POLITIK

Nationaler Ethikrat: Mehrheit für Änderung des Stammzellgesetzes

Dtsch Arztebl 2007; 104(30): A-2092 / B-1847 / C-1783

Klinkhammer, Gisela

Für Diskussionen sorgte die Stellungnahme des Nationalen Ethikrats „Zur Frage einer Änderung des Stammzellgesetzes“, die von der Vorsitzenden des Gremiums, Kristiane Weber-Hassemer, in Berlin vorgestellt wurde. Foto: dpa
In seiner letzten Stellungnahme setzt sich der Ethikrat für eine Liberalisierung der Stammzellforschung ein.

Der Mehrheitsvorschlag des Nationalen Ethikrats für eine Lockerung des bisher geltenden Stammzellgesetzes ist keine Überraschung. Vielmehr liegt er im gegenwärtigen Trend. So hatte sich zunächst die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) für eine Aufhebung der Stichtagsregelung eingesetzt, zahlreiche Stammzellforscher unterstützten diese Forderung. Jetzt hat sich der Nationale Ethikrat dieser Linie angeschlossen. In einer am 16. Juli vorgelegten Stellungnahme plädierte er mehrheitlich für eine Novellierung des Stammzellgesetzes. Nach diesem Gesetz dürfen in Deutschland keine embryonalen Stammzellen hergestellt werden. Stammzellen jedoch, die vor dem 1. Januar 2002 im Ausland gewonnen wurden, dürfen importiert werden.
Eine Mehrheit (14 von 24 Mitgliedern) des Nationalen Ethikrats plädiert jetzt dafür, die Stichtagsregelung aufzuheben und stattdessen „eine praktikable und zuverlässi-ge Einzelfallprüfung“ einzuführen. Dabei müsse feststehen, dass die Herstellung der betreffenden Zelllinien „weder vom Antragsteller selbst veranlasst noch sonst von Deutschland aus bewirkt wurde“. Die Verwendung von embryonalen Stammzellen, die zu kommerziellen Zwecken hergestellt wurden, sollte ausgeschlossen sein. Die Ratsmehrheit fordert außerdem, die Strafvorschriften des Stammzellgesetzes aufzuheben. Jede von Deutschland aus erfolgende Beteiligung am Verbrauch extrakorporal erzeugter Embryonen im Ausland sei ohnehin nach dem Embryonenschutzgesetz strafbar. Der Import und die Verwendung embryonaler Stammzellen sollten nicht nur für die Forschung, sondern auch für Diagnosezwecke und die Behandlung von Krankheiten zulässig sein.
Neun Mitglieder des Nationalen Ethikrats sehen dagegen in einer Novellierung des Stammzellgesetzes keine Fortschreibung des einmal erreichten Kompromisses, sondern dessen „substanzielle Änderung und Aufkündigung“ sowie eine „Aushöhlung der derzeitigen normativen Grundlagen im Umgang mit menschlichen Embryonen“. Außerdem sei es nicht absehbar, ob und wann sich aus embryonalen beziehungsweise pluripotenten Stammzellen wirksame Therapien entwickeln ließen.
Unterschiedliche Positionen des Minderheitenvotums
Die Befürworter des Minderheitenvotums vertreten zwei unterschiedliche Positionen. Die eine will es bei der bestehenden Stichtagsregelung belassen, die andere will die „normativen Grundpositionen und damit das Embryonenschutzgesetz neu diskutieren“. In diesem Fall müsste dann auch geprüft werden, ob es nicht doch konsequenter wäre, die in Deutschland verfügbaren, nicht mehr für Fortpflanzungszwecke benötigten Embryonen und befruchteten Eizellen im Vorkernstadium für die Forschung zu nutzen, als immer wieder neue embryonale Stammzellen aus dem Ausland zu importieren. Der Augsburger Weihbischof Anton Losinger, der katholische Moraltheologe Prof. Dr. theol. Eberhard Schockenhoff und der Vertreter der Behindertenverbände, Dr. phil. Peter Radtke, betonten in einem Zusatzvotum, dass das Bekenntnis zu Menschenwürde und Lebensschutz nur noch deklaratorischen Wert habe, „wenn es jederzeit suspendiert werden kann, sobald ihm andere Interessen gegenüberstehen“.
Warnung vor Aufweichung des Embryonenschutzes
Die Deutsche Bischofskonferenz warnt in einem Statement zur Stellungnahme des Nationalen Ethikrates „eindringlich vor einer weiteren Aufweichung des Embryonenschutzes“. Zwar gingen alle drei Voten vom Schutzgedanken des Gesetzes aus: der Verpflichtung des Staates, die Menschenwürde und das Recht auf Leben zu achten und zu schützen. „Doch verlässt das erste Votum deutlich diesen Schutzgedanken, wenn sich die 14 Unterzeichner dafür aussprechen, die Stichtagsregelung abzuschaffen.“ Die Deutsche Forschungsgemeinschaft begrüßt dagegen die Stellungnahme. „Sie sieht darin einen positiven Schritt in der Diskussion um die Änderung des Stammzellgesetzes“, erklärte der Vizepräsident der DFG, Prof. Dr. rer. nat. Jörg Hinrich Hacker. Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt eine Änderung des Stammzellgesetzes nicht aus. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) führe derzeit „die notwendigen Gespräche“, sagte die Kanzlerin.
Der Nationale Ethikrat war 2001 von der damaligen rot-grünen Regierung eingesetzt worden. Er soll vom Deutschen Ethikrat abgelöst werden, dessen Schaffung der Bundestag im Frühjahr beschloss.
Gisela Klinkhammer
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