POLITIK

Koalitionsvertrag: Streit um Details vertagt

Dtsch Arztebl 2009; 106(44): A-2172 / B-1864 / C-1824

Hibbeler, Birgit; Schmitt-Sausen, Nora; Stüwe, Heinz

Schwarz-Gelb hat sich für einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik entschieden. Ab 2011 soll ein neues Finanzierungssystem kommen. Wie genau dieses aussehen soll, muss allerdings eine Kommission erst noch erarbeiten.
Zufrieden mit dem Kompromiss: Horst Seehofer, Guido Westerwelle und Angela Merkel. Foto: dpa

Der abschließende Auftritt der Gesundheitsexperten dauerte nur wenige Minuten. Und am Ende blieben viele Fragen offen. Insbesondere FDP-Verhandlungsführer Philipp Rösler, der sich als künftiger Gesundheitsminister auf weitere zähe Auseinandersetzungen einstellen kann, wirkte abgekämpft, als er an der Seite von Ursula von der Leyen (CDU) und Barbara Stamm (CSU) vor die Kameras trat, um zu verkünden, was bei den intensiven Debatten der vergangenen Wochen herausgekommen war. Der Kurzauftritt der drei Mitglieder der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege verdeutlichte noch einmal, was schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zu erwarten gewesen war: Die Gesundheitspolitik war einer der Knackpunkte in den Gesprächen zwischen der Union und den Liberalen. Zu unterschiedlich waren die Positionen der Beteiligten, zu gewaltig sind die Finanzprobleme, vor denen das Gesundheitssystem steht.

Und so kam es, wie es kommen musste: Bis zuletzt wurde um die Gesundheitspolitik gerungen. Erst am vorletzten Tag ihrer Verhandlungen einigten sich die Gesundheitspolitiker und die Parteivorsitzenden der schwarz-gelben Koalition über strittige Fragen. Die Vorab-Festlegung der Kanzlerin, am Gesundheitsfonds werde nicht gerüttelt, hatte die Verhandlungen nicht einfacher gemacht, schließlich war die FDP im Wahlkampf vehement für dessen Abschaffung eingetreten. Mit dem Kompromiss können nun beide Seiten leben. Der Gesundheitsfonds bleibt zunächst einmal unverändert und damit auch der einheitliche Beitragssatz sowie die Begrenzung der Zusatzbeiträge auf ein Prozent des Einkommens. Die krisenbedingten Einnahmeausfälle der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die 2010 ein Defizit von insgesamt 7,4 Milliarden Euro erwartet, sollen durch Steuergelder ausgeglichen werden.

Zugleich konnten der FDP-Vorsitzende, Guido Westerwelle, und Rösler verkünden, man habe eine Strukturreform vereinbart. Dazu stehen allerdings nur ganze sieben Zeilen im 128-seitigen Koalitionsvertrag. „Langfristig“ wird demnach ein Beitragssystem mit drei Elementen eingeführt: einem einkommensabhängigen Arbeitgeberbeitrag, der auf der heutigen Höhe eingefroren wird, einem einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeitrag und einem Sozialausgleich. Die notwendigen Schritte hin zu diesem Reformmodell muss eine Regierungskommission erarbeiten, die zu Beginn der Legislaturperiode eingesetzt werden soll. Nach Angaben der Verhandlungsführer in der Arbeitsgruppe Gesundheit/Pflege könnte diese Reform 2011 kommen. Vereinbart wurde der Termin allerdings nicht. Vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 erwarten die Koalitionäre ohnehin keine Empfehlungen der Kommission.

Pauschale für Arbeitnehmer: CSU ist skeptisch
Der CSU-Vorsitzende, Horst Seehofer, der schon das frühere CDU-Modell der Kopfpauschale bekämpft hatte, betrachtet auch die inhaltlichen Festlegungen mit einer Portion Skepsis. Zunächst einmal ändere sich gar nichts, sagte Seehofer. „Wir werden dann sehen, zu welchen Ergebnissen die Regierungskommission kommt.“ Während Westerwelle einen „Durchbruch hin zu einem freiheitlichen, wettbewerblichen Gesundheitswesen“ sieht, unterstrich Angela Merkel das Ziel, die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten abzukoppeln. „Dabei ist ein sozialer Ausgleich zwingend erforderlich.“

Die Kritik der Opposition an den Plänen von Schwarz-Gelb ließ nicht lange auf sich warten: CDU und FDP handelten „gegen das Allgemeinwohl“, kommentierte der designierte SPD-Chef, Sigmar Gabriel, den Koalitionsvertrag. Kosten und Risiken der Gesundheits- und Pflegeversicherung würden allein auf die Schultern der Arbeitnehmer abgewälzt. Ähnlich sieht das Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: Die Pläne entlarvten die Absichten von Union und FDP, die soziale Dimension der Marktwirtschaft abzuwickeln. „Union und FDP machen knallharte Lobbypolitik für die Unternehmen.“

Koalition bekennt sich zur ärztlichen Freiberuflichkeit
Viele Ärztinnen und Ärzte verbinden mit dem Machtwechsel in Berlin die Hoffnung, dass ihre Anliegen künftig mehr Gehör finden. Immerhin: Mit FDP-Politiker Rösler wird nun erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Arzt das Sagen im Bundesgesundheitsministerium haben. Zudem gibt es im Koalitionsvertrag einige Passagen, die nahelegen, dass die neue Regierung den Schulterschluss mit der Ärzteschaft sucht: Union und FDP haben eigens einen Abschnitt mit der Überschrift „Ärztliche Versorgung und freier Arztberuf“ in das Papier aufgenommen. Darin bekennen sich die Koalitionäre zur ärztlichen Freiberuflichkeit als tragendes Prinzip der Gesundheitsversorgung. Union und Liberale versprechen, die überfällige Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) anzugehen. Die GOÄ werde an den aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst. Dabei seien die Kostenentwicklungen zu berücksichtigen. Neben der GOÄ soll auch die Honorarreform überprüft werden.

Zudem kündigt die neue Regierung an, die Rolle von Ärzten in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) zu stärken. MVZ sollen nur noch dann zugelassen werden, wenn Ärzte die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmrechte halten. Bisher gilt lediglich: Ein MVZ muss von einem Arzt geleitet werden. Auch bei der elektronischen Gesundheitskarte trägt Schwarz-Gelb den Bedenken vieler Ärzte Rechnung. Die neue Regierung plant eine „Bestandsaufnahme“. Danach solle entschieden werden, ob eine Weiterarbeit auf Grundlage der bestehenden Strukturen möglich sei.

In dem Papier ist gleich an mehreren Stellen die Rede davon, dass „regionale Besonderheiten“ stärker berücksichtigt werden sollen. Etwa bei der Vergütung – ein Punkt, in dem sicherlich die Handschrift der CSU erkennbar ist. Diese hatte sich auch in puncto Selektivverträge durchgesetzt: Die FDP hatte im Zuge der Verhandlungen noch gefordert, die Kassen sollten nicht mehr dazu verpflichtet sein, Hausarztverträge abzuschließen. Nun aber findet man im Koalitionsvertrag lediglich einen Satz zum Thema: „Wir werden nach drei Jahren feststellen, wie viele Hausarztverträge deutschlandweit abgeschlossen worden sind.“ Es bleibt also zunächst alles beim Alten.

Überhaupt sind einige Passagen des Vertrags lediglich vage Absichtserklärungen. So wollen Union und FDP die „Möglichkeiten zur Kostenerstattung ausweiten“, man will überprüfen, inwieweit Richtgrößen bei der Verordnung von Arzneimitteln weiterhin notwendig sind. Die Praxisgebühr soll in ein „unbürokratisches Erhebungsverfahren“ überführt werden.

Ärztevertretern bewerteten die Entscheidungen der künftigen Regierung überwiegend positiv. Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, sieht in den Plänen eine Chance, „eine neue Gesundheitskultur“ in Deutschland aufzubauen und die medizinischen Versorgungsstrukturen auf eine Gesellschaft des langen Lebens hin auszurichten. „Wenn der Versicherte wieder zum Patienten wird und Ärzte wieder Ärzte sein können, dann ist der richtige Kurs eingeschlagen“, sagte er. Hoppe erwartet von der künftigen Regierung vor allem eine Entbürokratisierung und keine weitere Kommerzialisierung des Gesundheitswesens. Dr. med. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, sieht den Vertrag von Union und FDP mit gemischten Gefühlen. „Licht und Schatten liegen bei der Koalitionsvereinbarung eng beieinander“, sagte er. Kritisch bewertete er vor allem die Entscheidung, das es bei den Hausarztverträgen zunächst keine Änderungen gibt. Dagegen lobte er die Betonung der Freiberuflichkeit und die Regelungen zu den MVZ.

Scharfe Kritik äußerte Dr. Johannes Vöcking, Vorstandsvorsitzender der Barmer Ersatzkasse. Er bezeichnete den eingeschlagenen Weg als „Fehlstart“. Die Koalitionäre hätten eine Gesundheitspolitik ohne Mut und Ideen präsentiert.

Schon die ersten Reaktionen auf den Koalitionsvertrag zeigen: Der Streit über Gesundheitspolitik ist nicht beendet. Für den künftigen Bundesgesundheitsminister Rösler haben die Marathonsitzungen und nächtlichen Debatten lediglich vorerst ein Ende. Die Zeit der Diskussionen hat mit dem Ende der Koalitionsverhandlungen erst begonnen.
Dr. med. Birgit Hibbeler, Nora Schmitt-Sausen, Heinz Stüwe


Was Schwarz-Gelb plant
• Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) voraussichtlich 2011, Regierungskommission erarbeitet Konzept.
• Krisenbedingtes GKV-Defizit wird 2010 durch Steuergelder ausgeglichen.
• Wechsel von GKV in private Versicherung bei einmaligem Überschreiten der Jahreseinkommensgrenze möglich
• verpflichtende kapitalgedeckte Zusatzversicherung in der Pflege
• Rolle der Ärzte in Medizinischen Versorgungszentren wird gestärkt.
• Bei Hausarztverträgen bleibt alles beim Alten.
• Gebührenordnung für Ärzte wird reformiert.
• Honorarreform und elektronische Gesundheitskarte kommen auf den Prüfstand. BH
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