Künstliche Befruchtung: Ausschuss gegen Änderung bei Zuzahlung

Männer und Frauen in nicht ehelichen Lebensgemeinschaften dürfen auch weiterhin nicht mit einem Kostenzuschuss der Krankenkassen rechnen, wenn sie sich einer künstlichen Befruchtung unterziehen. Die Linksfraktion hat den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags nicht für die Unterstützung eines entsprechenden Gesetzentwurfs gewinnen können.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2007 entschieden, dass die Kostenbeteiligung der Krankenkassen nur im Fall von Ehepaaren rechtmäßig sei (DÄ, Heft 19/2007, Rechtsreport). Die Richter hatten allerdings angemerkt, dass der Gesetzgeber künftig diese Möglichkeit auch unverheirateten Paaren eröffnen könne. Im selben Jahr hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass unverheiratete Frauen die Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung von der Steuer absetzen können (Az.: III R 47/05).

Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion kritisierte die Haltung der Großen Koalition. Wenn es darum gehe, Kinderlose zur Kasse zu bitten wie beim Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung, sei sie fix, sagte Frank Spieth. Auch wenn es um Leistungseinschränkungen gehe wie bei der Zahlung von Arbeitslosengeld II, würden nicht eheliche Lebensgemeinschaften wie eheliche behandelt. Rie