POLITIK

Patientenverfügung: Selbstbestimmung erst durch ärztliche Konsultation

Dtsch Arztebl 2008; 105(44): A-2305 / B-1971 / C-1919

Richter-Kuhlmann, Eva A.

Anfang nächsten Jahres will der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Regelung von Patientenverfügungen beschließen. Eine interfraktionelle Gruppe um den CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach stellte jetzt einen neuen Entwurf vor.

Die bioethische Debatte zur gesetzlichen Regelung von Patientenverfügungen erhält eine neue Richtung. Dafür sorgt der schwarz-rot-grün-gelbe „Gesetzwurf zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht“, den Wolfgang Bosbach (CDU), Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) und René Röspel (SPD) am 21. Oktober in Berlin vorgestellt haben.

Der interfraktionelle Gruppenantrag ist als ein Gegenentwurf zu der im Juni vom SPD-Rechtsexperten Joachim Stünker vorgelegten – ebenfalls fraktionsübergreifenden – Initiative zu werten (Bundestagsdrucksache 16/8442). Diese betont strikt das Selbstbestimmungsrecht des Patienten und wird bereits von etwa 200 Parlamentariern (unter ihnen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries) unterstützt. Im Kern sieht dieser rot-rot-grün-gelbe Gesetzentwurf eine grundsätzliche Verbindlichkeit von Patientenverfügungen vor – unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung. Der neue Entwurf der Gruppe um Bosbach basiert dagegen auf einem Zweistufenmodell (Kasten).

Kritik an der neuen Gesetzesinitiative kommt von den Unterstützern des Stünker-Entwurfs. Diese nannten sie „inakzeptabel“, weil sie Millionen Patientenverfügungen im Nachhinein entwerte und dem Willen der Patienten bürokratische und kostenintensive Hindernisse entgegensetze. Stünker selbst bezeichnete den Entwurf als ein „Patientenverfügungs-Verhinderungsgesetz“.

„Heilsamer Zwang“
Bosbach widersprach dem vehement: Die vorgeschriebene ärztliche Konsultation solle die Patienten lediglich dazu bringen, sich eingehend mit ihrer Patientenverfügung zu befassen. Vorschnelle Entscheidungen, wie „Ich möchte niemals beatmet werden“, könnten so vermieden beziehungsweise in den richtigen Kontext gestellt werden. Bereits verfasste Verfügungen, die sich auf tödlich verlaufende Krankheiten bezögen, verlören keineswegs ihre Gültigkeit. „Alle getroffenen Verfügungen können zudem jederzeit formlos und auch mündlich widerrufen werden“, betonte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion. Ferner könne niemand zu einer Patientenverfügung verpflichtet werden.

Die Deutsche Hospiz-Stiftung wertete den Vorschlag von Bosbach als einen „großen Schritt in die richtige Richtung“. Positiv sei, dass Beratungsgesprächen ein hoher Stellenwert eingeräumt werde. Denn viele Menschen hätten diffuse Ängste vor der Apparatemedizin. Erst nach gründlicher Beratung seien sie in der Lage, wirklich selbstbestimmt zu entscheiden.

Der Deutsche Hospiz- und Palliativverband und die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin begrüßten, dass mit diesem Gesetzentwurf die Reichweite für Patientenverfügungen gegenüber der ursprünglich vorgesehenen Fassung erweitert worden sei. Allerdings sei zu befürchten, dass die vorgeschlagenen Regelungen große Hürden für die Menschen bedeuteten.

Auch Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Ärztekammer Hamburg und Vizepräsident der Bundesärztekammer (BÄK), hält den neuen Vorschlag für besser als den Entwurf von Stünker. Gleichzeitig verwies auch er jedoch auf die Hürden, die aufgebaut würden: „Es wäre noch einmal zu bedenken, ob es nicht klüger wäre, auf jedwede weitergehende gesetzliche Regelung zu verzichten. Man kann nicht alle Prozesse des Lebens und Sterbens in gesetzliche Schablonen pressen.“ Die BÄK hatte sich in diesem Sinne bereits mehrfach gegen ein Gesetz ausgesprochen, das die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen regelt. Nach Ansicht ihres Präsidenten, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, ist eine Verfügung stets verbindlich, wenn sie auf die Situation zutrifft.

Bosbach, Göring-Eckardt und Röspel wollen in den nächsten Wochen bei den Abgeordneten für ihren Gesetzentwurf werben. Bislang wird er von etwa 50 Abgeordneten unterstützt. Noch in diesem Jahr soll der Antrag in erster Lesung im Bundestag beraten werden.
Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann


Zweistufenmodell
Entwurf der Gruppe um Bosbach:

1) Einfache, in schriftlicher Form vorliegende Verfügungen sind verbindlich, auch wenn sie ohne vorherige ärztliche Beratung und notarielle Beurkundung verfasst wurden. Dies gilt allerdings nur, wenn eine unheilbare, tödlich verlaufende Krankheit vorliegt oder der Patient endgültig sein Bewusstsein verloren hat.

2) Möchte ein Patient jedoch den Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen unabhängig vom Krankheitsstadium verbindlich anordnen, muss er dies in einer notariell beurkundeten Patientenverfügung tun. Dazu muss er sich alle fünf Jahre von seinem Arzt beraten lassen. Die Kosten dafür soll die gesetzliche Krankenversicherung übernehmen.
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