Berliner Notizen: Bonjour tristesse

Schröder scheitert an seiner sozialpolitischen Agenda, und Merkel stochert im Nebel.

Nur von außen wirkt der Reichstag imposant. Das Innere versprüht den Charme eines Sitzungszimmers, grau in grau. Schon Westerwelles ukraine-orange Krawatte bedeutet da ein Highlight. Kein Ort der historischen Stunden, sondern der Geschäftsordnung. Geschäftsordnungsgemäß ruft Bundestagspräsident Thierse um Punkt zehn am 1. Juli den Tagesordnungspunkt 21 und die Bundestagsdrucksache 5825 auf, den Antrag des Bundeskanzlers, ihm gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes das Vertrauen auszusprechen. Jeder im Saal weiß, dass Schröder und seine Strippenzieher darauf bauen, den Antrag scheitern zu lassen. Doch Thierse, dem nachgesagt wird, das Manöver zu missbilligen, wickelt ungerührt die Routine ab.
Schröder verliest sein Referat, 30 Minuten lang, wie ein Notar, der eine Eigentumsübertragung zu beurkunden hat. Merkel reitet ihre braven Angriffe. Müntefering unterbricht einmal die Vorlesestunde und enthüllt blitzartig die Wahrheit: Würde die Opposition einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler stellen, dann werde Schröder die Mehrheit der Regierungskoalition bekommen. Aber darum gehe es heute nicht.
Zuvor hat Schröder dargelegt, er sei sich der stetigen Mehrheit seiner Koalition nicht sicher. Den Terminus „stetig“ muss er mit Blick auf das Bundesverfassungsgericht verwenden, das 1982 – bei der ähnlich konstruierten Vertrauensfrage von Helmut Kohl – befunden hatte, eine Regierung sei handlungsfähig, wenn sie vom stetigen Vertrauen der Mehrheit getragen sei.
Schröder will nun die Handlungsunfähigkeit belegen, und das gelingt ihm nur mühsam, denn bisher hat er seine Mehrheiten immer bekommen. In Wirklichkeit ist er enttäuscht darüber, dass die Wähler seine Agenda 2010 ablehnen. Doch er hält diese Reformen für notwendig, um den Sozialstaat auch in Zukunft zu erhalten. Er beklagt massive Widerstände von Interessengruppen, populistische Kampagnen. „Nur zu gut erinnern wir uns an die öffentliche Aufregung bei der Einführung der Praxisgebühr und an die Protestwelle beim Beschluss der so genannten Hartz-IV-Gesetze.“ Am Ende der Rede bekommt Schröder eine lustlose Standing Ovation, auch das ist Routine.
Alle Fraktionen stimmen mit dem Noch-Bundeskanzler überein, dass es jetzt zu Neuwahlen kommen soll. Glos von der CSU beglückwünscht Schröder gar zu seinem Mut, die Entscheidung durch die Vertrauensfrage zu erzwingen. An die früheren Rücktrittsforderungen aus der Union erinnert nur Schröder selbst: Der Weg, darüber die Auflösung des Bundestages zu erreichen, sei mit der Würde des Hauses nicht vereinbar. Vereinbar scheint den Fraktionssprechern hingegen die fingierte Vertrauensfrage. Lediglich der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz aus Ost-Berlin protestiert und spricht von Flucht aus der Verantwortung. Er wird später zum Querulanten gestempelt. Joschka Fischer nutzt die Vertrauensdebatte zu einem Wahlkampfauftritt. Er heizt ein mit einer Rede, nach der man hinterher zwar nicht weiß, was genau gesagt wurde – aber es war toll. Fischer, immer halb gewendet zu Schröder, verteidigt rundum die Politik von Rot-Grün: ein letzter Freundschaftsdienst für Schröder.
Die Abstimmung erbringt ein wenig mehr an Ja-Stimmen als von der Regie erwartet, aber es reicht zu Schröders planvollem Scheitern. Der geht sogleich ab, die Kabinettsriege folgt. Nur Fischer steht noch da, das Handy am Ohr.
Schröders Regierung und wohl auch das rot-grüne Projekt sind auf verkorkste Weise zu Ende gebracht. Niemand kann sich vorstellen, wie diese Regierung, sollte der Bundespräsident nicht wunschgemäß funktionieren, weiter regieren könnte. Schröder hat aber auch nicht darlegen können, wie er nach einer eventuellen Wiederwahl weitermachen will. Gewiss, die Reformen der Agenda 2010 will er fortführen. Aber während er das im Bundestag bekräftigt, arbeiten die Wahlkämpfer seiner Partei an einem Programm, das die Agenda zurücknimmt.
Aber auch Merkels Programm bleibt nebulös: „unsere Werte behaupten“, „Politik aus einem Guss“, „endlich wieder aufwärts“, „Neuanfang“ und „durchregieren“. Offenkundig ist nur die Sehnsucht nach Neuwahl, ihrer Chance. Doch Neuwahl bedeutet nicht unbedingt Neuanfang. Nach zwei Stunden Vertrauensdebatte dämmert dem Beobachter, dass nach dem 18. September die politische Losung lauten könnte: weiter so, egal mit wem. Bonjour tristesse. Norbert Jachertz