THEMEN DER ZEIT

Berufsbezeichnungen in der Psychotherapie: Zum Verwechseln ähnlich

PP 2, Ausgabe Oktober 2003, Seite 455

Eichelberger, Jan

Nur approbierte Psychotherapeuten dürfen sich als solche bezeichnen. Insbesondere Bezeichnungen von Heilpraktikern können beim Patienten für Verwirrung sorgen.

Seit dem In-Kraft-Treten des Psychotherapeutengesetzes (PsychThG) am 1. Januar 1999 sind die Bezeichnungen „Psychologischer Psychotherapeut“ und „Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut“ den nach diesem Gesetz approbierten Berufsträgern vorbehalten (§ 1 Abs. 1 Satz 3 PsychThG). Gleiches gilt für die allgemeine Bezeichnung „Psychotherapeut“, wobei diese auch von Ärzten in Anspruch genommen werden kann (§ 1 Abs. 1 Satz 4 PsychThG). Anderen als den genannten Personen ist es verboten, diese Berufsbezeichnungen zu führen. Dabei knüpft das Verbot streng an die formale Voraussetzung der erteilten Approbation (oder einer befristeten Erlaubnis), sodass auch das Vorliegen aller dazu notwen-
digen Voraussetzungen noch nicht zur Titelführung berechtigt.
Das Verbot ist strafrechtlich sanktioniert (§ 132 a Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch). Um Umgehungen zu verhindern, erweitert § 132 a Abs. 2 Strafgesetzbuch das Verbot auf solche Bezeichnungen, die den geschützten zum Verwechseln ähnlich sind. Diese Erweiterung sorgt noch immer für erhebliche Unsicherheiten über die zulässige Firmierung Nichtapprobierter, insbesondere derjenigen, die lediglich eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz (HPG) besitzen und bisher zulässigerweise unter der Bezeichnung „Psychotherapeut“ oder Ähnlichem praktizierten.
Verwechslungsgefahr
Die Verwechslungsgefahr mit einer geschützten Berufsbezeichnung besteht dann, wenn nach dem Gesamteindruck eines durchschnittlichen, nicht genau prüfenden Beurteilers eine Verwechslung möglich ist. Es ist zu fragen, ob die Bezeichnung den Anschein erweckt, der Verwender könne zu den jeweiligen Funktionsträgern gehören. Berufsrechtliche Kenntnisse können nicht verlangt werden, ebenso wenig nähere Erkundigungen seitens des Patienten.
Unzulässig ist damit zunächst die bloße Umwandlung der Berufsbezeichnung („Psychotherapeut“) in eine Tätigkeitsbeschreibung („Psychotherapie“). Der Behandlungssuchende wird – wenn er den Unterschied überhaupt bemerkt – das eine für das andere halten. Dasselbe gilt auch für sprachlich weiter entfernte Bezeichnungen wie zum Beispiel „Psychotherapeutische Praxis“ oder „Praxis für Psychotherapie“, da auch diese geeignet sind, dem Patienten die Zugehörigkeit des Praxisinhabers zur Gruppe der Psychotherapeuten zu suggerieren.
Rechtswidrige Empfehlungen
Um die Verwechslungsgefahr zu vermeiden, reicht es nicht aus, eine geschützte Berufsbezeichnung mit einem Hinweis auf die Zulassung nach dem Heilpraktikergesetz („Psychotherapeut [nach HPG]“, „Praxis für Psychotherapie [nach dem HPG]“) zu verbinden. Keinem Patienten kann zugemutet werden, sich mit den unterschiedlichen Zulassungen und den damit verbundenen Qualifikationen des Therapeuten vertraut zu machen. Zudem würde die gesetzgeberische Absicht, ein spezielles Ausbildungs- und Prüfungsordnungen entsprechendes Berufsbild zu schaffen, konterkariert und die dem Patientenschutz dienenden reglementierten Berufsbezeichnungen verwässert. Die dennoch häufige Praxis von Berufsverbänden und sogar Zulassungsbehörden, derart verwechselbare Bezeichnungen sogar zu empfehlen, ist rechtswidrig und muss unverzüglich durch Information der Therapeuten und Untersagung beseitigt werden.
Bedenkenswert sind auch die Bezeichnungen „Heilpraktiker (Psychotherapie)“, „Psychotherapeutischer Heilpraktiker“ oder „Heilpraktiker für Psychotherapie“. Obwohl hier zutreffend die Ausgangsqualifikation als Heilpraktiker hervorgehoben wird, ist die Verwendung des Begriffs „Psychotherapie“ geeignet, Assoziationen mit dem Tätigkeitsfeld eines approbierten Psychotherapeuten auszulösen.
Die Verwendung der Bezeichnungen „Psychologischer Psychotherapeut“, „Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut“, „Psychotherapeut“ oder einer diesen zum Verwechseln ähnlichen Bezeichnung durch einen Nichtberechtigten kann strafrechtlich mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden. Zurzeit ist eine Verurteilung jedoch eher unwahrscheinlich, weil sich der Therapeut in einem die Strafbarkeit ausschließenden Irrtum befindet. Das ändert sich spätestens zu dem Zeitpunkt, in dem die rechtswidrige Verwaltungspraxis aufgegeben wird. Zudem kommt ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch durch Mitbewerber in Betracht, der mit hohen Kosten verbunden sein kann, wenn es nicht zu einer Gerichtsverhandlung kommt. Selbst durch langjährige Tätigkeit und Bezeichnung als Psychotherapeut kann außerhalb der einschlägigen Übergangsbestimmungen (§ 12 PsychThG) kein Bestandschutz erworben werden.
Zulässig ist die Firmierung eines Heilpraktikers unter dieser Bezeichnung sowie unter den konkret von ihm praktizierten Therapieformen, wie zum Beispiel Gesprächstherapie, Urschreitherapie oder NLP. Dabei ist stets darauf zu achten, dass die Verwendung der Begriffe „Psychotherapeut“ oder „Psychotherapie“, auch zusammen mit anderen Begriffen oder in adjektivischer Form, vermieden wird.

Jan Eichelberger, Rechtsreferendar, Friedrich-Schiller- Universität Jena, Rechtswissenschaftliche Fakultät (Lehrstuhl Prof. Dr. Dr. Günter Jerouschek), 07740 Jena

Literatur
Jerouschek G (Hg.): Kommentar zum Psychotherapeutengesetz, München: C. H. Beck, 2003.
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