Krankenkassen: Zwischen den Fronten

Mit dem Wahlsieg Gerhard Schröders im Herbst 1998 konnten die Krankenkassen auf herrliche Zeiten hoffen. Schließlich besaßen sie in den Gewerkschaften und damit in der SPD traditionell viel mehr Einfluss als in der Union. Dass die sieben rot-grünen Jahre dann doch nicht so paradiesisch wurden, lag schlicht an der Wucht der Probleme, weniger daran, dass sich die Verbindungen in die SPD nicht ausgezahlt hätten: Die Regierung besetzte Schlüsselpositionen im Gesundheitsministerium aus den Reihen der AOK, wichtige Stellschrauben im Gesundheitswesen wurden zugunsten der Kassen verstellt.
Umso mehr fällt auf, dass die Vorstände der Krankenkassen in einer Phase, in der alle demoskopischen Zeichen auf das Ende von Rot-Grün hindeuten, sich öffentlich sehr zurückhalten. Unverkennbar stoßen die Pläne von SPD und Grünen für eine Bürgerversicherung bei ihnen auf wenig Begeisterung. Pflichtschuldigst loben sie lediglich die Betonung des Solidargedankens. Wie nach den SPD-Plänen gesetzliche und private Versicherung innerhalb der Bürgerversicherung nebeneinander bestehen sollen, kann sich beispielsweise die Spitze der Ersatzkassen nicht so recht vorstellen.
Dass die Krankenkassen wenig von der Gesundheitsprämie der Union halten, ist bekannt. Zu Recht heben ihre Sprecher hervor, wie familienfreundlich die heutige GKV aufgrund der beitragsfreien Mitversicherung des nicht erwerbstätigen Ehepartners und der Kinder ausgestaltet ist. Andererseits behaupten sie vorschnell, die Kopfprämie würde Einkommensschwache stärker belasten als heute. Dabei lassen sich ihre Verteilungswirkungen erst abschätzen, wenn die Union verriete, ob sie die Milliarden für den Sozialausgleich über die Mehrwert- oder die Einkommensteuer aufzubringen gedenkt.
Nicht nur bei den Kassenvorständen setzt sich die Ansicht durch, dass weder das eine noch das andere Reformmodell in reinrassiger Form verwirklicht werden wird. Eine schnelle Gesundheitsreform zeichnet sich ohnehin nicht ab. Damit bleibt Zeit, um die Wahlsieger von pragmatischen Lösungen zu überzeugen. In einigen Fragen könnte das vielleicht sogar im Konsens der Vertragspartner des Gesundheitswesens gelingen. Heinz Stüwe