POLITIK

Spätabbrüche: Nicht ohne Beratung und Bedenkzeit

Dtsch Arztebl 2009; 106(21): A-1024 / B-874 / C-846

Richter-Kuhlmann, Eva A.

Zu einer Beratung verpflichtet sind Ärzte künftig, wenn sie bei einer Schwangeren eine mutmaßliche Behinderung des Kindes diagnostizieren. Bisher fühlten sich die Frauen häufig in der Konfliktsituation alleingelassen. Foto: dpa
Nach einer kontroversen Debatte sprach sich der Bundestag bei einer fraktionsübergreifenden Abstimmung für schärfere Regelungen aus.

Die Ärztinnen und Ärzte sind künftig verpflichtet, Schwangere nach einer Diagnose, die einen Schwangerschaftsabbruch nach der zwölften Schwangerschaftswoche erlauben würde, ergebnisoffen zu beraten und an eine psychosoziale Beratung zu vermitteln. Dies beschloss der Bundestag am 13. Mai nach einer kontroversen Debatte quer durch alle Fraktionen. Kommen die Ärzte ihrer Beratungspflicht nicht nach, drohen ihnen ab dem nächsten Jahr bis zu 5 000 Euro Bußgeld. Darüber hinaus ist künftig eine mindestens dreitägige Bedenkzeit nach Stellung der Diagnose bis zum möglichen Schwangerschaftsabbruch gesetzlich vorgeschrieben.

Zuvor hatten Abgeordnete jahrelang über eine Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes verhandelt. Trotzdem blieb bis zuletzt offen, ob späte Schwangerschaftsabbrüche aufgrund einer medizinischen Indikation grund-sätzlich gesetzlich neu geregelt werden sollen. Noch kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag scheiterten Bemühungen, die beiden verbliebenen der zwischenzeitlich fünf verschiedenen Anträge zusammenzuführen.

So stand am 13. Mai zum einen der Gesetzentwurf des familienpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), der Vorsitzenden des Familienausschusses, Kerstin Griese (SPD), von Ina Lenke (FDP) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) zur Debatte. Er sieht neben der dreitägigen Bedenkzeit die Beratungspflicht des Arztes vor. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 326 Abgeordnete für ihn aus.

Ihm gegenüber stand der Antrag von Christel Humme (SPD) sowie Irmingard Schewe-Gerigk (Grüne), der 234 Stimmen erhielt. Sie wandten sich gegen eine generelle Bedenkfrist vor einem Schwangerschaftsabbruch. Frauen würden sich nicht leichtfertig für eine Abtreibung entscheiden, argumentierten die Parlamentarierinnen. Obwohl sie zunächst jede Frist ablehnten, war in ihrem endgültigen Entwurf dann nur von einer „ausreichenden Bedenkzeit, in der Regel mindestens drei Tage“ die Rede. Eine Beratungspflicht für Ärzte wollte die Gruppe jedoch keinesfalls vorschreiben.

Bislang ist in Deutschland ein Schwangerschaftsabbruch nach § 218 a Strafgesetzbuch innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen (SSW) straffrei, wenn die Schwangere mindestens drei Tage vor dem Abbruch an einem Beratungsgespräch teilgenommen hat. Danach bleibt ein Abbruch ebenfalls straffrei, wenn die körperliche oder seelische Gesundheit der Frau durch die Schwangerschaft stark gefährdet ist (medizinisch-soziale Indikation). Eine Beratung ist bisher nicht vorgeschrieben.

Für diese sowie für eine Bedenkzeit vor dem Abbruch setzten sich die Bundesärztekammer und die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe jedoch seit Jahren ein. „Das Recht auf eine umfassende ärztliche Beratung vor einem Schwangerschaftsabbruch darf nicht allein auf die Zwölfwochenfrist begrenzt bleiben. Auch und gerade im späten Stadium der Schwangerschaft muss der Arzt die Schwangere über kurzfristige und langfristige, medizinische und psychische Aspekte des Abbruchs oder des Austragens der Schwangerschaft beraten“, forderte mehrfach der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe.

Die aktuelle Entscheidung des Parlaments begrüßen sowohl Hoppe als auch Prof. Dr. med. Rolf Kreienberg, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe. Der Bundestag sei zu einem Ergebnis gelangt, das der Konfliktlage der Schwangeren ebenso gerecht werde wie dem Schutz des Ungeborenen, meinte Kreienberg. Endlich werde ein Regelungsdefizit beseitigt, das durch die Reform des Schwangerschaftsabbruchrechts 1995 entstanden ist.

Damals war zwar die „embryopathische Indikation“ gestrichen worden, die einen Abbruch bei schwerer Erkrankung des Kindes ermöglichte. Sie fand jedoch indirekt wieder Eingang, indem die medizinische Indikation neu gefasst wurde. Zugleich entfielen die bis dahin gültige Grenze für die Tötung des Ungeborenen nach 22 Schwangerschaftswochen, die Pflicht zur Beratung, die Dreitagesfrist sowie die statistische Erfassung des Abbruchs.

Ausführlichere statistische Angaben wollte auch die Gruppe um Singhammer erheben lassen. Um zu einem Kompromiss zu gelangen, lagerten sie diese Forderung jedoch aus ihrem Gesetzentwurf aus und ließen den Bundestag gesondert darüber abstimmen. Der Antrag fand allerdings keine Mehrheit.
Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Alle Leserbriefe zum Thema

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

Anzeige