis der gesetzlichen Krankenkassen zu verbreitern. Die Experten sprechen sich für eine Finanzierung über Pauschalprämien aus. So soll der soziale Ausgleich über das Steuer-Transfer-System bewerkstelligt werden. Dadurch würden Krankenkassen nicht zu „einem zweiten Finanzamt“ gemacht, heißt es in dem Bericht.
Der Rürup-Kommission obliegt es nun, die Forderungen des DIW auf ihre Praxistauglichkeit zu überprüfen. Fest steht aber schon heute: Ein großer Wurf wird Gesundheitsministerin Ulla Schmidt nur dann gelingen, wenn sie Einnahmen und Ausgaben der GKV gleichermaßen im Blick behält. Samir Rabbata