Krankenhäuser: Ein Teilerfolg für das Aktionsbündnis

Die 2.100 Krankenhäuser sollen im kommenden Jahr wie zugesagt eine Finanzhilfe von 3,5 Milliarden Euro erhalten. Dies sicherte Ulla Schmidt am 4. Dezember in Berlin zu. Es werde aber „keinen Cent mehr“ geben, erklärte die Bundesgesundheitsministerin nach einem Treffen mit Vertretern des Aktionsbündnisses zur Rettung der Krankenhäuser, zu dem die Fraktionsvorsitzenden von Union (Volker Kauder) und SPD (Peter Struck) geladen hatten.

„Das unsägliche Gegenrechnungsmodell der Krankenkassen ist somit vom Tisch“, sagte Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident der Bundesärztekammer, gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. Die Kassen hatten gefordert, die Mehreinnahmen der Krankenhäuser, die aus der Umstellung auf die Landesbasisfallwerte resultieren, mit den im „Krankenhausfinanzierungsreformgesetz“ gemachten finanziellen Zusagen zu verrechnen. Dadurch wäre die vorgesehene hälftige Übernahme der Tariferhöhungen in den Jahren 2008 und 2009 durch die Kassen zu weiten Teilen aufgezehrt worden. Aussicht auf Umsetzung hat hingegen die zweite Forderung der Kassen, wonach Mehrleistungen der Krankenhäuser stärker abgestaffelt vergütet werden sollen. Damit würde das Morbiditätsrisiko wieder weitestgehend auf die Kliniken übergehen.

Gesetz wird wohl auch die von den Ärzten und Krankenhäusern stark kritisierte Regelung, wonach das Bundesgesundheitsministerium letztendlich entscheidet, wann und in welchem Umfang der Orientierungswert für die Berechnung des Finanzbedarfs der Krankenhäuser angewendet wird. Der Orientierungswert soll ab 2011 vom Statistischen Bundesamt erstellt werden und ist eine Art Warenkorb, in dem unter anderem die Sach- und Personalkosten abgebildet werden. JF