Internistenverband: Reform aus einem Guss

BDI stellt Forderungen an eine neue Gesundheitspolitik.
Wir müssen versuchen, die Politik mitzugestalten. Das haben wir in der Vergangenheit zu wenig getan“, erklärte der Präsident des Berufsverbands Deutscher Internisten (BDI), Dr. med. Wolfgang Wesiack, Mitte Juli vor Journalisten in Wiesbaden. Im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahl im September hat der Verband deshalb seine Forderungen an die Politik formuliert. In erster Linie geht es dem BDI dabei um ein schlüssiges Gesamtkonzept. Reformen in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik müssten mit den Reformmaßnahmen im Gesundheitswesen verzahnt werden, wenn ein langfristiger Erfolg sichergestellt werden solle. Die vielen so genannten Reformen im Gesundheitswesen der Vergangenheit seien der beste Beweis dafür, dass die Wirkung von Insellösungen allzu schnell verpuffe. Von den Wahlprogrammen der Parteien zeigte sich Wesiack allerdings enttäuscht. „Es sieht so aus, als gehe die alte Leier weiter.“
Leistungskatalog überarbeiten
Kritik übte er insbesondere an den Reformvorschlägen zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). „Weder die Bürgerversicherung der SPD noch die Kopfpauschale der CDU/CSU ist demographieresistent und damit zukunftssicher.“ Um die Finanzierung des Gesundheitssystems langfristig zu sichern, fordert der BDI Korrekturen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Leistungsseite. Zum einen müsse man sich auf den Kern des Solidaritätsprinzips zurückbesinnen: Jedes Mitglied einer Krankenkasse leiste einen prozentual gleichen Beitrag seines Einkommens für seine Gesundheitsversorgung, und jedem erkrankten Mitglied werde für die gleiche Erkrankung der gleiche Schutz gewährt. Beide Regeln sollen nach dem Willen des BDI für die Versichertengemeinschaft einer einzelnen Krankenkasse gelten. Zum anderen muss nach Ansicht des Internistenverbandes der GKV-Leistungskatalog neu geordnet werden. Sinnvoll sei eine Aufteilung in solidarische Pflicht- und Gestaltungsleistungen sowie risikoäquivalent kalkulierte, zusätzlich durch Prämien abgesicherte Ergänzungsleistungen. Denn nicht jedes Risiko müsse GKV-versichert sein, betonte BDI-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. med. Peter Knuth.
Als wesentliche Ziele für eine neue Gesundheitspolitik nennt der BDI darüber hinaus den Abbau von Bürokratie sowie eine Stärkung von Qualität und Prävention. In diesem Zusammenhang kritisierte der Verband erneut die Verknüpfung von Disease-Management-Programmen (DMP) mit dem Risikostrukturausgleich. Sie seien der Beleg dafür, dass eine ökonomisch definierte Qualität nicht die bestverfügbare Qualität darstelle. Skeptisch bewertet der Verband auch die neue Vertragsvielfalt. „Wettbewerb ist hier nur in Grenzen sinnvoll“, betonte BDI-Vizepräsident Dr. med. Wolf von Römer. „Sonst droht die völlige Zersplitterung der Versorgungslandschaft, und die Sicherstellung ist in Gefahr.“ Er plädierte dafür, die neuen Versorgungsformen auf ein Mindestmaß zu beschränken und die verschiedenen Modelle zu evaluieren. Für wenig zukunftsweisend hält BDI-Präsident Wesiack auch die Hausarztmodelle. Einerseits schränkten sie die freie Arztwahl ein, andererseits sei das Konzept aufgrund des drohenden massiven Hausärztemangels kaum noch umsetzbar. Um Behandlungsabläufe sinnvoll koordinieren zu können, setzt sich der Verband – der sich als Vertreter des gesamten internistischen Spektrums der Haus-, Fach- und Krankenhausärzte versteht – stattdessen für einen „persönlichen Koordinationsarzt“ ein. Danach soll jeder Versicherte verpflichtet werden – je nach Art und Behandlungsintensität seiner Erkrankung –, einen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Arzt seines Vertrauens auszuwählen, den er für eine angemessene Zeit als seinen persönlichen Koordinationsarzt bestimmt. Wesiack: „Die Hausarzt-Facharzt-Trennung ist überholt.“ Heike Korzilius