81 Artikel im Heft, Seite 22 von 81

DEUTSCHER ÄRZTETAG

Elektronische Gesundheitskarte: Gang durch ein Minenfeld

Dtsch Arztebl 2007; 104(21): A-1452 / B-1292 / C-1232

Krüger-Brand, Heike E.

Foto: dpa
Die Delegierten des Ärztetages haben sich gegen die elektronische Gesundheitskarte in der bisher geplanten Form ausgesprochen. Der Beschluss bedeutet jedoch nicht den Ausstieg aus den Modellprojekten.

Die öffentliche Diskussion über das Gesundheitskartenprojekt sei stärker als andere Themen von politischen und ideologischen Faktoren überlagert und einem „Gang durch vermintes Terrain“ vergleichbar, sagte Dr. med. Franz-Joseph Bartmann, Vorsitzender des Ausschusses Telematik der Bundesärztekammer (BÄK) in seinem Einführungsreferat zur Telematik beim 110. Deutschen Ärztetag. Diese Einschätzung ließ sich auch auf die sich anschließende Debatte im Ärzteparlament übertragen – eine sachorientierte Aussprache ist derzeit schwierig, nicht zuletzt aufgrund der großen Unzufriedenheit der Ärzte mit der allgemeinen Gesundheitspolitik. In weiten Teilen der Ärzteschaft bestehen erhebliche Vorbehalte und Widerstände gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) – bis hin zu Aufrufen, die bereits gestarteten 10 000er-Tests zu boykottieren. So lagen den Delegierten mehrere Anträge vor, die sich sehr kritisch mit dem Thema eGK befassten und unter anderem Beschlüsse zur Ablehnung beziehungsweise Aussetzung des Projekts forderten.
Gemeinsame Erklärung mit Anforderungskatalog
Sicherheitsbedenken behielten die Oberhand: Winfried Kahlke plädierte dafür, die Karte in der bisher geplanten Form abzulehnen, und fand dafür eine knappe Mehrheit der Stimmen.
Darüber hinaus hatten BÄK, Kassenärztliche Bundesvereinigung und maßgebliche Ärzteverbände bereits im Vorfeld des Ärztetages eine gemeinsame Erklärung zur elektronischen Gesundheitskarte veröffentlicht und darin ihre weitere Beteiligung am Telematikprojekt an die Erfüllung eines detaillierten Anforderungskatalogs geknüpft (DÄ 21/2007). Diese Erklärung lag als Leitantrag des BÄK-Vorstands zur kritischen Positionierung der Ärzte vor und bildete den Hintergrund für die Ausführungen Bartmanns, mit denen er für die Unterstützung des Antrags warb.
Die Gesundheitskarte werde die Krankenversichertenkarte ersetzen, erklärte Bartmann. „Das ist sicher, und das werden wir auch nicht verhindern können, weil es ein gesetzlich vorgeschriebener Verwaltungsakt der Krankenkassen ist.“ Im Hinblick auf das elektronische Rezept, das zusätzlich zum Auslesen der Versichertenstammdaten im nächsten Abschnitt der Testphase erprobt werden soll, stellte Bartmann klar: „Durch den Transport auf der Karte oder in verschlüsselter Form über einen Server erhalten die Krankenkassen keine zusätzlichen Informationen über das hinaus, was ihnen heute bereits zur Verfügung steht.“ Er verwies darauf, dass die gesetzlichen Regelungen zur Gesundheitskarte eindeutig sind: „Ein Zugriff durch Kassen, Staat oder andere Dritte ist nicht gestattet.“ Das müsse auch technisch sicher gewährleistet sein.
Für die Sicherheit der Telematikinfrastruktur ist die Gesundheitskarte wesentlich: „Es macht wenig Sinn, sich um die Sicherheit von Patientendaten zu sorgen und im selben Atemzug ausgerechnet die Gesundheitskarte abschaffen oder gar nicht erst einführen zu wollen. Denn sie ist das entscheidende Sicherheits- und Verschlüsselungswerkzeug in der Hand des Patienten zum Schutz der sensiblen Daten.“
Als wesentliche Anforderungen der gemeinsamen Erklärung hob Bartmann hervor, dass das Projekt von Beginn an Nutzen für die Patienten und Ärzte bringen müsse und die Abläufe in Arztpraxen und Krankenhäusern nicht behindern dürfe. Ebenso müsse sichergestellt werden, dass nicht die Ärzte ein Projekt finanzierten, das im Ergebnis einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen verspreche. Im Klartext: „Die Telematikkosten sind zu erstatten.“ Sein dringlicher Appell an die Delegierten lautete jedoch, sich nicht zu verweigern: „Einen kompletten Projektausstieg halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für absolut verfehlt.“ Erst die Erprobung der Karte unter Beteiligung von Kolleginnen und Kollegen könne sicherstellen, dass die Forderungen der Ärzteschaft an das Projekt berücksichtigt würden.
Keine Annäherung der
Standpunkte
Bei der folgenden, kontrovers und teilweise sehr emotional geführten Diskussion hielten sich ablehnende und befürwortende Stimmen weitgehend die Waage – ohne erkennbare argumentative Annäherung. So forderte Dr. med. Wolfgang Schneider (Saarland), die Einführung der eGK bis auf Weiteres auszusetzen, weil ihre Einführung zu inakzeptablen Belastungen im Praxisalltag führe und der unbefugte Zugang zu sensiblen Patientendaten bei einer Serverlösung nicht verhindert werden könne. Ein Großteil der Bürger werde der Speicherung persönlicher Daten auf der eGK nicht zustimmen und somit die Karte nicht nutzen, prophezeite er. Außerdem sei die Finanzierung des Projektes, bei dem mit einer Kostenexplosion zu rechnen sei, ungeklärt.
Franz-Joseph Bartmann appellierte an die Ärzte, sich nicht zu verweigern, sondern sich an der Erprobung der Technologie zu beteiligen.
Zentrale Speicherung als
ein Hauptproblem
Wiederholt wurde die Speicherung auf zentralen Servern als Hauptproblem für die Sicherheit der Daten angesprochen. „Wir sind auf dem Weg, zentrale ärztliche Interessen zu verraten“, meinte Dr. med. Axel Brunngraber (Niedersachsen). Mit Blick auf die geplante Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung äußerte er die Befürchtung, dass sich durch die Speicherung auf zentralen Servern weitere Abhörkanäle für den Staat öffnen könnten. Die Sicherheit von kryptografischen Schlüsseln könne niemand garantieren.
Auf die grundsätzlichen Eintrittsmöglichkeiten („backdoors“) bei Servern verwies Dr. med. Detlev Steininger (Hessen), den auch nicht das Argument zu überzeugen vermochte, dass die Daten dort unzugänglich, weil verschlüsselt abgelegt werden. „Wem nützt die Karte?“, fragte Dr. med. Anne Gräfin Vitzthum (Baden-Württemberg) und befand: „Nicht den Ärzten, sondern den Kassen.“ Für die Allgemeinärztin ist die zentrale Datenspeicherung ebenfalls ein K.-o.-Kriterium. „Warum kann der Patient nicht selbst seine Daten verwalten?“ Außerdem: „Wer haftet für falsch gespeicherte Daten auf der eGK?“
Auf der anderen Seite standen die Stimmen, die für die weitere Teilnahme und kritische Begleitung des Projekts plädierten. So gab etwa Dr. med. Christiane Groß, (Nordrhein), zu bedenken: „Wenn wir die eGK generell ablehnen, haben wir keine Möglichkeit mehr, auf die Entwicklung einzuwirken.“ Vor einem flächendeckenden Einsatz der Anwendungen der eGK sei eine Evaluation nicht nur durch die gematik, sondern auch durch unabhängige Experten und durch die Betroffenen zwingend erforderlich. Dr. med. Joachim Dehnst, Westfalen-Lippe, appellierte an die Delegierten, nicht aus „einem dumpfen Gefühl heraus zu entscheiden und uns damit ins Abseits zu stellen“, sondern die Entscheidung von der Evaluation der Testphase abhängig zu machen.
Rudolf Henke, BÄK-Vorstand, plädierte ebenfalls für eine ergebnisoffene Auswertung der Tests. „Die ,Big IT‘ wartet nur darauf, dass wir uns aus dem Projekt verabschieden. Wir haben aber die Verantwortung, dass die Kriterien, die wir aus dem ärztlichen Ethos heraus entwickeln, in den Debatten um die eGK präsent bleiben.“
Die Kosten für das Projekt dürften nicht bei den Ärzten abgeladen werden, daher müsse dort nachgebessert werden, forderte Dr. med. Heidrun Gitter, Bremen. Dennoch dürfe man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten: „Mit deutscher Gründlichkeit haben wir ein Projekt aufgestellt, das viel zu komplex ist. Wir haben als Ärzte aber die Pflicht, auf Probleme hinzuweisen.“
Auch Dr. med. Martina Wenker, Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen, warb für eine konstruktiv-kritische Begleitung des Projekts durch die Ärzte. „Die eGK kommt, mit oder ohne uns.“ Berechtigte Sorgen bereiteten vor allem die unkalkulierbaren Eingriffe in die Arzt-Patienten-Beziehung, die Fragen der praktikablen Anwendung und die vollständige Vergütung. „Es gibt nur eine Möglichkeit, Forderungen und Sorgen zu vertreten: Wir müssen mit im Boot bleiben.“
Eine Evaluation der Testphase durch unabhängige Experten und durch die Betroffenen forderte Christiane Groß. Sie sprach sich für eine kritisch-konstruktive Begleitung des Projekts durch die Ärzte aus.
Ablehnung als Denkzettel
für die Politik
Die Chancen der Telematik, wie etwa eine bessere Kommunikation und Information der Ärzte bei der Versorgung ihrer Patienten, waren kein Gegenstand der Diskussion. Am Ende behielten Skepsis und Misstrauen gegenüber den Versprechungen der Politik die Oberhand. Zwar sprachen sich die Delegierten klar für die Einführung des elektronischen Arztausweises als Element der Telematikplattform aus. Mit knapper Mehrheit (111 zu 94 Stimmen) votierten sie aber auch für den unter anderem von Prof. Dr. Winfried Kahlke (Hamburg) eingebrachten Antrag, die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in der bisher vorgestellten Form abzulehnen – womit sich eine Abstimmung über den Leitantrag des Vorstandes zur eGK sowie über die Mehrzahl der weiteren Anträge erübrigte. Die Begründung für die Ablehnung: Das Arzt-Patienten-Verhältnis werde durch die Speicherung sensibler Patientendaten auf zentralen Rechnern schwer beschädigt. Weitere Kritikpunkte betreffen die Möglichkeit des Datenzugriffs und -missbrauchs durch Dritte, den nicht nachgewiesenen medizinischen Nutzen, die Erschwerung der Praxisabläufe und die ungeklärte Kostenfrage. Gefordert wird ein völlig neues Konzept zur Gesundheitskarte, das die Bedingungen der Ärzte berücksichtigt.
Eine Folgenabschätzung des Telematikprojekts, die insbesondere die Auswirkungen der elektronischen Kommunikation auf das Arzt-Patienten- Verhältnis untersuche, regte Andreas Scholz an.
Mehrere Delegierte, darunter Priv.-Doz. Dr. med. Andreas Scholz (Hessen) und Dr. med. Theodor Windhorst (Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe), sprachen sich dafür aus, auf dem nächsten Ärztetag in Ulm einen eigenen Tagesordnungspunkt zu den Auswirkungen der Telematik und der elektronischen Kommunikation auf das Arzt-Patienten-Verhältnis einzurichten. Allein die Vielzahl der Anträge der letzten Ärztetage, aber auch die Vielschichtigkeit der Auswirkungen von Telematik rechtfertigten eine zusammenhängende Darstellung dieses sensiblen und komplexen Themas, sagte Scholz. Einem entsprechenden Antrag stimmte die große Mehrheit der Delegierten zu.
Ebenfalls angenommen wurde ein Antrag aus der Ärztekammer Nordrhein, die Einführung der Arzneimitteltherapiesicherheitsprüfung wissenschaftlich zu begründen und valide Studien für Deutschland zu den Todesfallzahlen durch Arzneimittelunverträglichkeiten vorzulegen.
Beschluss als
Momentaufnahme
Der Beschluss des Ärztetages bedeute weder den Ausstieg aus den Modellprojekten noch aus der Mitarbeit in der für die Gesundheitskarte zuständigen Betriebsgesellschaft gematik, stellte die BÄK anschließend vor der Presse klar. Es handele sich um eine „Momentaufnahme“ der Entwicklung, die Tests von Heilberufsausweisen und Gesundheitskarten würden auf jeden Fall weitergeführt. „Sollten allerdings bis zum nächsten Ärztetag richtungsweisende Beschlüsse zur Einführung des Telematikprojekts erforderlich sein, wären der Bundesärztekammer die Hände bei der Abstimmung oder gar der aktiven Mitgestaltung gebunden“, sagte Bartmann.
Heike E. Krüger-Brand
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