POLITIK

Kanzler-Rede zur Stammzellforschung: Pragmatisch, aber inhaltlich schwach

Dtsch Arztebl 2005; 102(25): A-1779 / B-1503 / C-1419

Richter-Kuhlmann, Eva

Das flammende Plädoyer von Gerhard Schröder für die embryonale Stammzellforschung stößt auf scharfe Kritik von Ärzten, Kirchen und Politikern.

Geschickt nutzte der Kanzler den Zeitpunkt. Während der Festveranstaltung zu seinen Ehren an der Göttinger Universität, fernab von „engstirnigen“ Parteigenossen, dem ewig restriktiven grünen Koalitionspartner und den protestierenden Teilen der Union verkündete Gerhard Schröder am 14. Juni seine Botschaft: „Macht den Weg frei für die embryonale Stammzellforschung“ – das war das Fazit der Rede des frisch gekürten Doktors honoris causa.
Vorbereitet war die Rede von langer Hand. Bereits im April, beim internationalen Kongress „Biopolitik und Regenerative Medizin“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (vgl. Stammzelldebatte – Neuer Anlauf, DÄ, Heft 16/2005) sickerte durch, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder anlässlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde wieder offen für eine Förderung der Forschung mit embryonalen Stammzellen plädieren würde. Für die lange Vorbereitungszeit war die Kanzlerrede indes mehr als dürftig.
Ethische Aspekte fehlten
Auf ethische Beschränkungen ging Schröder nicht ein, geschweige denn, dass er neue Möglichkeiten aufzeigen konnte, wie sich die ethisch-moralischen Werte der Bevölkerung mit einer Liberalisierung der Stammzellforschung vereinen lassen könnten. Um die Ängste der Menschen wisse er, sagte Schröder lediglich, „aber sich den Chancen des wissenschaftlichen Fortschritts zu verschließen, nur weil es Risiken gibt oder weil die Risiken nicht vollständig überschaubar sind“, halte er für den falschen Weg.
Völlig unerwähnt ließ der Kanzler, dass sich die Forschung mit embryonalen Stammzellen noch im Stadium der Grundlagenforschung befindet. Auch dass die Hoffnungen auf medizinische Heilungserfolge derzeit nur vage sind, verschwieg er. Ebenso fehlte ein Hinweis auf die zur Verfügung stehenden 22 Linien, die entsprechend den Bestimmungen des Stammzellgesetzes vor dem 1. Januar 2002 im Ausland etabliert wurden und in der jetzigen Forschungsphase noch ausreichende Forschungsmöglichkeiten bieten. Kein Wort verlor der Bundeskanzler zudem über das Verbot des reproduktiven und therapeutischen Klonens der Vereinten Nationen. Dieses ist zwar nicht rechtlich bindend, wurde aber immerhin von Deutschland unterzeichnet. Auch darüber, wie das „Forschungsklonen“ in Deutschland realisiert werden sollte, scheint sich Schröder keine Gedanken gemacht zu haben. Denn „überzählige“ Eizellen nach In-vitro-Fertilisation gibt es hierzulande aufgrund der restriktiven Entnahmebestimmungen kaum. Werden Frauen also demnächst öffentlich zur Eizellspende aufgerufen?
Statt Antworten zu geben, erinnerte Schröder in seiner Göttinger Rede an die Freiheit von Wissenschaft und Forschung. In diesem Bereich könne es keine endgültigen Antworten geben, sagte er mit Blick auf das vor dreieinhalb Jahren vom Deutschen Bundestag beschlossene Stammzellgesetz. „Wir brauchen elementar die Offenheit für immer neue Abwägungen und Entscheidungen.“ Kippen würde der Kanzler das Gesetz lieber heute als morgen: „Wir müssen rasch Antworten geben, damit wir von der Entwicklung nicht abgehängt werden. Wir dürfen uns in der Bio- und Gentechnik nicht vom Fortschritt der internationalen Forschung abkoppeln“, forderte er.
Offensichtlich lassen unter anderem die jüngsten Erfolge der südkoreanischen Forscher um Woo Suk Hwang Schröder dermaßen drängen. Auch in den USA hatten sich prompt die Mehrheitsverhältnisse geändert – ebenfalls aus Sorge, gegenüber Südkorea ins Hintertreffen zu geraten. Trotz der restriktiven Position von Präsident George W. Bush beschloss das US-Repräsentantenhaus am 24. Mai ein Gesetz zur Förderung der embryonalen Stammzellforschung.
Konträre Reaktionen
Wenn Schröder oder ein anderer Regierungschef die deutschen Gesetze ändern will, muss er mit sehr viel mehr Widerstand als in den USA rechnen. Dies zeigen die Reaktionen auf den Vorstoß. Die Grünen warfen Schröder „verbrämten Kannibalismus“ vor, der stellvertretende Vorsitzende der Enquetekommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“, Hubert Hüppe (CDU), sprach von einer „Verzweckung menschlichen Lebens zur Forschung“. Kritik kommt aber auch aus den eigenen Reihen: Kommissionsvorsitzender René Röspel (SPD) bezeichnete die geforderten Änderungen als „unnötig“. Bundesärztekammerpräsident Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe warnte davor, Heilsversprechungen zu machen, die in absehbarer Zeit nicht erfüllt werden könnten.
Zustimmung erntete Schröder indes bei der FDP, die dieser Tage einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Stammzellgesetzes vorgelegt hatte, sowie von Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD). Auch den Nationalen Ethikrat und die Deutsche Forschungsgemeinschaft weiß der Kanzler hinter sich. DFG-Präsident Prof. Dr. Ernst-Ludwig Winnacker forderte eine „nachlaufende Stichtagsregelung“ und die Abschaffung der Strafbewehrung für Forscher.
Dr. med. Eva A. Richter-Kuhlmann
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