GKV-Beitragssätze: Schmidts Kassenkampf

Es gibt Nachrichten, die lassen sich mit einem Wort kommentieren: „Siehste!“ Soll heißen: Damit war zu rechnen. In diese Kategorie fällt die Mitteilung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zur Beitragssatzsenkung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die monatelang beschworenen 13,6 Prozent im Durchschnitt werden in diesem Jahr sicher verfehlt. Bislang weisen die Statistiken lediglich einen Rückgang der Beitragssätze von 14,3 auf 14,2 Prozent aus. „Es geht langsamer, als wir gedacht haben“, räumte Schmidt nach einem Treffen mit Krankenkassenvertretern ein.
Die Ministerin hofft, dass wenigstens noch eine Senkung um 0,2 bis 0,3 Beitragssatzpunkte möglich ist. Einige Kassen könnten sogar um einen ganzen Prozentpunkt reduzieren, haben ihre Fachleute ausgerechnet. Angeblich erwirtschaftet manche AOK in den neuen Ländern hohe Überschüsse. Verärgert wirft Ulla Schmidt den Krankenkassen vor, ihr Potenzial für Beitragssatzsenkungen nicht auszuschöpfen. Sie sollten endlich mutiger von den neuen Gestaltungsmöglichkeiten der Gesundheitsreform Gebrauch machen und durch Hausarztmodelle, Integrierte Versorgung und Chronikerprogramme für mehr Effizienz sorgen.
Die Kassen weigern sich, dem Appell der Ministerin zu folgen und ihre Beitragssätze erkennbar zu senken. Ihr Argument: Ulla Schmidt rechnet sich die Einnahmen und Ausgaben in der GKV schön. Die Kassenschulden setze sie zu niedrig an, die Einnahmen bis Ende 2004 dagegen zu hoch. Und die Finanzentwicklung 2005 bewerte sie zu optimistisch. Deshalb geht es nun noch mal ganz von vorne los: Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Krankenkassen und Schmidts Ministerium soll sich über die Finanzdaten einigen. „Vor dem Hintergrund der dann übereinstimmenden Einschätzung der Finanzsituation ist eine erneute Prognose möglich“, erklären die Kassen unverbindlich.
Wenn das Ministerium und die Kassen miteinander ringen – können sich Ärzte und andere Berufsgruppen im Gesundheitswesen nie lange freuen. Hausarztmodelle und Chronikerprogramme helfen nicht so schnell und intensiv sparen, wie es sich Ministerin Schmidt und andere erhofft haben. Der Frust darüber wird über kurz oder lang auch wieder bei den Ärzten abgeladen werden. Gut, wenn sie dann für die Debatte mit Daten und Argumenten gewappnet sind. Sabine Rieser