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Koalitionsverhandlungen: Ein kleiner Wurf

Dtsch Arztebl 2009; 106(43): A-2115 / B-1815 / C-1775

Stüwe, Heinz

Heinz Stüwe
Chefredakteur
Haben der erste World Health Summit an der Charité und die Koalitionsverhandlungen außer dem Tagungsort Berlin irgendetwas miteinander zu tun? Während im Langenbeck-Virchow-Haus Wissenschaftler aus aller Welt die medizinischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts umrissen, versuchten Politiker von CDU, CSU und FDP, sich über die künftige deutsche Gesundheitspolitik zu verständigen. Während die einen Präsident Barack Obamas großen Wurf eines neuen Gesundheitssystems für die USA diskutierten, ging es bei den anderen um die Sicherung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum in Deutschland. Nicht um die Probleme hierzulande zu relativieren, nein, um sie den Entscheidungsträgern zu verdeutlichen, hätte man sich eine Konferenzschaltung zwischen beiden Veranstaltungen gewünscht, spätestens als der Medizingipfel sich nachhaltigen Lösungen für die Gesundheitsversorgung der alternden Gesellschaften in den Industrieländern widmete.

Denn dann wäre deutlich geworden, dass es nicht ausreicht, den für 2010 absehbaren Milliardenfehlbetrag in der gesetzlichen Krankenversicherung irgendwie zu decken – wobei das „Irgendwie“ bis zur Drucklegung dieser Ausgabe nicht einmal entschieden war. Die Politiker stehen in der Verantwortung, eine verlässliche Grundlage für die Gesundheitsversorgung der kommenden Jahre zu schaffen. Dazu gehört auch die finanzielle Basis, aber nicht nur die. Die Steuerungsprinzipien für das Gesundheitswesen müssen klar sein. Wo soll Wettbewerb stattfinden? Wer sind die Akteure, und wer sorgt als Schiedsrichter für die Einhaltung der Regeln? Auch in diesem Punkt war nach zwei Wochen Koalitionsverhandlungen ein Formelkompromiss zu befürchten.

War es naiv, in der deutschen Gesundheitspolitik einen großen Wurf zu erwarten? Ja, heißt es in Kreisen der künftigen schwarz-gelben Koalition. Die Koalitionsvereinbarung wird in der Gesundheitspolitik an vielen Stellen über Grundsätze und Absichtserklärungen nicht hinausgehen. Dabei ist der zu Verhandlungsbeginn noch einmal in Erinnerung gebrachte Appell der Ärzteschaft, dass die Diskreditierung ärztlicher Tätigkeit durch eine neue Vertrauenskultur abzulösen sei, gehört worden. Man wolle nichts gegen die Ärzteschaft machen, verbreiten Teilnehmer der Verhandlungen. Die Koalitionspartner greifen durchaus ärztliche Belange auf: Sie bekennen sich beispielsweise zu einer Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte, die seit Jahren überfällig ist. Sie wollen die Richtgrößenprüfung bei der Arzneimittelverordnung durch Kassenärzte daraufhin überprüfen, ob sie überhaupt notwendig ist. In Medizinischen Versorgungszentren sollen Ärzte künftig das Sagen haben.

So versucht die neue Regierungskoalition, Befürchtungen zu entkräften, der Freiberufler Arzt könnte im Gesundheitswesen der Zukunft durch kapitalkräftige Konzerne an den Rand gedrängt werden. Immerhin. Die Therapiefreiheit des Arztes solle gestärkt werden, heißt es. Schön. Wie, bleibt wohl einstweilen offen. Dabei wäre die Stärkung des freien Berufes Arzt in Klinik und Praxis ein guter Leitgedanke für eine neue Gesundheitspolitik. Anscheinend will aber die neue Koalition ihre Ziele in der Gesundheitspolitik nicht allzu hoch stecken. Wenn allerdings der Kleinmut regiert, lassen sich die Probleme nicht nachhaltig lösen.

Heinz Stüwe
Chefredakteur
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