CDU/CSU: Prämie ohne Priorität

Anders als geplant hängt die Union die Gesundheitspolitik
im anlaufenden Bundestagswahlkampf tiefer.
Unwägbarkeiten verhindern konkrete Aussagen zur Gesundheitsprämie.

Angela Merkel wurden schon viele Etiketten angeklebt. Erst war sie Helmut Kohls „Mädchen“, heute gilt sie als ehrgeizige Machtpolitikerin. Auf dem Weg zur Macht ist die CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin nun ein bedeutendes Stück vorangekommen. So gab Bundespräsident Horst Köhler vergangene Woche sein Einverständnis für eine vorzeitige Auflösung des Bundestages. Die Chancen für die Union, dass es mit der für den 18. September anvisierten Neuwahl zu einem Regierungswechsel kommt, sind trotz leichter Verluste bei Meinungsumfragen gut.
Zu einem vorzeitigen Absturz in der Wählergunst führte auch nicht die Ankündigung im Unions-Wahlprogramm, im Falle eines Wahlsieges die Mehrwertsteuer anheben zu wollen. Mit einem Großteil der daraus resultierenden Mehreinnahmen sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden – ein deutliches Signal an die Wirtschaft, dass man es ernst damit meint, die Lohnnebenkosten zu reduzieren.
Neuer Reformfahrplan
Dieser Schritt zeigt, dass die Union ihre politische Prioritätenliste neu geordnet hat. Den aktuellen Reformfahrplan gibt die niedersächsische Gesundheitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wieder: „Zunächst sinken die Lohnnebenkosten durch den niedrigeren Arbeitslosenbeitrag. Dann wird die Arbeitsvermittlung effizienter, und danach kommt die Gesundheitsprämie.“ Diese gilt zumindest nach offizieller Lesart als wichtiges Instrument zur Senkung der Arbeitskosten. Doch verhindern Unwägbarkeiten konkrete Aussagen zum Prämienmodell. Eine genaue Kalkulation der Prämie sei erst möglich, wenn die angestrebte Steuerreform „klare Konturen“ gewinne, sagt Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. „Wie die letztendlich aussieht, wissen wir erst 2007.“ Bis dahin müssten noch Hausaufgaben gemacht werden, räumt Zöller ein. Es gehe darum, den Kompromiss sozial und unbürokratisch zu gestalten.
Wie das Prämienmodell ausgestaltet werden soll, beantwortet das Wahlprogramm nur in Ansätzen. Demnach plant die Union, dass die Versicherten einer Krankenkasse einen einheitlichen Betrag zahlen, der durch einen pauschalen Zuschuss der Arbeitgeber ergänzt wird. Um die Lohnnebenkosten von der Entwicklung der Krankheitskosten abzukoppeln, soll die Arbeitgeberprämie „dauerhaft begrenzt“ werden.
Im Wahlprogramm fehlen jedoch Angaben zum Zeitpunkt der Einführung und zur Höhe der geplanten Prämie. Dass der ursprünglich von der Union genannte Betrag von 109 Euro für Versicherte und einem Arbeitgeberanteil von 69 Euro Bestand haben wird, bezweifelt mittlerweile auch CDU-Chefin Merkel: Es sei „vermessen, heute eine genaue Zahl anzugeben“, da man die Finanzsituation in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zum Zeitpunkt der Einführung nicht abschätzen könne. Deshalb heißt es im Wahlprogramm nur: „Niemand zahlt bei der solidarischen Gesundheitsprämie mehr als bisher.“ Denn Geringverdiener erhalten staatliche Unterstützung. Woher jedoch das Geld für die Transferzahlungen kommen soll, gibt das Programm nicht preis.
Für den Darmstädter Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Bert Rürup ist es ein „starkes Wort“, dass keiner mehr als bisher zahlen soll. Allein die steuerfinanzierte Kinderversicherung verschlinge rund 16 Milliarden Euro. „Wenn man bösartig ist, könnte man meinen, die Union will sich langsam von der Gesundheitsprämie verabschieden“, so Rürup. Er bezweifelt, dass die Prämie in der nächsten Legislaturperiode eingeführt werden wird. Nicht auszuschließen sei, dass die Union eine Zwischenlösung anstrebe. „Man friert den Arbeitgeberbeitrag ein und beschränkt sich in einem ersten Schritt auf eine steuerfinanzierte Kinderversicherung.“
Mehrkosten für Kassen
Kritik hagelt es auch für das Vorhaben, die Mehrwertsteuer von derzeit 16 auf 18 Prozent anzuheben. Weil in Deutschland der volle Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel erhoben werde, würde dies für die GKV Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe verursachen, warnt der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie. Der Verband der niedergelassenen Ärzte, NAV-Virchow-Bund, fordert gar eine Abschaffung der Steuer auf Medikamente. „Statt über eine Mehrwertsteuer zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme nachzudenken, sollte die Politik die Systeme von unnötigem Ballast befreien“, erklärte dessen Vorsitzender, Dr. med. Maximilian Zollner. Durch die Mehrwertsteuer werde die GKV jährlich mit drei Milliarden Euro belastet.
Noch knapper als die Angaben zur Gesundheitsprämie sind die Aussagen der Union zur möglichen Weiterentwicklung der Anbieterseite. Diese wird im Wahlprogramm nur in einem Satz erwähnt. Darin fordert die Union, „den Wettbewerb von Ärzten, Krankenhäusern, Arzneimittelherstellern und Apotheken“ zu stärken.
CSU-Sozialexperte Zöller betont jedoch, dass die Union im Falle eines Wahlsieges strukturelle Weiterentwicklungen rasch angehen werde. Er kritisiert, dass mit der Debatte über Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie eine inhaltliche Auseinandersetzung über die nächste Strukturreform überlagert werde. Doch es gebe enormen Handlungsbedarf. So müsse darüber nachgedacht werden, den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) bei der Integrierten Versorgung die Möglichkeit zu geben, die Ärzte zu beraten und zu unterstützen. Dies käme den niedergelassenen Ärzten zugute, die dann nicht länger als Einzelkämpfer der „Verhandlungsmacht der Krankenkassen“ gegenüberstehen müssten. „Einkaufsmodelle der Krankenkassen führen zu einem Machtmonopol, wie ich es nicht haben möchte“, sagt Zöller. Doch sei es auch an den KVen, sich stärker zu öffnen.
Union gegen Morbi-RSA
Direkte Auswirkungen auf die Kassenärzte könnte im Falle eines Regierungswechsels ein Scheitern des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs, kurz Morbi-RSA, haben. Denn mit dessen Hilfe sollen die notwendigen Mittel bereitgestellt werden, um die für 2007 geplante Umstellung der ärztlichen Vergütung auf morbiditätsbezogene Regelleistungsvolumina zu finanzieren. Die Union lehnt die von Rot-Grün vorangetriebenen Reformpläne für den RSA entschieden ab. „Es konterkariert die Bemühungen um mehr Wirtschaftlichkeit, wenn die Ausgaben für Arzneimittel und Krankenhausbehandlung zur Richtschnur für Morbidität gemacht werden“, kritisiert Zöller. Man wolle doch gerade die Liegedauer in den Krankenhäusern verkürzen und Arzneimittelkosten einsparen.
Schwerer wiege jedoch, dass der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen durch die rot-grünen Reformpläne weiter zurückgeschraubt werde. Schon jetzt gebe es kaum Unterschiede bei den Beitragssätzen. Mit einem Morbi-RSA, wie die Regierung ihn vorsieht, würde die Differenz weiter schrumpfen. Nach Meinung Zöllers hätte man am Ende nicht anderes als eine Einheitskasse. „Die Union verfolgt jedoch das Ziel, mehr Wettbewerb und Entscheidungsfreiheit zu schaffen. Und zwar für alle Beteiligten im Gesundheitswesen.“
Timo Blöß, Samir Rabbata