POLITIK

Biopolitik 2009: Jahr der Entscheidung

Dtsch Arztebl 2009; 106(1-2): A-8 / B-8 / C-8

Klinkhammer, Gisela; Richter-Kuhlmann, Eva

Der Ausgang ist ungewiss: Sowohl bei der gesetzlichen Regelung von Patientenverfügungen als auch bei der von Spätabtreibungen wird der Bundestag über jeweils mehrere Gesetzesinitiativen befinden müssen.

Das Jahr 2009 beginnt biopolitisch ebenso turbulent, wie das Jahr 2008 aufgehört hat. Gleich zwei Gesetze sollen in den nächsten Wochen und Monaten die parlamentarischen Hürden nehmen: ein Gesetz zur Regelung von Patientenverfügungen und eines zur Regelung von Spätabtreibungen. An Vorschlägen mangelt es nicht. Allein drei überwiegend fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe und weitere zwei Anträge zum Thema Spätabtreibung debattierte der Bundestag noch kurz vor Weihnachten. Drei ganz unterschiedliche Initiativen befassen sich mit der gesetzlichen Regelung von Patientenverfügungen, die Anfang Januar im Bundestag beraten werden. Bis Ostern sollen die Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein.

Foto: mauritius images
Nachdem in der letzten Legislaturperiode vergeblich um eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügungen gerungen wurde, bezweifelt inzwischen kaum jemand, dass in diesem Jahr tatsächlich ein Gesetz verabschiedet wird. Zu groß ist mittlerweile der Druck aus der Bevölkerung. Hinter ihm steht die Angst der Menschen vor einer endlosen, quälenden medizinischen Behandlung am Lebensende und vor einer Missachtung des eigenen Willens.

Diese Angst konnte offensichtlich im vergangenen Jahr auch nicht die Ärzteschaft den Menschen nehmen. „Die Rechtslage ist eigentlich klar, sie ist nur nicht bekannt genug“, hatte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, mehrfach betont, unter anderem beim Deutschen Ärztetag in Ulm im Mai 2008. Den Ärztinnen und Ärzten empfiehlt Hoppe, sich an den Grundsätzen der Bundesärztekammer zur Sterbebegleitung zu orientieren (Beilage zum DÄ, Heft 1–2/2008). Der Deutsche Bundestag beschäftigte sich Ende Juni 2008 mit dem ersten Gesetzentwurf zur Patientenverfügung. Damals stellte der rechtspolitische Sprecher der SPD, Joachim Stünker, einen fraktionsübergreifenden Antrag vor, der mittlerweile von mehr als 200 Abgeordneten aus den Reihen der SPD, FDP, der Linken und der Grünen unterstützt wird. Bei einer Abstimmung im Bundestag hat er das Potenzial, eine Mehrheit zu erzielen.

Drei Gesetzentwürfe zu Patientenverfügungen
Stünkers Gesetzentwurf sieht vor, dass eine Patientenverfügung in jeder Krankheitsphase verbindlich sein soll – sofern sich der Patient nicht anders äußert und sich der Arzt und der Bevollmächtigte einig sind. Nur bei einem Dissens soll ein Gericht über die Auslegung entscheiden. Der Schwerpunkt des Entwurfs liegt somit auf der Autonomie des Patientenwillens.

Ende Oktober vergangenen Jahres erhielt die Debatte um die Patientenverfügungen mit dem zweiten Gesetzentwurf eine neue Richtung. Der schwarz-rot-grün-gelbe Gruppenantrag von Wolfgang Bosbach (CDU), Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) und René Röspel (SPD) ist als ein Gegenentwurf zu Stünkers Initiative zu werten und sieht ein Zweistufenmodell vor: In der ersten Stufe sind alle schriftlichen Verfügungen verbindlich, auch wenn sie ohne vorherige ärztliche Beratung und notarielle Beurkundung verfasst wurden. Dies gilt allerdings nur, wenn eine unheilbare, tödlich verlaufende Krankheit vorliegt oder der Patient endgültig sein Bewusstsein verloren hat. Möchte ein Patient jedoch den Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen unabhängig vom Krankheitsstadium verbindlich anordnen, muss er dies im Rahmen einer zweiten Stufe mit einer notariell beurkundeten Patientenverfügung tun. Dazu muss er sich alle fünf Jahre von seinem Arzt beraten lassen.

Einen dritten, fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf legten im November Abgeordnete um den Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) vor. Er sei als „Kompromiss“ zwischen den anderen Konzepten zu verstehen, erklärten Hans Georg Faust (CDU), Herta Däubler-Gmelin (SPD) und Monika Knoche (Die Linke). Ihr Entwurf spricht Patientenverfügungen eine grundsätzliche Verbindlichkeit zu – auch wenn diese nur mündlich geäußert wurden. „Unser Entwurf ist von der Verantwortung des Arztes geprägt“, erläuterte Faust gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. Ärztinnen und Ärzte sollen „aktiv“ an der Ermittlung des Patientenwillens beteiligt werden.

Darüber, welche Gesetzesinitiative sich durchsetzen wird, kann momentan lediglich spekuliert werden. Bislang hat sich etwa die Hälfte aller Abgeordneten noch nicht festgelegt und noch keinen Entwurf unterzeichnet. Doch die Zeit drängt, denn dieses parlamentarische Jahr ist durch den Wahlkampf verkürzt und noch in dieser Legislaturperiode soll auch eine Entscheidung zur Problematik der Spätabtreibungen getroffen werden – darauf hatten sich Union und SPD vor drei Jahren in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt.

Erweiterung der medizinischen Indikation
Die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs im Jahr 1995 sollte unter anderem verhindern, dass Kinder aufgrund einer Behinderung oder Krankheit abgetrieben werden, doch die gute Absicht hatte ihr Ziel verfehlt. Zwar fiel die embryopathische Indikation weg, die medizinische Indikation wurde jedoch insofern erweitert, als die Schwangere ohne zeitliche Befristung und ohne Beratung abtreiben kann, wenn sie eine schwere psychische Beeinträchtigung wegen der zu erwartenden Behinderung des Kindes geltend machen kann.

Die Bundesärztekammer hatte bereits im Jahr 1998 (DÄ, Heft 47/1998) auf diesen Missstand reagiert. „Wir wollen eine Befristung, die sich am Entwicklungsstadium des Kindes orientiert. Es gibt bestimmte Behinderungen, die man bis circa zur 22. Woche sicher erkennen kann“, sagte vor drei Jahren der Bundesärztekammerpräsident Hoppe im Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt. Außerdem müssten sich nach dem Vorschlag der Bundesärztekammer, die Frauen, soweit keine unmittelbare Gefahr für ihr Leben besteht, mindestens drei Tage vor dem geplanten Schwangerschaftsabbruch beraten lassen.

Initiativen zur Neuregelung von Spätabbrüchen
Der Bundestag hat am 18. Dezember in erster Lesung über fünf Initiativen beraten, die einen Großteil der Forderungen der Bundesärztekammer aufgegriffen haben und die sich in (nicht unbedeutenden) Feinheiten unterscheiden:
- Die Union, auf deren Betreiben das Thema Spätabtreibung auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden war, hat wiederholt eine Änderung des Schwangerenkonfliktgesetzes vorgeschlagen. Der jetzt unter anderem von Volker Kauder und Johannes Singhammer eingebrachte Entwurf sieht eine gesetzlich verankerte Beratungspflicht und eine dreitägige Bedenkzeit zwischen Beratung und Feststellung der medizinischen Indikation vor. Ärztliche Verstöße gegen die Beratungspflicht sollen mit bis zu 10 000 Euro geahndet werden. Außerdem soll es eine bessere statistische Erfassung von Schwangerschaftsabbrüchen geben. Mittlerweile unterstützen mehr als 200 Abgeordnete diese Initiative.
- Während die Union voraussichtlich geschlossen Singhammers Antrag unterstützen wird, sind sich die Sozialdemokraten nicht einig. Die familienpolitische Sprecherin der SPD, Kerstin Griese, schlägt vor, das Schwangerschaftskonfliktgesetz so zu ändern, dass ein Rechtsanspruch auf weitere psychosoziale Betreuung von Frauen und die ärztliche Pflicht zur Beratung sowie eine dreitägige Frist festgeschrieben werden. Der Entwurf sieht ebenfalls eine Geldbuße von 10 000 Euro für Ärzte vor, die gegen die Beratungspflicht verstoßen. Von Singhammers Entwurf unterscheidet sich dieser Gruppenantrag insofern, als dass er eine detaillierte statistische Erfassung ablehnt. Griese und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sehen die Gefahr, dass angesichts der geringen Fallzahl eine Anonymisierung nicht vollständig möglich sei und Frauen unter Druck geraten könnten. Unterstützt wird dieser rot-grüne Gesetzentwurf von 46 Abgeordneten, darunter auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt.
- Weitere Politikerinnen der SPD-Bundestagsfraktion halten hingegen die Gesetzeslage prinzipiell für ausreichend. Der geplante gemeinsame Gesetzentwurf der Koalition ist somit gescheitert. Im Antrag von Christel Humme und anderen ist lediglich eine ärztliche Beratung vor und nach der pränatalen Diagnostik sowie ein Hinweis auf psychosoziale Betreuung vorgesehen. Dieser Rechtsanspruch soll im Mutterpass vermerkt werden. Eine dreitägige Frist wäre, so Humme, „eine Bevormundung durch den Gesetzgeber“. Unterstützt wird dieser Antrag von bislang 137 Angeordneten.
- Die Liberalen fordern eine Beratungspflicht für Ärzte und psychosoziale Beratungsangebote für die Schwangeren sowie eine dreitägige Bedenkzeit. Für die Liberalen ist das „Recht auf Nichtwissen“ der Frauen von besonderer Bedeutung. Auch dieser Entwurf, der bisher 37 Unterzeichner hat, spricht sich für eine genauere statistische Erfassung der Abbrüche aus.
- In nahezu letzter Minute, und zwar zur Debatte am 18. Dezember, hat auch die Linksfraktion noch einen Antrag vorgelegt, angeführt von Kirsten Tackmann. Die 40 Unterzeichner dieses Antrags sind gegen jedwede Gesetzesänderung oder gar -verschärfung.
Gisela Klinkhammer,
Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann

Die Grundsätze der BÄK und die Entwürfe im Internet unter
www.aerzteblatt.de/plus0109
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