Reformdiskussion: Politische Erblast

Wenn der Streit um das richtige Reformmodell für das Gesundheitswesen sich – wie derzeit in der Union – zum persönlichen Machtkampf der Vorsitzenden zuspitzt, gerät die Sache selbst leicht aus dem Blick. Grundkonsens der Politiker scheint zu sein: Jede Reform, ob nun Kopfpauschale, Bürgerversicherung oder eine Mischform, ist besser als das bestehende Versicherungssystem. Dabei wird ein Vorteil der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), den sie bei allen unbestreitbaren Strukturproblemen hat, schlicht vergessen: Sie kommt im Gegensatz zur Renten- und Arbeitslosenversicherung ohne milliardenschwere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt aus,
die jährlich neu beschlossen wer-den müssen. Die seit diesem Jahr fließenden Bundesmittel dienen der Abgeltung versicherungsfremder Leistungen. So ist die Finanzgrundlage der GKV weniger von den Launen der Tagespolitik abhängig als andere Sozialversicherungszweige.
Aber machen die ständigen Beitragssatzsteigerungen nicht einen Systemwechsel zwingend notwendig? Vorsicht ist angezeigt. Das Fritz Beske Institut für Gesundheits-System-Forschung kommt in einer neuen Studie zu einer Schlussfolgerung, die Politiker ungern hören: Die Höhe der Krankenkassenbeiträge ist maßgeblich nicht systembedingt, sondern durch politische Entscheidungen herbeigeführt worden. Das Institut hat aufgelistet, welche Belastungen die Politik der GKV seit 1977 aufgebürdet hat. Dabei kommen zahlreiche „Verschiebebahnhöfe“ zugunsten des Staatshaushalts, der Renten- und der Arbeitslosenversicherung in den Blick, die teilweise schon Jahre zurückliegen. Die Gesetzgebung der Jahre 1989 bis 2002 führt 2004 bei den Krankenkassen zu 4,6 Milliarden Euro Einnahmeausfällen. So ist die Bemessungsgrundlage der Bezieher von Arbeitslosenhilfe seit 1997 dreimal gesenkt worden. Nach Beskes Berechnungen summiert sich die unmittelbare politische Erblast, die die GKV zu tragen hat, auf 0,86 Beitragspunkte. Das heißt: Der Beitragssatz könnte im Schnitt bei 13,24 statt bei 14,1 Prozent liegen.
Der Vorwurf hat einige Berechtigung: Die Situation, aus der die Politik derzeit einen Ausweg sucht, hat sie selbst herbeigeführt.
Heinz Stüwe