POLITIK

Patientenverfügung: Zerreißprobe für das Gesetzesvorhaben

Dtsch Arztebl 2009; 106(23): A-1178 / B-1012 / C-984

Richter-Kuhlmann, Eva

Im Streit um eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen ziehen die Parlamentarier alle Register. Die geplante Abstimmung wurde abgesagt. Nun bleibt nicht mehr viel Zeit.

Zum Greifen nah war die Entscheidung, ob und wie Patientenverfügungen gesetzlich geregelt werden sollen. Doch nun ist es fraglich, ob es vor den Bundestagswahlen überhaupt noch eine gesetzliche Regelung geben wird, über die seit der letzten Legislaturperiode diskutiert wird. Der Grund: Die für den 28. Mai geplante Endabstimmung über die verschiedenen Gesetzentwürfe verschwand kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestages. Die Schuld daran schieben sich die Koalitionsparteien gegenseitig zu. Somit geht das Gezerre weiter, das die Diskussion seit jeher begleitet hat und an dem das gesamte Vorhaben scheitern könnte.

Die Union verweist auf die SPD. Auf ihr Drängen hin sei die Parlamentsentscheidung schließlich gestrichen worden. Sie sei mit der Abstimmungsreihenfolge der drei Gesetzentwürfe und des Antrags von Hubert Hüppe (CDU), der den Verzicht auf eine gesetzliche Regelung vorsieht, nicht einverstanden gewesen.

Üblich ist es, die Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs abzustimmen oder aber den inhaltlich weitgehendsten Antrag an die erste Stelle zu setzen. In beiden Fällen würde zuerst der Antrag des SPD-Abgeordneten Joachim Stünker an der Reihe sein. Dies würde jedoch von der SPD als Nachteil gesehen, spekuliert die Union, deshalb poche sie so vehement auf eine andere Reihenfolge. Sie würde den Stünker-Antrag aus Kalkül lieber zuletzt abstimmen lassen. Diese Position gilt als die chancenreichste, wenn – wie es bei der Debatte um die Patientenverfügungen der Fall ist – kein Entwurf von vornherein eine eindeutige Mehrheit hat. Dem letzten Antrag schließen sich nämlich erfahrungsgemäß noch zusätzlich Parlamentarier an, deren Anträge zuvor abgelehnt wurden.

Doch damit nicht genug des Zwists: Im Gegenzug wirft Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) der Union vor, das Gesamt-vorhaben „Patientenverfügung“ zu torpedieren. Damit verhalte sich die Union in hohem Maß verantwortungslos, sagte sie. Der CSU-Abgeordnete Wolfgang Zöller habe keine Bereitschaft zu einer gemeinsamen Lösung mit dem Stünker-Entwurf gezeigt, kritisierte die Ministerin.

Differenzen zwischen den Entwürfen von Stünker und Zöller gibt es in Formulierungen, in denen Zöller insbesondere das Ermessen des Arztes betont, Stünker dagegen den Patientenwillen. Beide Vorschläge eint, dass der freie Wille des Patienten, eine lebenserhaltende Behandlung abzulehnen, unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung gelten soll. Der Stünker-Entwurf wird bisher von 220 Abgeordneten von SPD, Grünen, Linkspartei und FDP getragen. Der Antrag von Zöller und Dr. med. Hans Georg Faust (CDU) hat rund 60 Unterzeichner, darunter die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Als Kompromissangebot sieht Zöllers Entwurf jetzt vor, dass Patientenverfügungen möglichst nur nach vorheriger ärztlicher Beratung verfasst werden sollen.

Damit haben sich Zöller und Faust ein Stück in die Richtung der Gruppe um den Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach und René Röspel (SPD) bewegt, deren Gesetzentwurf momentan gut 100 Parlamentarier von Union, SPD, Grünen und FDP unterstützen. Er erlaubt den Abbruch medizinischer Maßnahmen aufgrund einer einfachen Patientenverfügung nur bei unheilbaren, tödlich verlaufenden Krankheiten. Ansonsten soll der Wunsch auf Behandlungsabbruch nur gültig sein, wenn zuvor eine ärztliche Beratung stattgefunden hat und die Verfügung nicht älter als fünf Jahre ist. Auf die geplante Pflicht einer notariellen Beurkundung verzichten Bosbach und Röspel inzwischen.

Die Gruppe um Hüppe will dagegen alles beim Status quo belassen und Patientenverfügungen gar nicht gesetzlich regeln. Damit kommt sie dem Wunsch der Bundesärztekammer und des Marburger Bundes entgegen. Die Ärzteschaft habe bereits ausreichende Richtlinien zum Umgang mit Patientenverfügungen, meint Hüppe. Eine gesetzliche Regelung sei „weder notwendig noch überzeugend möglich“. Unterstützt wird der Antrag von 30 CDU/CSU- Abgeordneten, darunter Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Ob es in dieser Legislaturperiode noch zu einer Entscheidung kommt, ist unklar. Falls nicht, unterliegt das Gesetzesvorhaben dem Prinzip der „Diskontinuität“. Nach der Bundestagswahl müsste es dann noch einmal ganz neu aufgerollt werden. Als Abstimmungstermin ist jetzt zumindest der 18. Juni im Gespräch. Doch eine Einigung über die Abstimmungsreihenfolge konnte bisher noch nicht erzielt werden.
Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Alle Leserbriefe zum Thema

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

Anzeige