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POLITIK

Rehabilitation: Krankenkassen in der Pflicht

Dtsch Arztebl 2007; 104(17): A-1136 / B-1014 / C-966

Hibbeler, Birgit

Foto: Mauritius
Die Rehabilitation profitiert von der Gesundheitsreform: Sämtliche Reha-Leistungen sind nun klar als Pflichtleistung der Kassen definiert.

Ob nun Ärzte, Krankenhäuser oder die private Krankenversicherung: Die Liste derer, die mit der Gesundheitsreform unzufrieden sind, ist lang. Zumindest aber ein Bereich im Gesundheitswesen wird definitiv vom GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) profitieren: die medizinische Rehabilitation. Die Große Koalition hat den Grundsatz „Reha vor Pflege“ gestärkt und nimmt die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in diesem Bereich in die Pflicht. Alle Reha-Leistungen zulasten der GKV sind nun klar als Pflichtleistungen definiert und werden im Risikostrukturausgleich berücksichtigt. Gleiches gilt für Mutter/Vater-Kind-Vorsorgeleistungen. Damit ist nicht mehr die Krankenkasse „die Dumme“, die besonders viele solcher Leistungen bewilligt.
„Es ist schlimm, dass man etwas Gutes zur Pflicht machen muss“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Zöller (CSU) beim IIR-Reha-Kongress in München. Durch die Gesundheitsreform sei nun aber sichergestellt, dass alle Patienten die notwendige Behandlung zur Vermeidung oder Milderung von Pflegebedürftigkeit auch tatsächlich erhielten.
Mit dem GKV-WSG ergibt sich eine rechtliche Klarstellung. Wegen ungenauer Formulierungen im Sozialgesetzbuch vertraten viele Krankenkassen bislang den Standpunkt, die Rehabilitation sei eine Ermessensleistung, weil sie nicht in den Risikostrukturausgleich mit einbezogen worden sei. Thomas Bublitz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken (BDPK), wertet die Umwandlung sämtlicher Reha-Leistungen zu Pflichtleistungen als einen „enormen politischen Erfolg“. Zunächst hatte die Große Koalition vorgehabt, lediglich die geriatrische Rehabilitation und Mutter/Vater-Kind-Maßnahmen zu Pflichtleistungen zu machen.
Eine weitere Verbesserung aus Sicht der Reha-Einrichtungen und eine gute Nachricht für die Patienten: Die Prüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) werden eingeschränkt. Künftig wird der MDK bei Erstanträgen stichprobenartig prüfen, regelhaft nur noch bei Verlängerung. Damit sollen übermäßige Prüfungen verhindert werden – ein wirksamer Beitrag zum Bürokratieabbau. Die Sache hat allerdings einen Haken: Umfang und Auswahl der Stichproben legt laut GKV-WSG der neu zu gründende Spitzenverband Bund der Krankenkassen fest. Der aber wird seine Arbeit im Juli 2008 aufnehmen und kann demzufolge auch erst dann Kriterien für MDK-Prüfungen festlegen. Diese Rechtslage lässt Spielraum für ganz unterschiedliche Interpretationen. Während die Reha-Verbände auf eine sofortige Umsetzung pochen, haben es die Krankenkassen mit einer Neuregelung offenbar nicht so eilig. „Bei der MDK-Begutachtung ändert sich zunächst nichts“, stellt Helmut Heckenstaller, Techniker Krankenkasse, Landesvertretung Bayern, klar. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gibt sich in dem Punkt zurückhaltend. Auf Anfrage teilte das BMG mit, die Rechtslage ab dem 1. April – also mit Inkrafttreten des GKV-WSG – verwehre es den Spitzenverbänden der Krankenkassen nicht, sich bereits vor Juli 2008 auf gemeinsame Kriterien für die MDK-Stichproben zu einigen. Fest steht unterdessen, dass die Krankenkassen ab sofort dazu verpflichtet sind, eine detaillierte Statistik über Anträge und Bewilligungen zu führen – wie bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) schon seit Jahren üblich.
Der Gesetzgeber nimmt allerdings nicht nur die Kassen, sondern auch die Reha-Einrichtungen in die Pflicht: Die Qualität der Rehabilitation wird künftig eine wichtige Rolle spielen. Eine Reha-Klinik kann nur noch dann GKV-Patienten behandeln, wenn sie zertifiziert ist. Die Anforderungen an eine solche Zertifizierung wird die Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation festlegen. Eng damit verbunden ist eine Stärkung der Wahlmöglichkeiten der Rehabilitanden: Patienten können künftig eigenständig eine Rehabilitationseinrichtung auswählen, wenn diese zertifiziert ist – auch dann, wenn die Einrichtung keinen Versorgungsvertrag mit den Kassen hat. Das könnte Bewegung in den Reha-Markt bringen. Bislang legen in der Regel die Kostenträger fest, in welche Einrichtung ein Patient geht. „Da besteht immer die Gefahr, dass man erst mal die eigenen Häuser füllt“, meint Zöller.
Fraglich ist allerdings, inwieweit die Rehabilitanden eine solche Entscheidungsfreiheit auch wirklich wahrnehmen. Denn ist die vom Versicherten ausgewählte, zertifizierte Klinik teurer als die von der Kasse vorgeschlagene, dann muss er die Mehrkosten tragen. Außerdem: Eine Vielzahl der Reha-Patienten der GKV sind ältere, oft multimorbide Menschen. Diese Patienten werden kaum dazu in der Lage sein, sich selbst eine Einrichtung auszuwählen.
Unions-Fraktionsvize Zöller sieht die Stellung multimorbider Patienten mit dem GKV-WSG deutlich gestärkt. Nicht nur dem Grundsatz „Reha vor Pflege“, sondern auch „Reha in der Pflege“ werde Geltung verschafft, betont er. Mit dem Rechtsanspruch auf Rehabilitation solle besonders der Ausbau geriatrischer Angebote gefördert werden. Ausdrücklich als Kassenleistung ermöglicht wird die mobile Rehabilitation als Sonderform der ambulanten Reha. Dieses Angebot soll sich an pflegebedürftige, immobile Patienten richten.
Die Gesundheitsreform stärkt den Reha-Sektor, viele Probleme bleiben allerdings ungelöst. Darauf weist BDPK-Geschäftsführer Bublitz hin. So blickt der BDPK mit Sorge auf die Auswirkungen der Rehabilitations-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA): Seit dem 1. April können nur noch Vertragsärzte eine Rehabilitation verordnen, die eine spezielle Qualifikation vorweisen können (dazu „Kein weiterer Aufschub“, DÄ, Heft 11/2007). Die Reha-Verbände rechnen dadurch mit einem Einbruch bei der Antragszahl, denn in der Ärzteschaft sei weiterhin eine Anti-Stimmung gegen die Richtlinie auszumachen.
Aber nicht nur die G-BA-Richtlinie bereitet den Reha-Einrichtungen Bauchschmerzen. Die Branche ist seit Jahren angeschlagen. Viele Rehabilitationseinrichtungen sehen sich an der Grenze der Belastbarkeit. Die Zahl der Leistungen zulasten der Rentenversicherung – des größten Kostenträgers in der Rehabilitation – war in den vergangenen Jahren rückläufig. Zudem haben sich Rahmenbedingungen verändert: Die Einführung der diagnosebezogenen Fallpauschalen hat dazu geführt, dass Leistungen aus dem Akutsektor in den Reha-Bereich verlagert worden sind. Die Vergütung ist aus Sicht der Reha-Anbieter aber nicht den neuen Anforderungen angepasst worden. Vielmehr sei seit Jahren eine Diskrepanz zwischen Kostensteigerungen und einer vergleichsweise marginalen Vergütungssatzerhöhung zu verzeichnen, kritisieren Reha-Verbände. Diese Entwickung sei bei den Krankenkassen noch stärker zu beobachten als bei der DRV. „Die GKV schielt weiter auf Schnäppchen“, kritisiert Bublitz. Die Änderungen durch das GKV-WSG seien aber ein „Licht am Horizont“.
Mit der Gesundheitsreform könnte die Reha-Branche also einen Aufschwung aus der Dauerkrise erleben. Angesichts der demografischen Entwicklung wird die Rehabilitation langfristig ohnehin eine immer wichtigere Rolle spielen müssen. Das GKV-WSG ist ein erster Schritt in diese Richtung.
Dr. med. Birgit Hibbeler



Die Serie: Übersicht

Folgende Beiträge sind bereits erschienen:
- Heft 11: GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz: Nachhaltige Änderungen, aber keine nachhaltige Finanzierung
- Heft 12: Krankenhäuser: Geschröpft, aber lebensfähig
- Heft 13: PKV: Systemfremde Eingriffe bereiten den Ärzten Sorgen
- Heft 14: Gemeinsamer Bundesausschuss: Hauptamtlich unparteiisch
- Heft 15: Arzneimittel: „Es ist nicht übersichtlicher geworden“
- Heft 16: GKV-Wahltarife: Freiheit für Versicherte, Arbeit für Ärzte
In den nächsten Ausgaben folgen unter anderem Beiträge zur Reform der ärztlichen Vergütung, zum Bürokratieabbau und zum geplanten Gesundheitsfonds.


Auswirkungen des GKV-WSG auf die Reha

- Sämtliche Rehabilitationsleistungen sind Pflichtleistungen der Kassen; Berücksichtigung im Risikostrukturausgleich
- Mutter/Vater-Kind-Vorsorgeleistungen ebenfalls Pflichtleistungen und im Risikostrukturausgleich
- MDK-Prüfung: bei Erstanträgen nur noch Stichproben
- Zertifizierungspflicht für stationäre Reha-Einrichtungen
- Behandlung in zertifizierten Einrichtungen möglich, auch wenn kein Vertrag mit Krankenkasse besteht
- Kosten für externe Qualitätssicherung der Rehabilitationseinrichtungen tragen Krankenkassen
- Mehr Transparenz in Entscheidungspraxis der Krankenkassen: Pflicht zum Führen einer Statistik über Anträge und Bewilligungen
- mobile Rehabilitation als Sonderfom der ambulanten Reha ausdrücklich ermöglicht
- Anspruch der Versicherten auf Versorgungsmanagement zum reibungslosen Übergang zwischen Akutbehandlung, Rehabilitation und Pflege
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