Beschwerdeausschuss: Mehr Petitionen im Jahr 2003

Ein Drittel aller Eingaben bezieht sich auf das Gesundheitswesen.
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat im Jahr 2003 rund 15 500 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern behandelt. Das sind zwölf Prozent mehr als im Vorjahr. Etwa ein Drittel der Beschwerden bezieht sich auf das Gesundheitswesen. An zweiter Stelle stehen Eingaben zur Steuer- und Finanzpolitik (15 Prozent) vor Petitionen, die sich gegen die Auswirkungen der Wirtschafts- und Arbeitspolitik richten (zwölf Prozent).
Bei den Eingaben aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung spielte das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) allerdings noch keine Rolle, da das Gesetz erst am 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist. Weil mit dem GMG die Zuzahlungen der Versicherten gestiegen und die Leistungsansprüche reduziert worden sind, dürfte die Zahl der Eingaben im laufenden Jahr eher steigen. JM