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Bundestagswahlkampf: Keine Lösungen für Finanzierungslücke

Dtsch Arztebl 2009; 106(38): A-1815 / B-1559 / C-1527

Meißner, Marc

Keine der fünf im Bundestag vertretenen Parteien hat bislang konkrete Pläne vorgelegt, wie die durch die Wirtschaftskrise bedingte künftige Finanzierungslücke im Gesundheitssystem zu schließen ist. Darauf hat das Berliner IGES-Institut in einer Analyse hingewiesen.

Dabei könne sich das Defizit in den nächsten Jahren auf bis zu zehn Milliarden Euro summieren, hieß es. Auffällig ist IGES zufolge zudem, dass der Stand der medizinischen Versorgung von allen fünf Parteien kaum kritisiert wird. Dies zeigt nach Meinung von Andrea Fischer, dass das bestehende System weitgehend akzeptiert wird. Die ehemalige grüne Bundesgesundheitsministerin ist Mitverfasserin der Studie.

Hingegen unterscheiden sich die Parteien bei den Finanzierungsmodellen deutlich. „Hier lassen sich zwei Lager erkennen: die bürgerlichen und die linken Parteien“, erklärte Autor Bertram Häussler, Vorsitzender des IGES. Während die bürgerlichen Parteien, FDP und CDU/CSU, mehr auf Privatisierung setzen, wollen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke die solidarische Finanzierung stärken. Entsprechend fordern die Liberalen eine Grundversorgung, die individuell durch Zusatzversicherungen aufgestockt werden könnte. Die linken Parteien streben eine Bürgerversicherung an, bei der sämtliche Einkommensarten für die Beitragsberechnung erfasst würden.

„Bemerkenswert ist, dass bei dem Thema der Kosten die Krankenhausfinanzierung von allen Parteien nicht angesprochen wird“, bemerkte Häussler, „und das, obwohl sie einen großen Teil der Gesundheitsausgaben ausmacht.“ Ein weiteres Ergebnis: Trotz der Kritik am Gesundheitsfonds spielt dieser im Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle. Mei

@Einen Überblick zu den gesundheitspolitischen Positionen der Parteien gibt es unter www.aerzteblatt.de/wahlbausteine.
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