POLITIK

Patientenverfügungen: Wenig Akzeptanz für das Gesetz

Dtsch Arztebl 2009; 106(27): A-1397 / B-1189 / C-1157

Richter-Kuhlmann, Eva

Foto: dpa
Nach sechsjährigem Diskurs sollte die gesetzliche Regelung für Klarheit im Betreuungsrecht sorgen. Doch den Reaktionen zufolge scheint das Gegenteil der Fall zu sein: Eine neue Schiedsstelle existiert bereits.

Von einer „Sternstunde des Parlaments“ spricht in Bezug auf die jüngste bioethische Entscheidung des Deutschen Bundestages niemand. Das war bei vergangenen Abstimmungen, die ebenfalls keinem Fraktionszwang unterlagen, anders. Diesmal hagelt es stattdessen Kritik an dem von Joachim Stünker (SPD) eingebrachten und mit 317 von 555 Stimmen verabschiedeten Gesetz zu Patientenverfügungen.

Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident der Bundesärztekammer, nennt es gar ein „Patientenverfügungs-Verhinderungsgesetz“. Es werde die Schwellenangst vor einer derartigen Niederschrift erhöhen, prophezeit er. Selbst die Deutsche Hospiz Stiftung, die eine gesetzliche Regelung immer für „unverzichtbar“ gehalten hatte, bewertet das Gesetz lediglich mit der Note Vier minus. Inzwischen hat sie bereits eine Schiedsstelle eingerichtet, die bei Konflikten um Patientenverfügungen berät.

Auch die Kirchen zeigen sich alles andere als erfreut über die neue Regelung, gegen die die Union mit einer Ausnahme geschlossen votierte. Das Gesetz schaffe „keine Verbesserung gegenüber der bisherigen Rechtslage“, meint Bischof Wolfgang Huber, Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, die sich grundsätzlich für ein Patientenverfügungsgesetz ausgesprochen hatte. Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, kritisiert ebenfalls eine „einseitige Betonung der Selbstbestimmung des Patienten“ und warnt vor einem Automatismus.

Das Gesetz, für das sich fast alle Abgeordneten der SPD, FDP und der Linken sowie ein Teil der Grünen aussprachen, soll bereits im frühen Herbst in Kraft treten. Dann wird die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen in jeder Krankheitsphase gesetzlich vorgeschrieben sein – sofern der Patient sich nicht anders äußert. Dabei soll auch ein „natürlicher Wille“ als neue Äußerung gelten, etwa wenn ein demenzkranker Mensch Lebensfreude zeigt. Damit die Verfügung gilt, muss sie sich jedoch konkret auf eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff beziehen und auf die konkrete Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Das heißt: Formulierungen, nach denen Menschen etwa das „Hängen an Schläuchen“ ausschließen, sind nicht ausreichend. Ein Volljähriger kann zwar in bestimmte ärztliche Eingriffe einwilligen oder sie untersagen – dem Gesetz zufolge soll jedoch der Betreuer (also in der Regel die Angehörigen, oftmals in Absprache mit den behandelnden Ärztinnen und Ärzten) überprüfen, ob die Festlegungen aktuell zutreffen. Ist dies nicht der Fall, muss der Betreuer entsprechend des mutmaßlichen Willens des Patienten entscheiden. Gerichte sollen nur in Streitfällen eingeschaltet werden. Patientenverfügungen, die bei bestimmten Krankheiten eine aktive Sterbehilfe verlangen, sind auch künftig unwirksam.

Nicht durchsetzen konnte sich im Bundestag die Forderung nach einem Verzicht auf eine gesetzliche Regelung, für den sich die Bundesärztekammer mehrfach ausgesprochen hatte. „Ein Gesetz zur Patientenverfügung ist eine Pseudoregelung“, hatte Bundesärztekammer-Präsident, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, nochmals am Tage der Abstimmung betont. Doch dies sah der Deutsche Bundestag anders. Gleich zu Beginn der Abstimmung lehnte er den entsprechenden Antrag des CDU-Politikers Hubert Hüppe ab.

Keine Mehrheit fanden auch die beiden Entwürfe, die die Gültigkeit von Patientenverfügungen stärker eingeschränkt hätten. So stimmten für den Entwurf von Wolfgang Zöller (CSU), der eine ärztliche Beratung vorschrieb, nur 77 von 571 Abgeordneten. Für den Entwurf von Wolfgang Bosbach (CDU), der den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen nur bei tödlich verlaufenden Krankheiten ohne Weiteres erlauben wollte, entfielen 220 von 566 abgegebenen Stimmen.
Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann
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