Bundestag: Schlagabtausch über Gesundheitsreform

Mit heftigem Streit zwischen Regierung und Opposition hat das parlamentarische Verfahren zur Gesundheitsreform begonnen. Während Vertreter der Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf verteidigten, kritisierte der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr, dass die Bundesregierung „den Weg in ein staatliches und zentralistisches Gesundheitswesen“ gehe. Links-Fraktionschef Gregor Gysi konstatierte bei der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag, die Koalition habe nur „Gemurkse“ vorgelegt. Die Reform führe dazu, dass junge und gesunde Versicherte nicht länger für alte und kranke hafteten. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast bescheinigte der Regierung, sie sorge mit der Reform für weniger statt für mehr Solidarität im Gesundheitswesen. Dagegen nannte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Reform eine gute Grundlage, die Gesundheitsversorgung in Deutschland auch künftig sicherzustellen.
Für Anfang November ist eine mehrtägige Anhörung zum sogenannten GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz im Gesundheitsausschuss anberaumt. Mitte Dezember soll sich der Bundestag abschließend mit dem Entwurf befassen, bevor im Februar der Bundesrat über das Vorhaben abstimmt. Die erste Stufe der Gesundheitsreform soll am 1. April 2007 starten. SR