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Gesetz zu Patientenverfügungen: Autonomie des Patientenwillens

Dtsch Arztebl 2009; 106(26): A-1329 / B-1133 / C-1105

Richter-Kuhlmann, Eva

Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann Redakteurin für Gesundheits- und Sozialpolitik in Berlin
Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag am 18. Juni entschieden: Deutschland bekommt eine gesetzliche Regelung zu Patientenverfügungen. Sie soll noch in diesem Herbst in Kraft treten. Mit 317 von 555 Stimmen, die nahezu geschlossen aus den Reihen der SPD, der Linken und zum Teil der Grünen kamen, setzte sich der Gruppenentwurf des SPD-Rechtsexperten Joachim Stünker bei der Schlussabstimmung gegenüber den Gesetzentwürfen von Wolfgang Zöller (CSU) und Wolfgang Bosbach (CDU) durch. Den Antrag des CDU-Politikers Hubert Hüppe, ganz auf eine gesetzliche Regelung zu verzichten, lehnte der Bundestag bereits zu Beginn ab.

Mit dem Entwurf von Stünker wird nun ausgerechnet die Vorlage Gesetz, der viele Ärztinnen und Ärzte am wenigsten abgewinnen können. Ihr zufolge haben schriftlich niedergelegte Patientenverfügungen künftig in Deutschland eine hohe rechtliche Verbindlichkeit und müssen unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung beachtet werden. Dabei soll aber jedoch auch ein „natürlicher Wille“, wie das Zeigen von Lebensfreude, als neue, verbindliche Äußerung gelten. Eine ärztliche Beratungspflicht sieht das Gesetz nicht vor. Stattdessen gilt eine Missachtung der Patientenverfügung als Körperverletzung. Ärzte, Angehörige beziehungsweise Betreuer sollen den Willen des Kranken gemeinsam auslegen, nur in Streitfällen müssen Gerichte eingeschaltet werden. Patientenverfügungen, die eine aktive Sterbehilfe verlangen, bleiben auch künftig unwirksam.

Auch wenn dieses Gesetz nicht der Wunsch vieler Ärzte war und die Bundesärztekammer ein Gesetz für entbehrlich hielt – nun wird es darauf ankommen, es patientengerecht anzuwenden. Wichtig für Ärztinnen und Ärzte ist, dass Patientenverfügungen medizinische Maßnahmen künftig nicht nur bei zum baldigen Tode führenden Krankheiten ausschließen dürfen. Sie sind jedoch auch nicht „in jedem Fall gültig“, wie es derzeit häufig in den Medien suggeriert wird. Dem Gesetz zufolge müssen sich Patientenverfügungen nämlich auf ganz „bestimmte Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe“ beziehen. Ärztinnen und Ärzte sollen gemeinsam mit nahen Angehörigen beziehungsweise dem Betreuer feststellen, ob die Verfügung tatsächlich auf die konkrete Situation zutrifft. Ist eine Verfügung nicht eindeutig formuliert, sollen sie den mutmaßlichen Willen des Patienten aus früheren Äußerungen ableiten.

Diesem Passus wird in Zukunft große Bedeutung zukommen. Denn es darf nicht sein, dass unter der Überschrift „Autonomie des Patientenwillens“ Verfügungen für weniger gut informierte Patienten zu einer gefährlichen Falle werden. Das Vorliegen einer Patientenverfügung darf auch künftig keinen Automatismus in Gang setzen, bei dem die einst vom Patienten (möglicherweise uninformiert) getroffenen Anweisungen lediglich eins zu eins umgesetzt werden. Patientinnen und Patienten müssen sich weiterhin darauf verlassen können, dass Ärzte den jeweiligen Einzelfall ihrem ärztlichen Ethos entsprechend beurteilen und ihnen auch im Sterben beistehen.

Doch nicht nur auf die Kompetenz der Ärztinnen und Ärzte wird es künftig ankommen, sondern auch auf die Zeit, die ihnen für die Ermittlung des wahren Patientenwillens zugestanden wird. Und die wird angesichts des zunehmenden Ökonomisierungsdrucks in den Krankenhäusern immer knapper. An dieser Stelle ist die Politik gefragt: Sie darf sich nicht auf ihrer jüngsten Entscheidung ausruhen, sondern wird sich in den kommenden Jahren die Frage stellen müssen, ob das beschlossene Gesetz in der Praxis taugt.
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