POLITIK

Pro & Kontra: Gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen

Dtsch Arztebl 2009; 106(5): A-166

Richter-Kuhlmann, Eva; Klinkhammer, Gisela

Foto: Keystone
Ärztinnen und Ärzte müssen den Willen ihrer Patieten berücksichtigen – auch wenn sich diese nicht mehr äußern können. Doch nicht immer ist es eindeutig, unter welchen Umständen eine Willenserklärung gilt. Sollte ein Gesetz zu Patientenverfügungen verabschiedet werden?

Zum Thema: Trotz einiger Urteile des Bundesgerichtshofs ist es für Patientinnen und Patienten, Ärztinnen und Ärzte, Betreuer und Angehörige nicht immer eindeutig, ob und wann eine Patientenverfügung verbindlich ist. Der Deutsche Bundestag will das ändern und die Patientenverfügung noch in diesem Jahr mit mehr Rechtssicherheit ausstatten. Für ein Gesetz zu Patientenverfügungen liegen bereits drei unterschiedliche, parteiübergreifende Entwürfe vor. Am 21. Januar dieses Jahres debattierte das Parlament in erster Lesung den Entwurf von Abgeordneten um Wolfgang Bosbach (CDU), René Röspel (SPD) und Karin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen). Ebenfalls zur Diskussion stand der Antrag von Parlamentariern um Wolfgang Zöller (CSU). Den dritten Gesetzentwurf, der von Joachim Stünker (SPD) eingereicht wurde, hatte der Bundestag bereits im Juni 2008 in erster Lesung beraten.

Anlässlich der jüngsten Bundestagsdebatte warnte der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, erneut davor, die bestehende Rechtslage mit komplizierten Formulierungen zu überfrachten. Dadurch werde mehr Verwirrung gestiftet als Klarheit geschaffen. „Patientenverfügungen sind verbindlich, wenn sie eindeutig formuliert sind. Der Arzt ist daran gebunden, auch wenn er anderer Meinung ist. Das gilt schon heute, auch ohne Gesetz“, erklärte er.

Darüber, welche Gesetzesinitiative sich durchsetzen wird, kann momentan nur spekuliert werden. Als denkbar gilt auch ein Kompromiss zwischen den Entwürfen von Stünker und Zöller, während die Bosbach-Initiative von vielen Parlamentariern als zu „bürokratisch“ kritisiert wurde. Eine Entscheidung soll noch in diesem Frühjahr fallen. ER

Dr. med. Eva Richter- Kuhlmann, DÄ-Redaktion Berlin
PRO:
Millionen Menschen haben bereits eine Patientenverfügung. Sie wollen bestimmen, was mit ihnen geschieht, wenn sie ihren Willen nicht mehr selbst äußern können. Dieser Wunsch ist nachvollziehbar und zu respektieren. Eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen gibt diesen Menschen Sicherheit und ist deshalb zu begrüßen. Auch Ärztinnen und Ärzten kann ein Gesetz eine Orientierung für ihr Handeln an der Grenze zwischen Leben und Tod bieten.

Ein solches Gesetz zu formulieren, ist jedoch nicht einfach. Es kann unter der Überschrift der „Selbstbestimmung“ für weniger gut informierte Patienten zu einer gefährlichen Falle werden. Deshalb muss es neben der Glaubens- und Meinungsvielfalt der Menschen auch die fachkundige Beratung und die aktuelle Situation des Patienten berücksichtigen. Ärzte und Betreuer müssen verpflichtet werden, sich mit jeder Patientenverfügung individuell auseinanderzusetzen. Denn Sterben ist nicht normierbar. Das Vorliegen einer Patientenverfügung darf keinen starren Automatismus in Gang setzen, bei dem die einst vom Patienten (möglicherweise uninformiert) getroffenen Anweisungen lediglich eins zu eins umgesetzt werden. Die eingetretene Behandlungssituation, die persönlichen Begleitumstände und der Stand der medizinischen Entwicklung müssen einbezogen werden.

Ein künftiges Gesetz sollte ferner der Vorsorgevollmacht eine große Bedeutung zuschreiben. Durch sie ist eine Person an der Entscheidungsfindung beteiligt, die das besondere Vertrauen des Patienten genießt. Um Missbrauch zu vermeiden, darf aber auch die Verantwortung von Ärzten nicht eingeschränkt werden. Sie müssen die Möglichkeit haben, nach den Grundsätzen der Bundesärztekammer zur Sterbebegleitung den jeweiligen Einzelfall zu beurteilen und ihren Patienten beizustehen – ohne an einer Selbsttötung mitzuwirken. Dazu müssen das Hospizwesen und die Palliativmedizin ausgebaut werden.

Um dem Wunsch der Bevölkerung nach einer gesetzlichen Regelung von Patientenverfügungen gerecht zu werden, haben Politiker über Parteigrenzen hinweg mittlerweile drei ganz unterschiedliche Gesetzentwürfe formuliert. Der durch Joachim Stünker (SPD) eingebrachte Entwurf wird zwar bereits von mehr als 200 Abgeordneten unterstützt, setzt jedoch gefährlich einseitig auf die Autonomie des Patientenwillens. Verfügungen sollen ihm zufolge in jeder Krankheitsphase gültig sein.

Vertretbare Alternativen stellen dagegen die Gruppenanträge von Wolfgang Bosbach (CDU) einerseits und Wolfgang Zöller (CSU) andererseits dar. Dem Entwurf von Bosbach zufolge sind alle schriftlichen Verfügungen gültig, wenn eine unheilbare, tödlich verlaufende Krankheit vorliegt. Möchte ein Patient lebenserhaltende Maßnahmen unabhängig vom Krankheitsstadium anordnen, muss er sich ärztlich beraten und dies notariell beurkunden lassen. Einen guten Ansatz bietet ebenfalls der Entwurf von Zöller. Er setzt auf die grundsätzliche Verbindlichkeit von Patientenverfügungen, ist jedoch gleichzeitig stark von der Verantwortung und Fürsorge des Arztes sowie der aktuellen Situation geprägt.

Ein tragfähiges Gesetz zu Patientenverfügungen ist positiv zu sehen. Bei der Verabschiedung wird es jedoch darauf ankommen, die Waage zwischen dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten und der Ermittlung des aktuellen Patientenwillens zu halten. Dabei darf nicht vergessen werden, dass Vorausverfügungen niemals einen Königsweg darstellen können. Sie werden immer auf Aufklärung und Interpretation angewiesen sein.

Gisela Klinkhammer, DÄ-Redaktion Köln
KONTRA:
Jeder Patient kann, sofern er einwilligungsfähig ist, dem Arzt seinen Willen erklären. Der Arzt hat den Willen des aufgeklärten Patienten zu respektieren. Für den Fall, dass dieser nicht mehr einwilligungsfähig ist, kann er eine Patientenverfügung verfassen. Die meisten Ärzten begrüßen sicherlich eine solche Vorausverfügung. Auch in den „Grundsätzen zur ärztlichen Sterbebegleitung“ der Bundesärztekammer (BÄK) wird die Bedeutung von Patientenverfügungen betont. Eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen ist jedoch nicht erforderlich. Sie sind nämlich bereits jetzt verbindlich und von Ärzten zu beachten, sofern sie keine Gesetzesverstöße wie beispielsweise aktive Sterbehilfe verlangen. Darauf wies auch der Präsident der Bundesärztekammer beim letztjährigen Deutschen Ärztetag hin. „Die Rechtslage ist klar, sie ist nur nicht bekannt genug“, sagte der BÄK-Präsident.

Es ist sogar zu befürchten, dass eine gesetzliche Regelung zu mehr Rechtsunsicherheit führen könnte. Situationen am Lebensende sind, wie es der 110. Deutsche Ärztetag im Mai 2008 formulierte, „hochkomplex und individuell“. Kritiker des Gesetzes befürchten wohl nicht zu Unrecht eine zunehmende Verrechtlichung des Arzt-Patienten-Verhältnisses und einen „Automatismus“ bei der Umsetzung von Patientenverfügungen (dazu auch DÄ, Heft 3/2009). Die juristisch geforderte Beachtung des vorausverfügten Patientenwillens kann schlimmstenfalls sogar dazu führen, dass Ärzte unter Umständen ihre Fürsorgepflicht vernachlässigen. Es sollte nicht so weit kommen, dass Entscheidungen allein aus Angst vor juristischen Konsequenzen getroffen werden.

Und kann der mutmaßliche Wille von Patienten überhaupt ermittelt werden? Ein zuvor verfügter Wille kann schließlich nicht den aktuellen Willen ersetzen. Mehrere Lehrstuhlinhaber für Palliativmedizin sehen das offenbar ähnlich. In der Regel sei es unklar, ob beziehungsweise inwieweit die Patienten zum Zeitpunkt der Formulierung der Patientenverfügung über alle notwendigen Informationen verfügt haben, um die Tragweite der festgehaltenen Willensäußerung zu überblicken. Es ist also nicht sicher, ob die Patientenverfügung auch tatsächlich dem mutmaßlichen Patientenwillen entspricht. Auch Begriffe wie „Heilung ausgeschlossen“, „unmittelbare Sterbephase“ oder „lebensverlängernde Maßnahmen“ könnten nicht eindeutig definiert werden und würden von medizinischen Experten unterschiedlich definiert (DÄ, Heft 33/2007).

Besser als eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügungen wäre eine Stärkung der Palliativmedizin und des Hospizwesens. Ärzte sollten so ausgebildet werden, dass sie in der Lage sind, ohne gesetzliche Vorgaben Patientenverfügungen verantwortungsbewusst umzusetzen. Die von der Bundesärztekammer herausgegebenen „Grundsätze zur ärztlichen Sterbebegleitung“ können ihnen dabei helfen. Die BÄK rät auch dazu, eine Vertrauensperson zu benennen, mit der die Patientenverfügung und der darin erklärte Wille besprochen werden können. Besondere Bedeutung ist der Vorsorgevollmacht einzuräumen, mit der ein Patient eine Person des Vertrauens zum Bevollmächtigten in Gesundheitsfragen erklären kann. Damit hat der Arzt einen Ansprechpartner, der ihm bei der Ermittlung des mutmaßlichen Willens hilft. Außerdem können auch die „Empfehlungen zum Umgang mit Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen in der ärztlichen Praxis“ Ärzten und Patienten eine Hilfestellung geben.
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