POLITIK

Koalitionsverhandlungen: Zankapfel Gesundheitspolitik

Dtsch Arztebl 2009; 106(43): A-2128 / B-1825 / C-1785

Hibbeler, Birgit; Schmitt-Sausen, Nora; Stüwe, Heinz

Foto: dpa
Die Gesundheitspolitik gehört zu den großen Streitthemen der neuen Koalition. Einigungen in den Kernfragen hat die Arbeitsgruppe Gesundheit nicht zustande gebracht. Es geht nur in kleinen Schritten voran.

Union und FDP sind eigentlich erklärte Wunschpartner. Dass sie aber vom Traumpaar weit entfernt sind, zeigt sich in den Verhandlungen zum Thema Gesundheitspolitik. Als Ursula von der Leyen (CDU) mit der Nachricht vor die Presse trat, man habe sich darauf geeinigt, der Gesundheitsfonds bleibe vorerst bestehen und werde weiterentwickelt, kam von den Liberalen prompt das Dementi. „Darauf haben wir uns nicht verständigt“, widersprach der niedersächsische Wirtschaftminister Philipp Rösler, der für die FDP die Verhandlungen führt. Von der Leyen musste zurückrudern. Klar sei, dass die Finanzprobleme des Fonds gelöst werden müssten. Immerhin fehlen den Krankenkassen allein 2010 etwa 7,5 Milliarden Euro.

Nicht nur von der Leyens Ausscheren machte deutlich: In der Gesundheitspolitik herrschte nach zwei Wochen intensiver Koalitionsgespräche und nächtlicher Marathonsitzungen mehr Dissens als Konsens. Daran konnten auch die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) nichts ändern: Selbst sie wurden sich zunächst nicht einig. In den weiteren Verhandlungen der Spitzen von CDU, CSU und FDP wird es dabei ein wichtiger Punkt sein, wie hoch die Last ist, die man den Beitragszahlern zumutet. Im Gespräch ist, die Obergrenze für Zusatzbeiträge – bislang ein Prozent des Monatseinkommens – zu erhöhen, die von den Kassen erhoben werden können, wenn sie mit ihrem Geld nicht auskommen. Die Zusatzbeiträge werden von den Versicherten allein getragen.

Streit gibt es auch noch über den künftigen Rechtsrahmen für die Selektivverträge. Dagegen haben sich Union und Liberale in vielen anderen Punkten geeinigt. Das geht aus einem gemeinsamen Papier der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege hervor, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Demnach wird der Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung wieder einfacher werden. Die erst 2007 eingeführte dreijährige Wartefrist soll fallen. Künftig sollen Gutverdienende schon nach einem Jahr, in dem sie die Versicherungspflichtgrenze überschreiten, in die private Krankenversicherung wechseln können.

Auch bei der gesetzlichen Pflegeversicherung sind Union und FDP auf einer Linie: Das Umlageverfahren soll durch eine verpflichtende kapitalgedeckte Zusatzversicherung ergänzt werden.

Ein weitere Vereinbarung dürfte viele Ärzte freuen: Schwarz-Gelb tritt bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte erst einmal auf die Bremse. Vor einer weiteren Umsetzung sei eine „Bestandsaufnahme“ notwendig. Erst danach könne entschieden werden, ob eine Weiterarbeit auf Grundlage der derzeitigen Strukturen möglich sei.

Die künftige Regierung will außerdem die Honorarreform für Vertragsärzte kritisch überprüfen. Ziel sei ein einfaches Vergütungssystem für niedergelassene Ärzte, das Leistungen adäquat abbildet und regionale Besonderheiten berücksichtigt. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) möchten die Koalitionäre gestärkt sehen: Die KVen sollen mehr Spielraum bei der Gestaltung der Vergütung erhalten, um den Versorgungsauftrag vor Ort gewährleisten zu können.

Eine Stärkung des freien Arztberufs sehen die Koalitionäre auch in einer weiteren Vereinbarung: Medizinische Versorgungszentren sollen nur unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden. Geschäftsanteile sollen nur Ärzte und Krankenhäuser halten dürfen, wobei die Mehrheit der Anteile und der Stimmrechte in ärztlicher Hand liegen muss. Ausnahmen für Kliniken sind nur vorgesehen, wenn in unterversorgten Gebieten keine Ärzte als Interessenten auftreten.

Die vermeintlichen Wunschpartner Union und FDP haben sich nun selbst unter Zugzwang gesetzt: Um Einigkeit zu demonstrieren, haben sie für den 25. und 26. Oktober Parteitage angekündigt. Bis dahin müssen die Koalitionspartner ein „Gesundheitssystem aus einem Guss“ geschaffen haben, wie der FDP-Verhandlungsführer Rösler die Zielsetzung der Koalitionsgespräche dieser Tage formuliert hatte. Denn: Auf den Parteitagen soll über den fertigen Koalitionsvertrag abgestimmt werden – und damit sollen die Weichen für die Gesundheitspolitik der nächsten Jahre gestellt werden.
Dr. med. Birgit Hibbeler, Nora Schmitt-Sausen, Heinz Stüwe
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