CDU/CSU: Seehofer tritt ab

Es hätte das dramatische Finale seiner politischen Laufbahn werden können, wenn Horst Seehofer auf dem CSU-Parteitag vergangenes Wochenende gegen den umstrittenen Gesundheitskompromiss der Union angeredet hätte. Doch der CSU-Vize erschien erst gar nicht. Er habe den Streit um das von ihm abgelehnte Unionskonzept zur Gesundheitspolitik nicht weiter eskalieren lassen wollen. Der vorläufige Abschied Horst Seehofers von der großen politischen Bühne kam deshalb mit zwei Tagen Verspätung. Am Montag trat er als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück.
Bereits vor dem Parteitag bot der CSU-Sozialexperte aus Protest gegen die Unionspläne für eine Gesundheitsprämie den Verzicht auf seine Ämter an. Seehofer einigte sich jedoch zunächst mit CSU-Chef Edmund Stoiber darauf, lediglich die Zuständigkeit für die Gesundheitspolitik in der Bundestagsfraktion abzugeben. „Mir geht es darum, alle Stärken in der CSU zu vereinen“, begründete Stoiber sein Festhalten an Seehofer. Gleichwohl kritisierte der Parteichef die Haltung seines Sozialexperten: Wer sich „so locker“ gegen einen Kompromiss ausspreche, riskiere einen Bruch zwischen CDU und CSU.
Dieser wurde mit der Zustimmung der CSU-Delegierten zum Gesundheitskompromiss gerade noch verhindert. Seit Monaten streiten die Schwesterparteien über ein gemeinsames Finanzierungskonzept für das Gesundheitswesen. Wie berichtet einigten sich Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel unmittelbar vor dem CSU-Parteitag auf ein abgeschwächtes Prämienmodell für die Gesetzliche Krankenversicherung. Damit beendete Stoiber zwar den Dauerstreit mit der CDU, holte den Konflikt aber in die eigene Partei. Innerhalb des christlich-sozialen Arbeitnehmerflügels (CSA), dessen Vorsitzender Seehofer ist, gilt das Konzept als ungerecht. CSA-Vize Konrad Kobler nannte den Kompromiss eine „Mogelpackung“.
Seehofer selbst wurde zum Schweigen verpflichtet, was ihn nicht daran hinderte, in Interviews weiter quer zu schießen. Auch deshalb drängten führende CDU-Politiker darauf, Seehofer als Fraktionsvize abzulösen. Mancher von ihnen dachte wohl mit Sorge an 1998, als der ehemalige Bundesgesundheitsminister die Zuständigkeit für die Europapolitik übernahm, bald jedoch wieder die gesundheitspolitische Bühne betrat. Samir Rabbata