POLITIK

AMG-Novelle und Anhänge: Eine Nacht-, aber keine Nebelaktion

Dtsch Arztebl 2009; 106(27): A-1395 / B-1187 / C-1155

Rabbata, Samir; Rieser, Sabine

Für gesundheitspolitische Weichenstellungen vor der Sommerpause bleibt dem Parlament nur noch wenig Zeit. Deshalb wurden vor Kurzem zu später Stunde noch kleine und größere Gesetzesänderungen mit Auswirkungen auf das Gesundheitswesen vorgenommen.

Um Mitternacht müssen die letzten Besucher den Bundestag verlassen. Keine Schulklassen ziehen dann mehr durch die Treppenhäuser, keine Touristen tummeln sich in der Glaskuppel, keine Wahlkreisgäste schauen den Volksvertretern von der Besuchertribüne aus auf die Finger. Nachts sind die Abgeordneten im Bundestag fast unter sich.

Still ruht nur die Spree – bei der Opposition im Bundestag schlugen die Wellen wegen einiger Änderungen der AMG-Novelle höher. Foto: Caro
So war es auch in den frühen Morgenstunden des 19. Juni, als das Parlament nach monatelangen Beratungen die 15. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) verabschiedete. Für Gedränge auf den Besuchertribünen hätte das mehr als 140 Seiten starke Paragrafenwerk allerdings ohnehin nicht gesorgt, denn das meiste ist für Laien unverständlich. Doch mit dem Sammelsurium unterschiedlicher Detailregelungen stellt die Bundesregierung letzte gesundheitspolitische Weichen in dieser Legislaturperiode. Einige sind dabei für Ärzte und Patienten von größerer Bedeutung.

So wurde unter anderem eine neue Rechtsgrundlage geschaffen, damit private Anbieter weiter die Abrechnung von ärztlichen Leistungen übernehmen können. Allerdings ist diese bis 30. Juni 2010 befristet. Danach sollen unbefristete Vorgaben greifen. Von der Übergangsregelung profitieren beispielsweise Krankenhäuser, die ambulante ärztliche Leistungen im Rahmen einer Notfallbehandlung bislang über Rechenzentren, wie privatärztliche Verrechnungsstellen, mit den Kassenärztlichen Vereinigungen abrechneten. Das Bundessozialgericht hatte Ende 2008 diesen Abrechnungsweg im Fall von gesetzlich Krankenversicherten mit Hinweis auf den erforderlichen hohen Schutz von Sozialdaten moniert und verlangt, bis zum 30. Juni 2009 eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Dies ist im Rahmen der AMG-Novelle nun unbefristet geschehen.

Von einer ähnlichen Regelung profitiert der Deutsche Hausärzteverband (HÄV), dem nach § 73 b SGB V eine Monopolstellung beim Abschluss von Hausarztverträgen zukommt. Er wickelt seine Verträge mithilfe der Hausärztlichen Vertragsgemeinschaft ab, was von Experten nach dem Richterspruch ebenfalls als unzulässig erachtet wurde. Kritiker, darunter die Kassenärztliche Bundesvereinigung, hatten in den letzten Wochen bezweifelt, dass auch bei solchen Selektivverträgen und ihrer Abwicklung der hohe Schutz von Sozialdaten gewahrt bleiben könne. Im Kern ging es aber erneut grundsätzlich um das Für und Wider von Hausarztverträgen, wie sie § 73 b derzeit ermöglichen soll.

Nun werden im Hinblick auf die Verträge des HÄV, aber auch auf mögliche Partner von Integrationsverträgen nach § 140 a–d SGB V an verschiedenen Stellen im Gesetz (darunter § 295 SGB V und § 78 a SGV X) Vorgaben für die Weitergabe und Verarbeitung von Daten gemacht. Der Hausärzteverband begrüßte die Neuregelung. Sein Bundesvorsitzender Ulrich Weigeldt betonte: „Wir gehen davon aus, dass uns der sichere Umgang mit Sozialdaten auch über den 30. Juni 2010 hinaus bestätigt werden wird.“

Bewertungsausschuss: Daten rascher ans Ministerium
In Berlin kursiert aber noch eine andere Lesart: Die Begrenzung sei ein Hinweis darauf, dass unter den Parlamentariern eine grundlegende Gesundheitsreform mit Wirkung vom Jahr 2011 an für unumgänglich gehalten wird.

Datenlieferungen und -sicherheit spielten aber noch bei anderen Änderungen eine Rolle. So wird der Bewertungsausschuss durch eine Änderung von § 87 SGB V verpflichtet, dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) vierteljährlich vorläufige wie endgültige Daten und Berichte zur Entwicklung der ärztlichen Vergütungsstruktur zu liefern. Außerdem soll er seine Beschlüsse darauf hin analysieren, wie sie sich angesichts der künftigen Steuerung des ärztlichen Niederlassungsverhaltens über Zu- und Abschläge auf das Honorar auf die regionale Verteilung auswirken.

Die Informationen seien erforderlich, „um die vielfach an das BMG herangetragenen Forderungen nach Anpassungen der Beschlüsse sinnvoll bewerten zu können“, heißt es dazu im Bericht des Gesundheitsausschusses, dessen Mitglieder alle Änderungswünsche beraten hatten.

Diagnosemanipulationen sollen verhindert werden
Beschlossen wurden mehrheitlich auch Änderungen, die dazu beitragen sollen, den Krankenkassen mit mehr Erfolg auf die Finger sehen zu können, wenn sie niedergelassene Ärztinnen und Ärzte für Diagnosemanipulationen gewinnen wollen. Deshalb erhält das Bundesversicherungsamt (BVA) nun unter anderem durch Ergänzungen im § 268 SGB V weitergehende Kompetenzen zur Überprüfung von Diagnosedaten und Arzneimittelkennzeichen im Rahmen des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs. Im Bericht des Gesundheitsausschusses wird gleichzeitig betont, „dass das BVA keine Prüfung bei den Leistungserbringern vornehmen darf, insbesondere darf es nicht die Zulässigkeit und Richtigkeit der von Leistungserbringern erfassten Diagnosen überprüfen“.

Hinter den Kulissen wurde über manche Änderung heftig gestritten. Die Opposition kritisierte, dass als Anhang der AMG-Novelle wichtige gesundheitspolitische Regelungen im „Hauruckverfahren“ über die parlamentarischen Hürden gebracht wurden. „Um gravierende Defizite ihrer Gesundheitspolitik der letzten Jahre auszugleichen, werden ganz viele Themen in einem Rutsch mit erledigt, die es verdient hätten, eigenständig behandelt zu werden“, beklagte Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Die grüne Gesundheitsexpertin Biggi Bender sah sich von der Koalition nur unzureichend informiert. Gerade einmal zwölf Stunden vor den abschließenden Beratungen im Gesundheitsausschuss habe sie die letzten Änderungsanträge erhalten: „Das Verfahren war an Unübersichtlichkeit kaum zu übertreffen.“ Daniel Bahr, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP, merkte an, die kontroverse Debatte innerhalb der Koalition über das Gesetz habe gezeigt, dass diese ihr eigenes Ende herbeisehne.

Die Neuregelungen werden die Koalition jedoch überleben. So wurde trotz erheblicher Kritik der betroffenen Berufsverbände die Kranken- und Altenpflegeausbildung auch für Hauptschulabsolventen mit einer zehnjährigen allgemeinen Schulbildung geöffnet. „Dadurch wird frühzeitig dem im Bereich der Pflege zu befürchteten Fachkräftemangel vorgebeugt“, urteilte das BMG zufrieden.

Verbessern soll sich in Zukunft die Finanzierung von ambulanten und stationären Hospizen. Bei stationären Hospizen sollen die Krankenkassen die zuschussfähigen Kosten unter Anrechnung der Leistungen der Pflegeversicherung nun in vollem Umfang übernehmen. Bei ambulanten Hospizen müssen feste Zuschüsse zu den Personalkosten gezahlt werden. So sollen nicht zuletzt bundesweit gleiche Finanzierungsbedingungen entstehen. Zudem hat der Gesetzgeber klargestellt, dass auch in stationären Hospizen eine spezialisierte ambulante Palliativversorgung erbracht werden kann und dann von den Kassen bezahlt werden muss.

Darüber hinaus hat das Parlament die Krankenkassen verpflichtet, mit ihren Vertragspartnern angemessene Vergütungen zur qualifizierten sozialpsychiatrischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen sowie zur qualifizierten onkologischen Versorgung zu vereinbaren. Damit werden die Kassen vom Gesetzgeber unter Druck gesetzt. Zuvor hatten sie bestehende Verträge gekündigt und Anschlussregelungen verzögert. Die Neuregelung verpflichtet die Vertragspartner zugleich, Regelungen zur Qualitätssicherung onkologischer Leistungen zu treffen.

Hilfsmittel: Illegale Einflüsse werden weiter bekämpft
Von Bedeutung für alle, die freiwillig gesetzlich krankenversichert sind, ist die vorgesehene Korrektur der Krankengeldregelung. Zum 1. Januar 2009 entfiel für betroffene Selbstständige und Freiberufler der Anspruch auf Krankengeld. Nun ist geplant, ihnen einzuräumen, sich für ein „gesetzliches Krankengeld“ zu entscheiden, wofür aber statt eines ermäßigten der allgemeine Beitragssatz fällig wird.

Um Korruption und anderen Formen der illegalen Einflussnahme entgegenzuwirken, wurde der sogenannte verkürzte Versorgungsweg für Hilfsmittel – also die Abgabe von Hilfsmitteln wie zum Beispiel Hörgeräte, die der Vertragsarzt vom Versandhandel bezieht – mit einer Vielzahl strenger Vorgaben weiter verschärft. Vertragsärzte sollen nach dem Willen der Koalition unbeeinflusst von eigenen finanziellen Interessen über die Verordnung von Hilfsmitteln entscheiden.

Mit der 15. AMG-Novelle verbietet der Gesetzgeber auch Zuwendungen für Ärzte, die bestimmte Arzneimittel verordnen. Auch hiermit will die Koalition ausschließen, dass finanzielle Vorteile bei der Versorgung von Versicherten ohne Wissen und Beteiligung der Kassen gewährt werden. Sie dürfen allerdings weiterhin finanzielle Anreize etwa für eine wirtschaftliche Verordnungsweise oder bessere Qualität setzen.
Samir Rabbata, Sabine Rieser
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