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RECHTSREPORT

Private Nutzung von Telefon und PC

Dtsch Arztebl 2007; 104(13): A-903 / B-803 / C-771

Berner, Barbara

Die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Arbeitnehmern einerseits, die betriebliche Personalcomputer (PC) und Telefone steuerfrei privat nutzen können, und Selbstständigen andererseits ist sachlich gerechtfertigt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Nach seiner Auffassung gibt es für die unterschiedlichen Annahmen über die Nutzungsvorteile von Arbeitnehmern und Selbstständigen sachliche Gründe.
Arbeitnehmern soll die Möglichkeit eingeräumt werden, ihren Arbeitnehmern die private Nutzung betrieblicher PC und Telefone zu erlauben. Diese Option soll nicht durch einen erheblichen Verwaltungsaufwand erschwert werden, beispielsweise durch die steuerliche Erfassung des sogenannten Sachbezugs. Barzuschüsse des Arbeitgebers zur Anschaffung eigener Computer oder Telekommunikationsgeräte durch Arbeitnehmer sind dagegen nicht steuerbefreit. Daher ist auch der Zuschuss des Arbeitgebers zu einem privaten Telefonanschluss eines Angestellten nicht steuerfrei.
Die gewünschte Begünstigung kann nach Ansicht des BFH auch deswegen auf Arbeitnehmer beschränkt werden, weil davon auszugehen ist, dass sie betriebliche Geräte nur in begrenztem Umfang privat nutzen. Eine Gleichstellung von Selbstständigen ist daher nicht geboten. Vielmehr würde diese zur Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen führen, die betriebliche Geräte nicht privat nutzen dürfen. Die Klage von Rechtsanwälten gegen die Besteuerung des privaten Nutzungsanteils an den Kosten der betrieblichen Telefone und PC sind daher vom BFH zurückgewiesen worden. (Urteil vom 21. Juni 2006, Az.: XI R 50/05) RA Barbara Berner
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