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Patientenverfügungen: Gesetz gilt als wahrscheinlich

Dtsch Arztebl 2009; 106(11): A-483 / B-415 / C-403

Richter-Kuhlmann, Eva

Bei einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags plädierten am 4. März Mediziner und Juristen für eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen. Vor der Anhörung hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) festgestellt, dass man zurzeit mit der aktuellen Rechtslage durchaus zurechtkomme. Der Gesetzgeber solle sich darauf beschränken, notwendige verfahrensrechtliche Fragen klarzustellen, sagte auch der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe. Derzeit liegen im Bundestag drei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe vor. Die meiste Zustimmung fand der Vorschlag von Wolfgang Zöller (CSU). Er plädiert für eine grundsätzliche Verbindlichkeit von Patientenverfügungen, betont jedoch gleichzeitig die Rolle des Arztes. Für den Entwurf der Gruppe um den SPD-Rechtsexperten Joachim Stünker argumentierte der Mainzer Jurist Prof. Dr. Friedhelm Hufen. Darin, dass das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen im Vordergrund steht, sieht er keine Probleme. Andere Juristen plädierten für die Initiative des CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach. Sie sieht eine uneingeschränkte Verbindlichkeit von Patientenverfügungen nur bei zum Tod führenden Erkrankungen vor und dringt ansonsten auf eine ärztliche und rechtliche Beratung. Diesen Entwurf präferierte der Frankfurter Medizinethiker Priv.-Doz. Dr. med. Stephan Sahm. Der Münchener Palliativmediziner Prof. Dr. med. Gian Domenico Borasio schlug vor, den Zöller-Entwurf mit Elementen der anderen Initiativen zu bereichern. Er plädierte dafür, die Palliativmedizin in die ärztliche Approbationsordnung einzubeziehen. ER
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