Ethikräte: Mitgefangen

An der Rationierung von Gesundheitsleistungen führt kein Weg vorbei. Das ist den Leistungsträgern wie den Betroffenen längst klar. Unverändert unklar ist indes, wo und bei wem angesetzt werden kann und ob explizit oder, wie zurzeit weithin üblich, implizit rationiert werden soll. Einer demokratischen Gesellschaft angemessen wäre es, darüber einen öffentlichen Diskurs zu führen. So etwa lässt sich eine aufwendig angelegte Tagung über „Wege zur Prioritätensetzung im Gesundheitssystem“ zusammenfassen. Hinter dem euphemistischen Begriff steckt nichts anderes als das unfreundliche Problem der Rationierung.
Zum öffentlichen Diskurs über die ethische Seite von Rationierung wollte die Enquete-Kommissison „Ethik und Recht der modernen Medizin“ des Deutschen Bundestages beitragen. Für eine einschlägige Tagung hatte sie die Evangelische und die Katholische Akademie in Berlin gewonnen, und die beiden hatten eine große Schar von Experten aufgeboten, die am 3. Juni acht Stunden lang referierten und debattierten.
Zum Schluss kam der Clou. Der Vorsitzende der Enquete-Kommision, Rene´ Röspel (SPD), der eigentlich ein Schlusswort sprechen sollte, sprach stattdessen über das unvermutete Ende der Legislaturperiode, mit dem auch der Auftrag der Kommisson endet. Man habe einen großen Stein ins Rollen bringen wollen, aber aus Zeitmangel werde da nun nichts draus, entschuldigte sich Röspel und verzichtete auf eine inhaltliche politischeWertung. Es klang, als sei die Enquete-Kommission ein klein wenig pikiert darüber, dass Schröders und Münteferings einsamer Beschluss nun auch die Ethikarbeit abrupt enden lässt.
Irritiert ist auch Schröders „Nationaler Ethikrat“. Der macht zwar Business as usual, könnte aber vor dem Ende stehen. Denn dieser Ethikrat ist Schröders Kind und lediglich durch eine Kanzlerentscheidung legitimiert. Schröder wollte mit einem forschungsfreundlichen Ethikrat den Forschungsstandort Deutschland fördern, ursprünglich in der Stammzellforschung. Später hat der Ethikrat seine Interessen dann ausgeweitet (vgl. auch den Bericht in diesem Heft).
Die Enquete-Kommission des Bundestages war nicht selten ein Widerpart des Nationalen Ethikrats. Nun sind sie im Schicksal vereint – falls der Bundespräsident das fragwürdige Spiel mit der Verfassung mitmacht oder der Bundestag auf andere Weise aufgelöst wird. Norbert Jachertz