BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Richtlinie über Schutzimpfungen nach § 20 d Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) (Schutzimpfungs-Richtlinie/SiR): Regelung des Anspruchs der Versicherten auf Leistungen für Schutzimpfungen gemäß § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 15 SGB V vom 21. Juni 2007/18. Oktober 2007

Dtsch Arztebl 2008; 105(1-2): A-45 / B-37 / C-37

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner Sitzung am 21. Juni 2007/18. Oktober 2007 eine Richtlinie über Schutzimpfungen nach § 20 d Abs. 1 SGB V (Schutzimpfungs-Richtlinie/SiR) beschlossen:

I. Die Schutzimpfungs-Richtlinie wird wie folgt gefasst:

Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses
über Schutzimpfungen nach § 20 d Abs. 1 SGB V
(Schutzimpfungs-Richtlinie/SiR)
I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zweckbestimmung
Diese Richtlinie regelt gemäß § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 15 SGB V den Anspruch der Versicherten auf Leistungen für Schutzimpfungen.
§ 2 Regelungsbereich
(1) 1Die Richtlinie regelt die Einzelheiten zu Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistungen für Schutzimpfungen auf der Grundlage der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) beim Robert Koch-Institut (RKI) gemäß § 20 Abs. 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und unter besonderer Berücksichtigung der Bedeutung der Schutzimpfungen für die öffentliche Gesundheit (§ 20 d Abs. 1 Satz 3 SGB V). 2Sie konkretisiert den Umfang der im SGB V festgelegten Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen auf der Grundlage des Wirtschaftlichkeitsgebots im Sinne einer notwendigen, ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Stands der medizinischen Erkenntnisse.
(2) 1Die postexpositionelle Gabe von Sera und Chemotherapeutika ist nicht Gegenstand der Schutzimpfungs-Richtlinie. 2Ist die Behandlung eines Patienten mit diesen Arzneimitteln im Einzelfall notwendig, um eine absehbare Erkrankung zu verhüten, so ist nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 31 SGB V die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung gegeben. 3Satz 2 gilt auch für die postexpositionelle Gabe von Impfstoffen im Einzelfall.

§ 3 Geltungsbereich
Die Richtlinie einschließlich ihrer Anlagen ist für die Vertragspartner nach § 132 e SGB V (Krankenkassen und deren Verbände, Kassenärztliche Vereinigungen, Vertragsärzte, geeignete Ärzte, deren Gemeinschaften, ärztlich geleitete Einrichtungen und der öffentliche Gesundheitsdienst) sowie für die Versicherten verbindlich.
II. Begriffsbestimmungen

§ 4 Schutzimpfungen
Eine Schutzimpfung im Sinne des § 2 Nr. 9 IfSG ist die Gabe eines Impfstoffs mit dem Ziel, vor einer übertragbaren Krankheit zu schützen.

§ 5 Impfstoffe
Impfstoffe sind Arzneimittel, die Antigene enthalten und zur Erzeugung von spezifischen Abwehr- und Schutzstoffen angewendet werden (§ 4 Abs. 4 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln [AMG]).

III. Pflichten der Beteiligten

§ 6 Pflichten zur Information
Die Krankenkassen und impfenden Ärzte haben die Versicherten über Inhalt und Umfang des Leistungsanspruchs auf Schutzimpfungen nach den Bestimmungen dieser Richtlinie zu informieren.

§ 7 Aufklärungspflichten der impfenden Ärzte
1Vor einer Schutzimpfung hat der impfende Arzt den Impfling bzw. den Erziehungsberechtigten über die zu verhütende Krankheit und die Impfung aufzuklären. 2Die Aufklärung umfasst insbesondere
1. Informationen über den Nutzen der Impfung und die zu verhütende Krankheit
2. Hinweise auf mögliche Nebenwirkungen, Komplikationen und Kontraindikationen
3. Empfehlungen über Verhaltensmaßnahmen im Anschluss an die Impfung
4. Informationen über Beginn und Dauer der Schutzwirkung
5. Hinweise zu Auffrischimpfungen.

§ 8 Dokumentation
(1) 1Für die Eintragung der Schutzimpfung in den Impfausweis oder eine Impfbescheinigung gilt § 22 Abs. 1 und 2 IfSG. 2Über jede Schutzimpfung muss der Impfausweis oder die Impfbescheinigung folgende Angaben enthalten:
1. Datum der Schutzimpfung
2. Bezeichnung und Chargen-Bezeichnung des Impfstoffs
3. Name der Krankheit, gegen die geimpft wird
4. Namen und Anschrift des impfenden Arztes sowie
5. Unterschrift des impfenden Arztes oder Bestätigung der Eintragung des Gesundheitsamts. !
(2) Der impfende Arzt hat die Hinweise zur Dokumentation durchgeführter Schutzimpfungen in Anlage 2 zu dieser Richtlinie zu beachten.

§ 9 Durchführung der Schutzimpfung
(1) Schutzimpfungen nach dieser Richtlinie sind nach den Regeln der ärztlichen Kunst und unter Beachtung von Indikation, Anwendungsvoraussetzungen und Kontraindikation durchzuführen.
(2) Bei der Durchführung von Schutzimpfungen sind die von der STIKO gegebenen Hinweise (insbesondere zur Verwendung von Kombinationsimpfstoffen) sowie die jeweilige Fachinformation des verwendeten Impfstoffs zu beachten.
(3) 1Die Meldepflicht bei Verdacht einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung bestimmt sich nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 IfSG. 2Die Abgrenzung einer üblichen Impfreaktion und einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung orientiert sich an den veröffentlichten Kriterien der STIKO.

§ 10 Qualifikation der impfenden Ärzte
1Schutzimpfungen nach dieser Richtlinie können Ärzte erbringen, die nach den berufsrechtlichen Bestimmungen über eine entsprechende Qualifikation zur Erbringung von Impfleistungen im Rahmen der Weiterbildung verfügen. 2Impfungen zur Grippevorsorge, im Not- und Bereitschaftsdienst sowie zur Abwehr von bedrohlichen übertragbaren Erkrankungen (z. B. Epidemie/Pandemie nach § 20 Abs. 6 und 7 IfSG) können Ärzte nach dieser Richtlinie in Übereinstimmung mit dem Berufsrecht des jeweiligen Landes erbringen.

IV. Voraussetzungen, Art und Umfang des Leistungsanspruchs für Schutzimpfungen

§ 11 Leistungsanspruch
(1) Versicherte haben Anspruch auf Leistungen für Schutzimpfungen, die vom Gemeinsamen Bundesausschuss auf der Grundlage der Empfehlungen der STIKO in Anlage 1 zu dieser Richtlinie aufgenommen wurden.
(2) Der Anspruch umfasst auch die Nachholung von Impfungen und die Vervollständigung des Impfschutzes, bei Jugendlichen spätestens bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.
(3) Von der Leistungspflicht ausgeschlossen sind Schutzimpfungen, die wegen eines durch einen nicht beruflichen Auslandsaufenthalt erhöhten Gesundheitsrisikos indiziert (sog. Reiseschutzimpfungen) sind, es sei denn, dass nach Anlage 1 zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ein besonderes Interesse daran besteht, der Einschleppung einer übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland vorzubeugen (§ 20 d Abs. 1 Satz 2 SGB V).

§ 12 Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses
1Der Gemeinsame Bundesausschuss kann von den Empfehlungen der STIKO mit besonderer Begründung abweichen. 2Abweichungen von den Empfehlungen der STIKO werden in Anlage 1 zu dieser Richtlinie aufgeführt.

V. Aktualisierung der Richtlinie
§ 13 Aktualisierung der Richtlinie
Zu Änderungen der Empfehlungen der STIKO hat der Gemeinsame Bundesausschuss innerhalb von drei Monaten nach ihrer Veröffentlichung eine Entscheidung zur Aktualisierung der Richtlinie zu treffen (§ 20 d Abs. 1 Satz 7 SGB V).

§ 14 Übergangsregelung
Kommt eine Entscheidung nach § 13 nicht termin- oder fristgemäß zustande, dürfen insoweit die von der STIKO empfohlenen Schutzimpfungen mit Ausnahme von sog. Reiseschutzimpfungen erbracht werden, bis die Richtlinie aktualisiert worden ist (§ 20 d Abs. 1 Satz 8 SGB V).


VI. Inkrafttreten der Richtlinie
§ 15 Inkrafttreten der Richtlinie
1Die Richtlinie tritt am 1. Juli 2007 in Kraft. 2Anlage 2 der Richtlinie tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.


II. Die Richtlinie tritt am 1. Juli 2007 in Kraft. Anlage 2 der Richtlinie tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.

Siegburg, den 21. Juni 2007/18. Oktober 2007

Gemeinsamer Bundesausschuss
Der Vorsitzende
Hess
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