THEMEN DER ZEIT

Rechtliche Betreuungen: Eine umfassende Beratung fehlt

Dtsch Arztebl 2008; 105(40): A-2088 / B-1791 / C-1751

Blanke, Uwe; Wildt, Bert T. te; Emrich, Hinderk M.

Foto: Becker & Bredel
Die Zahl der Betreuungen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Über finanzielle und bürgerrechtliche Konsequenzen sind die Betroffenen und ihre Angehörigen aber häufig kaum informiert.

Seit 1992 ist die Zahl der rechtlichen Betreuungen rasant gestiegen. Damals löste das Betreuungsrecht das Vormundschaftsrecht ab. Die Hürden bei der Einrichtung einer rechtlichen Betreuung sind deutlich niedriger als bei der Vormundschaft. Mit der neuen Gesetzeslage erweiterte sich das „Indikationsspektrum“, und immer mehr rechtliche Betreuungen wurden beantragt. Gleichzeitig scheint die Vorstellung weitverbreitet zu sein, dass es sich bei einer Betreuung um eine kostenlose Fürsorgeleistung des Staates handelt. Dabei kommen auf die Betroffenen oft erhebliche Kosten zu.

Von 1995 bis 2005 ist die Zahl der Betreuungsverfahren in Deutschland von jährlich 624 695 auf 1 198 373 gestiegen. In allen Bundesländern sind die Zuwachsraten nahezu identisch (1). Daher können die folgenden Angaben aus der Region Hannover als repräsentativ angesehen werden. In der Region leben circa 1, 1 Millionen Menschen. Jährlich wird für rund 3 000 Einwohner die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) beantragt. Die Gruppe der Antragsteller setzt sich folgendermaßen zusammen:
- Angehörige: 27 Prozent
- Krankenhäuser: 20 Prozent
- Heime: 15 Prozent
- soziale Dienste: neun Prozent
- Gesundheitsämter: sieben Prozent
- Betroffene: sechs Prozent
- soziales Umfeld: vier Prozent. Regen Angehörige, Betroffene und das soziale Umfeld eine Betreuung an, so hat zuvor häufig eine Beratung in einem Krankenhaus oder einer anderen Einrichtung des Gesundheitswesens stattgefunden. Allerdings informieren die professionellen Ratgeber oftmals nicht darüber, dass eine Betreuung zu erheblichen Kosten und zu Einschränkungen in den bürgerlichen Rechten führen kann. Eine rechtliche Betreuung kostet im ersten Jahr bis zu 3 600 Euro. Hinzu kommen Ausgaben für das fachärztliche Gutachten, das Gerichtsverfahren und den Verfahrenspfleger (2).

Das neue Betreuungsrecht senkte die Hemmschwelle, eine Betreuung anzuregen. Eine Studie der niedersächsischen Justiz (3) spricht in diesem Zusammenhang von einem „Einwerbeeffekt“. So sind im Zeitraum von 1992 bis 2001 die Verfahren bezüglich unterbringungsähnlicher Maßnahmen von 1 290 auf 7 766 gestiegen. Die Belastung der Landeskasse durch rechtliche Betreuungen nahm dramatisch zu – eine Entwicklung, die als „unproportionale Kostenexplosion“ bezeichnet wurde. Die Ausgaben stiegen im genannten Zeitraum von einer Million DM auf circa 80 Millionen DM. Die durchschnittlichen Kosten für ein Betreuungsverfahren nahmen von 89,05 DM auf 737,99 DM zu. Die Fallzahlen stiegen in Niedersachsen von 55 696 auf 108 036, was einem Zuwachs von 194 Prozent entspricht. Es wurden nicht nur neue Personenkreise erschlossen, sondern der veränderte Anspruch der „persönlichen Betreuung“ hatte den Aufwand spürbar erhöht.
Auf diese Veränderungen reagierte der Gesetzgeber mit dem zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetz (2BtÄndG), das zum 1. Juli 2005 in Kraft trat (4). Das Ziel: Die Kosten sollten eingedämmt werden. Der zu vergütende Zeitrahmen der Berufsbetreuer ist seither pauschaliert und richtet sich nach der Dauer der Betreuung sowie dem Status des Betroffenen. Die Stundensätze sind nun außerdem nach der Qualifikation des Betreuers differenziert (Tabelle 1).

Die Vergütung der Berufsbetreuer ist im Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) geregelt (5). Die Stundensätze sind in § 3 des VBVG festgelegt. Durch den § 5 VBVG wurde der zu vergütende monatliche Zeitrahmen pauschaliert. Das bedeutet, dass Berufsbetreuer unabhängig davon, ob sie mehr oder weniger Stunden als gesetzlich vorgesehen aufwenden, den gleichen Betrag erhalten. Vor der Gesetzesänderung wurden die Berufsbetreuer nach ihrem Zeitaufwand bezahlt. Der reale Betreuungsaufwand aber orientiert sich auch nach der neuen Rechtslage an den Bedürfnissen der jeweiligen Person, nicht an der rechnerischen Richtgröße der Pauschalierung. Der Stundensatz des Betreuers multipliziert mit der pauschalen Stundenzahl ergibt den Bruttoverdienst des Betreuers – einschließlich Umsatzsteuer und Auslagen (6).

Wird eine rechtliche Betreuung eingerichtet, so kann dies – je nach Einkommens- und Vermögenssituation der Betroffenen – zu Forderungen der Staatskasse beziehungsweise der Berufsbetreuer gegenüber den Betroffenen führen. Die Kosten des Betreuungsverfahrens setzen sich folgendermaßen zusammen:
- Gutachten (Kosten entsprechend dem Aufwand)
- Verfahrenspfleger (Kosten entsprechend der Qualifikation)
- Gerichtsverfahren (fünf Euro je angefangene 5 000 Euro Vermögen, wenn das Vermögen des Betroffenen 25 000 Euro übersteigt).

Der Betroffene trägt dann die Kosten für das Betreuungsverfahren, wenn die Betreuung angeordnet wird und er nicht „mittellos“ im Sinne des BGB ist. Zu den einmalig entstehenden Kosten des Verfahrens kommen die laufenden Kosten der Betreuung hinzu (Tabelle 2).

Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass die Vergütung durch die „Entnahme aus dem Vermögen“ der Betreuten erfolgt. Lediglich wenn die Betroffenen „mittellos“ im Sinne des Gesetzgebers sind, übernimmt die Staatskasse die Kosten (6).

§ 1836 c BGB definiert unter Bezug auf § 85 des zwölften Sozialgesetzbuches (SGB XII – Hilfe in besonderen Lebenslagen) die Grenze der „Mittellosigkeit“. Liegt das Einkommen über dieser Grenze, müssen die Betroffenen die Kosten der rechtlichen Betreuung tragen. Die Beträge können je nach Bundesland und Gebietskörperschaft geringfügig schwanken. Für einen allein zur Miete lebenden Menschen liegt die Einkommensgrenze bei rund 1 140 Euro monatlich. Lebt der Betreute in Partnerschaft, so erhöht sich der Freibetrag um 242 Euro. Der gleiche Betrag ist auch für weitere im Haushalt lebende Personen, wie Kinder oder Eltern, anzusetzen.

§ 1836 c BGB (Einzusetzende Mittel des Mündels) legt die Vermögensfreigrenzen unter Bezug auf § 90 SGB XII fest. Vermögen, das über die dort genannten Beträge hinausgeht, wird zur Finanzierung der Betreuungskosten genutzt. Die Vermögensfreigrenze von 2 600 Euro für Betroffene und die Freibeträge für weitere Personen, wie dem Ehepartner, entsprechen unter heutigen Bedingungen dem traditionellen Begriff des „Notgroschens“.

Kinder oder getrennt lebende Ehepartner werden für die Betreuungskosten nicht herangezogen. Die rechtlichen Betreuer sind jedoch im Rahmen der Vermögenssorge verpflichtet, mögliche Unterhaltsansprüche der betreuten Person gegenüber Angehörigen geltend zu machen (§ 1836 e BGB).

Die Kosten für eine rechtliche Betreuung sind immens. Die Betroffenen werden nach dem ersten Jahr häufig mit Forderungen der Staatskasse von 3 000 bis 4 000 Euro konfrontiert, da die Vorschriften zur Rechnungslegung Verzögerungen von bis zu 15 Monaten erlauben. Ist ein Betroffener mittellos, erwirbt aber zu einem späteren Zeitpunkt Vermögen, zum Beispiel durch eine Erbschaft, so muss er ebenfalls mit staatlichen Forderungen rechnen. Allerdings kann der Staat nur innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren seine Ansprüche rückwirkend geltend machen, wie in § 1836 e BGB (Gesetzlicher Forderungsübergang) geregelt.

Eine rechtliche Betreuung verursacht aber nicht nur Kosten, sondern wirkt sich auch auf die Bürgerrechte des Betroffenen aus. Werden im Wirkungskreis für die Betreuung „alle Angelegenheiten des Betroffenen“ genannt, führt dies nach § 13 Bundeswahlgesetz zum Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts bei Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen. Paradoxerweise ist dies nicht der Fall, wenn der Umfang Punkt für Punkt aufgelistet wird – auch wenn das Ergebnis identisch ist.

Der Gesetzgeber hat keine Aufklärungspflicht vor der Einrichtung einer Betreuung gegenüber den Betroffenen vorgesehen. Dies entspricht der Situation bei der ärztlichen Aufklärungspflicht (7, 8, 9), für die es ebenfalls keine gesetzlichen Vorgaben gibt. Die Normen für die ärztliche Aufklärung entwickeln sich durch die Rechtsprechung, wenn Patienten vor Gericht ziehen. Da die Konsequenzen einer rechtlichen Betreuung erheblich sind, sollten die Betroffenen und ihre Angehörigen dennoch umfassend informiert werden. Im Einzelfall sollte geprüft werden, ob es eine andere Lösung gibt als die Betreuung. Geklärt werden sollte außerdem, ob ein Berufsbetreuer für die Belange des Betroffenen zuständig sein soll oder ob ein Angehöriger infrage kommt. Es ist davon auszugehen, dass sich Betreuungen vielfach zeitlich straffer begrenzen ließen. In der Beratung sollten diese Aspekte in jedem Fall diskutiert werden. Die Einführung einer Beratungspflicht, zum Beispiel durch Gerichte, wäre zu begrüßen.

Zitierweise dieses Beitrags:
Dtsch Arztebl 2008; 105(40): A 2088–91

Anschrift für die Verfasser
Dipl.-Soz.-Arb. Uwe Blanke
Klinik für Psychiatrie, Sozialpsychiatrie und Psychotherapie
Medizinische Hochschule Hannover
Carl-Neuberg-Straße 1
30625 Hannover
E-Mail: Blanke.Uwe@mh-hannover.de

Historische Wurzeln
Bereits das römische Recht benannte mit den Begriffen „Curatel“ und „Tutel“ die Sorge für Unmündige und Minderjährige. Das germanische Recht nutzte das Instrument der „Munt“ (althochdeutsch: Schirm), und der Sachsenspiegel, die Verschriftlichung des traditionellen germanischen Rechts, definierte die Aufgabe der „Phleger“1. Vor der Einführung des bürgerlichen Rechts fand ein Vergleich mit den Rechtssystemen anderer europäischer Nationen statt2, der die Gemeinsamkeiten in den rechtlichen Strukturen bestätigte. Am 1. Januar 1900 wurde das Bürgerliche Gesetzbuch eingeführt und damit die Begriffe „Vormundschaft“ und „Gebrechlichkeitspflegschaft“. Diese hatten bis 1992 Bestand und wurden durch den Begriff „Betreuung“ ersetzt.

Die europäischen Gemeinwesen hatten das Interesse, das Vermögen und den Besitz derer zu schützen, die für sie in den Krieg zogen. Außerdem sollten die Ansprüche minderjähriger Erben abgesichert werden. Schützen wollte man darüber hinaus Menschen, die nicht dazu in der Lage waren, ihre Handlungen angemessen zu steuern, etwa aufgrund von Krankheit, zum Beispiel im Sinne einer Verschwendungssucht.

1 Meyer J F: Von den Unterschieden zwischen Tutel und Curatel, Unmündigen und Minderjährigen, nach Römischen und Deutschem Recht – Eine Schrift für praktische Juristen. Frankfurt a. M.: Bernhard Körner 1803; 3–9.
2 Adamkiewicz A: Der Rechtsbegriff der Curatel – die Pflegschaft in systematischer Darstellung mit Bezug auf den Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich. Berlin: Carl Heymanns Verlag 1892; 9–60.
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1.
Deinert H: Betreuungszahlen 2005 – Statistische und grafische Auswertungen der Sondererhebungen „Verfahren nach dem Betreuungsgesetz“ seitens des Bundesministeriums der Justiz (sowie ergänzende Erhebungen) – mit Änderungen; Bundesanzeiger Verlag 2007; 1–5.
2.
Böhm H, Lerch H, Röslmeier A, Spanl R, Weiß K (Hrsg.): Handbuch für Betreuer. Regensburg/Berlin: Walhalla-Fachverlag 2007; A.8.2–A9.3.
3.
Haase D, Witzel A, Achermann A, Medjedovic I: Betreuungskosten – Empirische Studie über die Kostenentwicklung in Betreuungssachen und die Möglichkeiten ihrer Reduzierung/Im Auftrag des Niedersächsischen Justizministeriums, Hannover. http://cdl.niedersachsen.de/blob/images/C2826989_L20.pdf (15. 7. 2008).
4.
Frasch K, Kilian R, Neumann N-U, Falkenbach M: Das neue Betreuungsrecht (2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz) – Stand der Diskussion. Psychiat Prax 2005; 32: 42–7.
5.
Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern. BGBl 2005; 1073, 1076.
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Zimmermann W: Ratgeber Betreuungsrecht – Hilfe für Betreute und Betreuer. München: Deutscher Taschenbuch Verlag, 2006; 49–71.
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Maio G: Den Patienten aufklären, aber wie? Zur Ethik und Theorie des Aufklärungsgespräches. Anästhesiol. Intensivmed. Schmerzther. 1999; 34: 396–401.
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