Die „Offene Methode der Koordinierung"

Mit dem noch recht jungen politischen Instrument der „Offenen Methode der Koordinierung“ wollen die Brüsseler Bürokraten eine gemeinsame europäische Gesundheitspolitik vorantreiben, für die sie keine originäre vertragliche Gesetzgebungskompetenz besitzen.

Nach dem aktuellen Beschluss des Europäischen Rats zur „Lissabon-Strategie“, der wirtschafts- und sozialpolitischen Agenda der EU, umfasst die Umsetzung der Methode folgende Schritte:

- Festlegung von Zielen und Leitlinien für eine europäische Gesundheitspolitik mit einem genauen Zeitplan für die Verwirklichung der Ziele;

- Festlegung quantitativer und qualitativer Indikatoren und Benchmarks für den Vergleich der bewährtesten Praktiken der jeweiligen nationalen Gesundheitssysteme;

- Umsetzung der europäischen Leitlinien in die Gesundheitspolitik der einzelnen Staaten unter Berücksichtigung der nationalen Besonderheiten;

- regelmäßige Überwachung, Bewertung und gegenseitige Evaluierung des Fortschritts der nationalen Reformbemühungen mithilfe von „Peer-Group-Reviews“. Quelle: Prof. Dr. R. Busse, TU-Berlin