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112. Deutscher Ärztetag: In Grundüberzeugungen einig

Dtsch Arztebl 2009; 106(22): A-1075 / B-915 / C-887

Stüwe, Heinz

Heinz Stüwe Chefredakteur
Manche Delegierte waren spürbar verunsichert. Schließlich schien sich während des 112. Deutschen Ärztetages der Gegenwind zum Sturm zu verstärken: „Anmaßend“ und „Die Geldgier der Ärzte“ lauteten Überschriften von Zeitungskommentaren. Die Stellungnahmen von Krankenkassen, Arbeitgebern und Verbänden klangen nicht freundlicher. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verstieg sich sogar zu der Aussage, die Vorstellungen des Präsidenten der Bundesärztekammer (BÄK) zur Priorisierung medizinischer Leistungen seien „ziemlich menschenverachtend“.

Diese Reaktion zeige doch nur, dass man einen empfindlichen Punkt getroffen habe, wurde dann in der Diskussion im Plenum des Ärztetags zutreffend bemerkt. Tatsächlich war von den obersten Repräsentanten der Ärzteschaft und in Grundsatzbeschlüssen der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des Deutschen Ärztetages deutlich gemacht worden, warum es in der Ärzteschaft brodelt. „Ein beinahe unbegrenztes Leistungsversprechen der Politik und die finanzielle Ausstattung in der ambulanten Versorgung klaffen immer weiter auseinander“, stellte KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. med. Andreas Köhler fest. Und Bundesärztekammerpräsident Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe hob hervor: „Wir Ärztinnen und Ärzte wollen keine Rationierung, keine Streichung von medizinischen Leistungen, aber wir wollen auch nicht weiter für den staatlich verordneten Mangel verantwortlich gemacht werden.“ Bisher ist es den Politikern häufig gelungen, das böse Wort „Rationierung“ weit von sich zu weisen. Das wird ihnen künftig hoffentlich schwerer fallen. Man sollte ihnen die Vielzahl konkreter Beispiele heimlicher Rationierung entgegenhalten, die in Mainz zur Sprache kamen – von der für drei Ärzte ausgelegten Krankenhausambulanz, die regelmäßig nur mit einem Arzt besetzt ist, bis zur Vorgabe der Kasse für den Vertragsarzt, dass er im Durchschnitt nicht mehr als 7,23 Euro pro Kopf an Heilmitteln verordnen dürfe.

Auch kritische Kommentatoren des Ärztetags gestanden ausdrücklich zu, dass die Frage, wie viel die Gesellschaft für Gesundheit auszugeben bereit sei, diskutiert werden müsse. Es droht in Vergessenheit zu geraten, dass die Große Koalition ihr Versprechen, die Finanzgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine zukunftsfeste Basis zu stellen, nicht eingelöst hat.

Schon im Ulmer Papier von 2008 wurde postuliert, dass die konkrete Rationierungsentscheidung nicht dem einzelnen Arzt aufgebürdet werden dürfe, weil dies das Vertrauen der Patienten untergrabe. Der Vorschlag Hoppes, im gesellschaftlichen Konsens eine Rangreihe von Indikationen, Patientengruppen, Versorgungszielen und Verfahren aufzustellen, soll einen möglichen Ausweg aus diesem Dilemma zeigen, ohne aber den Mangel selbst beheben zu können. Trotz aller Beteuerungen Hoppes, dass niemand unbehandelt bleiben dürfe, ist der Ansatz missverstanden worden, von manchen absichtlich. Selbstverständlich liegt noch kein geschlossenes Konzept der Priorisierung medizinischer Leistungen vor. Aber die Diskussion ist notwendig. In der Wissenschaft wird sie schon geführt (begleitet durch eine Serie im Deutschen Ärzteblatt), sie muss nun auch die Politik erreichen. Dabei ist auch zu klären, wie Priorisierung in einem freiheitlichen Gesundheitssystem verwirklicht werden kann.

Sicher ist, dass es so im Gesundheitswesen nicht weitergehen kann. Das hat der Mainzer Ärztetag gezeigt. Mit erfreulicher Einmütigkeit haben BÄK und KBV dokumentiert, dass die Ärzteschaft auch in Zukunft an den Prinzipien des freien Berufs und damit an gemeinsamen Grundüberzeugungen festhalten will. Das schließt das Bekenntnis zu einer Selbstverwaltung ein, die ihren Namen verdient und die deshalb wieder echten Gestaltungsspielraum erhalten muss. Kernelement des freien Berufs bleibt, dass kein Arzt, ob selbstständig oder angestellt, in medizinischen Fragen Weisungen von Nichtärzten unterliegen darf. Darauf müssen sich Patienten bei allen Problemen verlassen können. Nur dann werden sie Vertrauen bewahren.
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