EU-Kommission: Europaweites Rauchverbot gefordert

Die Europäische Kommission will ein europaweites gesetzliches Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden, am Arbeitsplatz sowie in Bars und Restaurants durchsetzen. Das geht aus einem Strategiepapier hervor, das Gesundheitskommissar Markos Kyprianou am 30. Januar präsentiert hat. Kyprianou beruft sich dabei unter anderem auf die Zuständigkeit der Europäischen Union (EU), den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu regeln. Als Grund für die Initiative führt die Kommission an, dass freiwillige Maßnahmen zur Eindämmung des Passivrauchens nicht ausreichend funktionieren.
„Wenn Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gemeinsam mit ihren Länderkollegen nicht für eine rauchfreie Gastronomie in Deutschland sorgt, dann wird es Brüssel tun“, kommentierte der Vorsitzende des Umweltausschusses des Europaparlaments, Karl-Heinz Florenz, den Vorstoß der EU. Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen bezeichneten es als „peinlich“, dass der Bundesregierung offenbar der Wille und die Durchsetzungskraft fehlten, Nichtraucher bundesweit vor den Folgen des Passivrauchens zu schützen. ps