Beschluss über eine Änderung der Richtlinie zur Definition schwerwiegender chronischer Krankheiten im Sinne des § 62 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

vom 21. Dezember 2004

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seiner Sitzung am 21. Dezember 2004 beschlossen, die Richtlinie zur Definition schwerwiegender chronischer Krankheiten im Sinne des § 62 SGB V in der Fassung vom 22. Januar 2004 (BAnz. S. 1 343), zuletzt geändert am 16. 3. 2004 (BAnz. S. 13 719), wie folgt zu ändern:
I. In § 3 Abs. 1 wird der folgende Satz 2 ergänzt:
„Bei einer festgestellten Pflegebedürftigkeit der Pflegestufe 2 oder 3 nach dem zweiten Kapitel SGB XI wird nach Ablauf eines Jahres seit dem Beginn der Pflegebedürftigkeit nach einer dieser Pflegestufen das Vorliegen einer Dauer-behandlung unterstellt.“
II. Die Änderung der Richtlinie zur Definition schwerwiegender chronischer Krankheiten im Sinne des § 62 SGB V tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
Siegburg, den 21. Dezember 2004

Gemeinsamer Bundesausschusses

Der Vorsitzende
Dr. jur. R. Hess

Erläuterungen der KBV: Der Beschluss wurde durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt.