POLITIK

60 Jahre Deklaration der Menschenrechte: Gesundheit – ein Menschenrecht

Dtsch Arztebl 2009; 106(3): A-72 / B-64 / C-64

Korzilius, Heike

Die Weltgemeinschaft bekennt sich zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte. Die Charta wird am 10. Dezember 1948 im Palais de Chaillot in Paris verabschiedet und ist Grundlage des humanitären Völkerrechts. Foto: dpa
Mit einem Festakt gedachte die Landesärztekammer Baden-Württemberg der Verabschiedung der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen im Jahr 1948.

Als „spröde Schöne“ bezeichnete der Vizepräsident und Menschenrechtsbeauftragte der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, das Geburtstagskind. 60 Jahre zuvor, am 10. Dezember 1948, hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Den Geburtstag begingen die Landesärztekammer und die Landespsychotherapeutenkammer Baden-Württemberg jetzt mit einem Festakt in Stuttgart. Sie hatten dafür den Titel „Gesundheit – ein Menschenrecht“ gewählt.

Auf die Gesundheit nimmt die Menschenrechtscharta in Artikel 25 Bezug: „Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen [. . .]“, heißt es dort. Den Einfluss des sozialen Status auf die Gesundheit bestreitet heutzutage niemand mehr. Ärmere Menschen sind in der Regel kränker und haben seltener Zugang zu medizinischen Einrichtungen. Das gilt – in unterschiedlicher Ausprägung – für Industrie- und Entwicklungsländer gleichermaßen. „Krankheit ist in vielen Ländern der Welt noch immer direkt mit sozialem Abstieg verbunden“, kritisierte Montgomery.

Doch die Menschenrechtsfrage gewinnt auch in der deutschen Gesundheitspolitik an Bedeutung. Montgomery verwies auf die fortschreitende Rationierung von Gesundheitsleistungen. Schon heute gebe es neben den klassischen sozialen Randgruppen große Gruppen der Gesellschaft, die unter der Rationierung besonders litten. „Ich meine damit zum Beispiel alte Menschen, die heute oft lange Zeit in Pflegeeinrichtungen, Heimen oder auch zu Hause in deprimierenden Umständen leben müssen“, sagte der BÄK-Vizepräsident. Eine flächendeckende menschenwürdige Grundversorgung von Pflegebedürftigen sei offensichtlich nicht mehr gewährleistet.

„Einiges wurde angestoßen, vielfach blieb es aber beim Deklarieren“, resümierte der Vizepräsident der Landesärztekammer Baden-Württemberg, Dr. med. Ulrich Clever, mit Blick auf das Geburtstagskind. Auf die nach wie vor prekäre Situation bei den Menschenrechten haben die Ärztekammern Anfang der 90er-Jahre reagiert und das Amt des Menschenrechtsbeauftragten geschaffen, das Clever in Baden-Württemberg bekleidet. „Zu unseren wichtigsten Aufgaben zählt es, Menschenrechtsverletzungen von Ärzten und an Ärzten zu vermeiden, aufzudecken und anzuprangern“, betonte er in Stuttgart.

In den vergangenen Jahren sind die Menschenrechtsbeauftragten insbesondere bei ausländerrechtlichen Verfahren tätig geworden. Im Zusammenhang mit der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ging es dabei vielfach um Bescheinigungen der Reisefähigkeit oder die Erstellung ärztlicher Gutachten, die eine posttraumatische Belastungsstörung attestieren. „Hier haben wir einen Kriterienkatalog entwickelt, der es nunmehr überall im Land den Behörden ermöglicht, auf hoch qualifizierte Gutachter zurückzugreifen“, erklärte Clever. In Seminaren der Ärzte- und Psychotherapeutenkammern können sich Ärzte und Psychologen entsprechend fortbilden.

Ein weiteres Schwerpunktthema der Menschenrechtsgremien ist die Versorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Bei vielen Ärzten schwingt dabei die Sorge mit, dass sie sich strafbar machen, wenn sie sogenannte Illegale behandeln, ohne dies den Behörden zu melden. Dazu der Menschenrechtsbeauftragte der BÄK: „Es gibt keine rechtliche Verpflichtung von Ärzten, Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus, die sie behandeln, zu verpfeifen.“
Heike Korzilius
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