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Priorisierungsdebatte: Phase zwei

Dtsch Arztebl 2009; 106(27): A-1389 / B-1181 / C-1149

Flintrop, Jens

Jens Flintrop
Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik
Die Empörung war groß, als der Präsident der Bundesärztekammer im Frühjahr dieses Jahres eine offene Diskussion über die Priorisierung medizinischer Leistungen in Deutschland forderte. Ihn selbst überraschte das am wenigsten: Anfangs gebe es einen Aufschrei in Politik und Gesellschaft, anschließend werde die Thematik auf Fachkongressen debattiert, irgendwann sei dann der Punkt erreicht, an dem die politischen Entscheidungsträger die stille Rationierung im Gesundheitswesen nicht mehr negieren könnten und sich ernsthaft mit der Priorisierung medizinischer Leistungen befassen müssten, hatte Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe bereits früh prognostiziert.

Inzwischen ist der Eintritt in die zweite Phase erfolgt: Hoppes umstrittener Vorstoß bestimmt die Diskussionen auf zahlreichen gesundheitspolitischen Veranstaltungen im ganzen Bundesgebiet. Ja, eine öffentliche Debatte über Rationierung und Priorisierung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sei überfällig, sagte beispielsweise Daniel Bahr (FDP) Mitte Juni bei einer Podiumsdiskussion in Kiel, zu der das Fritz-Beske-Institut für Gesundheits-System-Forschung geladen hatte: „Bei Organspenden wird doch auch priorisiert – und die Gesellschaft akzeptiert das.“ Dr. med. Wolfgang Wodarg (SPD) nimmt an gleicher Stelle für sich in Anspruch, „das Thema bereits vor Jahren auf die Agenda des Bundestages gesetzt zu haben“. Die Enquetekommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ habe sich in ihrer Arbeitsgruppe „Allokation“ intensiv mit der Prioritätensetzung beschäftigt. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 sei daraus jedoch lediglich ein Zwischenbericht entstanden. Wenige Tage später betonte Monika Thiex-Kreye, Geschäftsführerin des Klinikums Hanau, bei der MCC health world 2009 in Aachen, „dass in jedem Krankenhaus nahezu täglich priorisiert wird – aber das wird natürlich totgeschwiegen“. Der Berliner Allgemeinarzt Harald Kamps äußerte dort die Hoffnung, „dass die Frage, was noch bezahlt wird, bald nicht mehr im Arztzimmer erörtert werden muss“.

Ulla Schmidt (SPD) weist die Notwendigkeit einer Priorisierung von Gesundheitsleistungen nach wie vor weit von sich. Die ganze Debatte sei höchst unethisch, sagte sie in Aachen. Ein Gremium wie der von der Ärzteschaft geforderte Gesundheitsrat dürfe niemals festlegen, „welche Krankheiten noch behandelt werden, und welche nicht“. Aus leichten Erkrankungen könnten schnell schwere werden, argumentierte die Bundesministerin für Gesundheit. „Spitzenmedizin für alle“, lautet unverändert ihr Versprechen an die Wähler.

Lange wird Schmidt diese Vogel-Strauß-Taktik nicht mehr durchhalten können. Zu groß ist der Handlungsdruck, der sich aus der älter werdenden Gesellschaft und dem medizinischen Fortschritt für die gesetzliche Krankenversicherung ergibt. GKV-Beitragssätze von weit über 20 Prozent, wie sie viele Experten für die kommenden Jahrzehnte vorhersagen, sind nicht zumutbar. Und die Rationierung von Leistungen im Gesundheitswesen lässt sich schon heute vielerorts nicht mehr vertuschen.

Am 27. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Wenn sich danach die Wogen ein wenig geglättet haben, spricht einiges dafür, dass die Priorisierungsdebatte in Deutschland weiter den von Hoppe prognostizierten Verlauf nimmt.
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