Dienstleistungsrichtlinie: Chancen nutzen

Vertragsärzte sollen sich ab 2012 für Wettbewerb öffnen.

Die Diskussionen über die Volksabstimmungen zur europäischen Verfassung in Frankreich und den Niederlanden sowie über die vorgezogenen Neuwahlen in Deutschland haben in Brüssel die Debatte über die Dienstleistungsrichtlinie etwas in den Hintergrund gerückt. Dennoch werkeln Europaabgeordnete fleißig weiter an Änderungsanträgen, um dem umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission den letzten Schliff zu geben. So auch Dr. Andreas Schwab, Mitglied der konservativen EVP/ED-Fraktion, der sich für eine Öffnung der Märkte auch im Gesundheitssektor ausspricht. Die Gesundheitsbranche dürfe die Chancen, die ihr der europäische Binnenmarkt bietet, nicht leichtfertig verspielen, so Schwab. Eine Ansicht, die der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Köhler, bei aller Kritik an der Richtlinie durchaus teilt: „Der Gesundheitsmarkt ist einer der größten boomenden Märkte in Europa. Diesen völlig aus der Dienstleistungsrichtlinie herauszunehmen bedeutet gleichzeitig, ein erhebliches Wachstumspotenzial leichtfertig zu verspielen.“
Dennoch will auch Schwab nichts überstürzen. Sein Konzept zielt auf eine stufenweise Öffnung des Gesundheitsmarktes. Die Mitgliedstaaten sollen zunächst die Kataloge der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung um die Leistungsbereiche abspecken, die sich mit In-Kraft-Treten der Richtlinie dem europäischen Wettbewerb problemlos stellen könnten – Beispiel: Zahnheilkunde. Für den verbleibenden Bereich peilt Schwab eine Übergangsfrist bis 2012 an. Ab dann sollen auch in der GKV diskriminierende Schranken im Interesse der Dienstleistungsfreiheit fallen. Die Schonfrist gebe den Mitgliedstaaten ausreichend Zeit, den sozialversicherungsrechtlichen Bereich auf einen Wettbewerb unter Wahrung bestimmter Standards vorzubereiten. Köhler erteilte allerdings der Idee von einheitlichen Mindeststandards eine Absage: „Ich sehe derzeit keine Chance, Mindeststandards auf einem für alle Mitgliedstaaten akzeptablen Niveau aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslagen festzuschreiben.“ Bis die Zeit für eine solche Entwicklung reif sei, werde es noch Jahrzehnte dauern, so der KBV-Chef.
Schwab jedenfalls ist einigermaßen optimistisch, dass er mit seinem differenzierten Ansatz auch bei der Mehrzahl seiner Fraktionskollegen im EP sowie bei den Liberalen auf offene Ohren stoßen wird. Auch wenn er einräumt, dass die Gefahr besteht, dass das Konzept bei den Abstimmungen im Parlament und Rat kippt, „da der Erklärungsbedarf sehr hoch ist“. Petra Spielberg