POLITIK

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP: Neue Farbe - neue Hoffnung

Dtsch Arztebl 2009; 106(45): A-2219 / B-1901 / C-1861

Hibbeler, Birgit; Flintrop, Jens; Gerst, Thomas; Gieseke, Sunna; Klinkhammer, Gisela; Korzilius, Heike; Krüger-Brand, Heike E.; Osterloh, Falk; Richter-Kuhlmann, Eva A.; Rieser, Sabine; Stüwe, Heinz

Der Koalitionsvertrag ist zwar unterzeichnet. Aber die Streitereien über seine Auslegung und das Rätseln über die nächsten gesundheitspolitischen Entscheidungen gehen weiter. Denn vieles im Vertrag bleibt vage – und manches fehlt ganz.

Echte Höhenflüge erwartet keiner mehr, der zum Berliner Flughafen Tempelhof kommt. Schließlich ist er stillgelegt. Seitdem sind die Hallen aber ein angesagter Veranstaltungsort, zuletzt genutzt von der FDP. Sie hat am 25. Oktober zum außerordentlichen Parteitag eingeladen, um den Koalitionsvertrag absegnen zu lassen. Die Stimmung ist ausgelassen wie in einem Bierzelt, manche Delegierten haben ihre Kinder mitgebracht, es wird überall geplauscht.

Illustrationen: Elke R. Steiner
Parteichef Guido Westerwelle ist für seine Rede mit minutenlangem Applaus gefeiert worden. Er hat unter anderem auf die geplanten steuerlichen Entlastungen für Geringverdiener und Familien verwiesen: „Wer das als kalte Politik bezeichnet, dem ist in seiner Hirnverbranntheit nicht mehr zu helfen.“

Ernsthaft diskutieren will kaum jemand. Zu Gesundheit und Pflege gibt es einige wenige Wortmeldungen, zu Bildung und Forschung gar keine. Der Koalitionsvertrag wird von den 600 Delegierten ohne Gegenstimmen gebilligt, nur fünf Liberale enthalten sich.

Ähnlich fällt das Ergebnis am darauffolgenden Montag bei CSU und CDU aus. Im „Hotel Berlin“, nahe der Parteizentrale der CDU, stimmt der kleine Parteitag dem Koalitionsvertrag ohne Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen zu. Angela Merkel hat sich zuvor nur allgemein zur künftigen Gesundheitspolitik geäußert. Mit ihr werde es keinen Weg geben, der die Menschen in Angst und Schrecken davor versetze, nicht mehr angemessen versorgt zu werden, betonte sie.

Kritik an den Koalitionsabsprachen gibt es kaum. Eine Handvoll Delegierte, darunter die ehemalige saarländische Gesundheitsministerin Regina Görner, äußert Bedenken ob der angekündigten Entkoppelung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vom Arbeitseinkommen. Ihr sei unklar, wie noch ein sozialer Ausgleich stattfinden solle, wenn man sowohl bei den GKV-Beiträgen wie den Steuertarifen dieselben Gruppen entlasten wolle. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch meiert sie ab: Man solle doch „nicht eine künstliche Auseinandersetzung aus der Mitte des letzten Jahrhunderts führen“. Noch ein paar kurze Statements, Abstimmung, dann ist klar: Die schwarz-gelbe Koalition kann ihre Arbeit beginnen.

Ambulante Versorgung
Unter der Überschrift „Ärztliche Versorgung und freier Arztberuf“ haben sich die Koalitionäre auf Grundlinien verständigt, die – wenn sie denn umgesetzt werden – in großen Teilen Forderungen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte entgegenkommen. So soll die Freiberuflichkeit der ärztlichen Tätigkeit tragendes Prinzip der Gesundheitsversorgung sein. Sie sichere die Therapiefreiheit. Die freie Arztwahl sei die Basis für das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient, heißt es weiter.

Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sollen künftig nur unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden. Die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmrechte soll Ärztinnen und Ärzten vorbehalten sein, die das jeweilige Zentrum auch verantwortlich leiten.

Bei der Honorarreform soll es Kurskorrekturen geben. Das System soll einfacher werden und die Leistungen angemessen abbilden und regionale Besonderheiten berücksichtigen. Die Möglichkeiten der Kostenerstattung sollen erweitert, die Gebührenordnung für Ärzte angepasst werden. Die Richtgrößen für ärztliche Verordnungen sollen auf den Prüfstand; die Koalition will klären, „ob weiterhin eine Notwendigkeit für Richtgrößen für ärztliche Verordnungen besteht“.

Das Verhandlungsmonopol des Hausärzteverbandes zum Abschluss von Hausarztverträgen bleibt bestehen. In drei Jahren soll deren Zahl ermittelt werden.

Die Bedarfsplanung soll weiter entwickelt werden, um dem drohenden Ärztemangel entgegenzuwirken. Erweiterte Einflussmöglichkeiten der Länder sollen geprüft und insbesondere der allgemeinärztliche Nachwuchs gefördert werden. Anreizsysteme und erweiterte Delegationsmöglichkeiten sollen die Niederlassung vor allem in unterversorgten Regionen fördern.

Positiv ist aus Sicht der Ärzteschaft zunächst einmal, dass die Freiberuflichkeit und damit die Dia-gnose- und Therapiefreiheit wieder in den Vordergrund rücken. Erfreulich für die niedergelassenen Ärzte ist außerdem, dass die Expansion der Krankenhäuser in den ambulanten Bereich gestoppt wird. „Wir begrüßen die Regelungen zu den MVZ außerordentlich“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Andreas Köhler, dem Deutschen Ärzteblatt. Damit würden die Zentren zu dem, was sie sein sollten: zu einer ärztlichen Kooperationsstruktur. Zu befürchten sei allerdings, dass die Klinikketten bis zum Inkrafttreten der Neuregelung in großem Stil KV-Sitze aufkauften und auf diese Weise versuchten, Fakten zu schaffen.

Auf positive Resonanz stoßen bei der KBV auch die geplanten Kurskorrekturen am vertragsärztlichen Vergütungssystem. „Wir haben in den vergangenen zwei Jahren gesehen, dass wir regionale Spielräume benötigen“, räumte Köhler ein. „Wir können nicht aus Berlin 146 800 Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten angemessen abbilden.“ Neben der Morbidität könne man dann auch wieder die örtliche Wirtschaftskraft als Kriterium für die Entwicklung der ärztlichen Honorare berücksichtigen: „Das eröffnet auch den KVen Spielräume.“ Mit einem neuen Honorarsystem, möglichst auf der Vergütung von Einzelleistungen basierend, rechnet Köhler allerdings nicht vor 2012.

Das mögliche Aus für die Richtgrößen bei ärztlichen Verordnungen käme einem Befreiungsschlag gleich. Für die niedergelassenen Ärzte hieße das: keine Angst mehr vor Regressen. Seit Längerem schon setzt sich die KBV dafür ein, bei Arzneimittelverordnungen die Verantwortlichkeiten neu zu verteilen. „Der Regelungswust ist hier inzwischen undurchschaubar“, sagt KBV-Vorstand Dr. med. Carl-Heinz Müller. Das KBV-Konzept sieht vor, dass die Ärzte in Zukunft nur noch Wirkstoffe verordnen und die Apotheker das wirtschaftlichste Präparat abgeben. Dabei bliebe auch die ärztliche Therapiefreiheit gewahrt.

Der große Wermutstropfen für die KBV ist der Beschluss der schwarz-gelben Koalition, am umstrittenen § 73 b SGB V zunächst einmal nicht zu rütteln (siehe auch „Drei Fragen an Dr. med. Andreas Köhler“). Beim Deutschen Hausärzteverband stößt diese Festlegung hingegen auf ungeteilte Zustimmung. „Damit kann der eingeschlagene Weg der Tarifautonomie für Hausärzte und Fachärzte fortgesetzt werden“, sagte dessen Bundesvorsitzender Ulrich Weigeldt.

Arzneimittelpolitik
Den Arzneimittelmarkt plant, die neue Regierung umzustrukturieren. So sollen Überregulierungen abgebaut, Marktprozesse unter wettbewerblichen Kriterien neu geordnet sowie die Preise auch innovativer Arzneimittel in Zukunft zwischen Krankenkassen und Pharmaherstellern ausgehandelt werden. Die Koalitionäre wollen zudem erreichen, dass grundsätzlich auch in der GKV künftig das allgemeine Wettbewerbsrecht gilt. Dabei geht es unter anderem darum, vor welchen Gerichten Streitigkeiten um Rabattverträge ausgetragen werden. Bislang entscheiden Sozialgerichte über die Beschwerden von Pharmafirmen gegen die Vergabe von Aufträgen durch die Krankenkassen. Das soll sich nun ändern.

Der ansonsten von den Regierungsparteien hoch geschätzte Wettbewerb wird im Apothekenbereich nicht stattfinden. So wollen CDU/CSU und FDP die von Versandapotheken belieferten Pick-up-Stellen in Drogerien verbieten und das bestehende Mehr- und Fremdbesitzverbot beibehalten.

Aus den Verbänden erhalten die Koalitionäre für ihre Absichtserklärungen viel Applaus. „Wir begrüßen, dass die neue Regierung die sich teilweise widersprechenden arzneimittelrechtlichen Regelungen überprüfen und damit die Arzneimittelversorgung insgesamt entbürokratisieren will“, erklärte die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller sieht die geplante Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts als positiven Ansatz, „denn die derzeitige Monopolstellung der GKV muss aufgehoben werden“. Und der Verband Forschender Arzneimittelhersteller begrüßte es, dass die Versorgung mit innovativen Arzneimitteln positiv bewertet und die Gesundheitswirtschaft an mehreren Stellen des Koalitionsvertrags „als Träger von volkswirtschaftlichem Wachstum und Beschäftigung“ gewürdigt wird.

Beim Kölner Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) wird man sich wohl auf schwindenden politischen Rückhalt einstellen müssen, wenn es um die kritische Überprüfung angeblicher Innovationen im Arzneimittelbereich geht. In einer Ausarbeitung der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war zu Beginn der Koalitionsverhandlungen noch von einer Neuordnung des IQWiG mit einer entsprechenden Veränderung an der Spitze des Hauses die Rede. Im Vergleich dazu klingen die Formulierungen im Koalitionsvertrag nun weichgespült.

Gefordert werden Kosten-Nutzen-Bewertungen nach klaren, eindeutigen Kriterien. Die Arbeit des IQWiG soll unter dem Gesichtspunkt stringenter, transparenter Verfahren überprüft und die Akzeptanz von Entscheidungen für Patienten, Leistungserbringer und Hersteller verbessert werden. Mit der Ankündigung, künftig für eine frühzeitige Beteiligung der Betroffenen zu sorgen, erfüllen die Koalitionäre eine der Kernforderungen der Arzneimittelhersteller. Diese werfen dem IQWiG seit jeher mangelnde Transparenz vor und fordern eine Mitwirkung bereits vor der konkreten Auftragserteilung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss.

Private Krankenversicherung
Aus Sicht der privaten Krankenversicherung (PKV) bringen die Vereinbarungen der Regierungskoalition „den überfälligen Richtungswechsel“. Nachdem sie in den vergangenen Jahren systematisch geschwächt wurde, freut sich die Branche auf bessere Zeiten. Hatte Ulla Schmidt seit 2001 die Angleichung der Krankenversicherungssysteme GKV und PKV vorangetrieben, betont die neue Regierung nun, die PKV sei „ein konstitutives Element in einem freiheitlichen Gesundheitswesen“. Davon, dass die privaten Anbieter sich auf das Geschäft mit Zusatzversicherungen beschränken sollen, ist keine Rede mehr. Union und FDP heben vielmehr die Vorzüge des Systemwettbewerbs zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung hervor: „Wettbewerb der Krankenversicherungen wirkt als ordnendes Prinzip mit den Zielen der Vielfalt, der Effizienz und der Qualität der Versorgung.“

Der Koalitionsvertrag liest sich an einigen Stellen, wie vom PKV-Verband formuliert. So soll die von Schmidt eingeführte dreijährige Wartezeit vor einem Wechsel in die PKV wieder abgeschafft werden. Auch beim Thema GKV-Wahltarife kommt Schwarz-Gelb Forderungen der PKV nach: Hier werde man die Abgrenzung zwischen den Versicherungssäulen wieder klarer ausgestalten, heißt es im Koalitionsvertrag. Nach Ansicht der privaten Krankenversicherungen können die Kassen solche Angebote im Umlageverfahren nicht seriös kalkulieren. Die Kritik hat natürlich auch damit zu tun, dass man sich die Konkurrenz vom Leibe halten will.

Überprüft werden sollen zudem die Regelungen des Basistarifs in der PKV. Die Koalition nimmt die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Beobachtungspflicht offenbar ernst, wonach bei einer Überlastung der Privatversicherten durch den Basistarif das Gesetz nachzubessern sei. Die Beitragslücke für Hilfebedürftige soll deshalb ebenso überprüft werden wie die Kombination reduzierter Beiträge im Basistarif mit privaten Zusatzversicherungen.

Mit einer guten Nachricht für alle Ärzte und Krankenhäuser wartet der Koalitionsvertrag in Zeile 4007 auf. Dort kündigt die Regierung an, die Amtliche Gebührenordnung der Ärzte (GOÄ) an den aktuellen Stand der Wissenschaft anzupassen. „Dabei sind Kostenentwicklungen zu berücksichtigen“, heißt es wörtlich – ein Versprechen, an dem sich die Koalitionäre bei der anstehenden GOÄ-Novellierung messen lassen müssen.

Krankenhäuser
Union und FDP bekennen sich zur wohnortnahen und flächendeckenden Krankenhausversorgung: „Dazu wollen wir die Grundlagen sichern und dazu beitragen, dass die Arbeit im Krankenhaus attraktiv bleibt.“ Letzteres soll unter anderem durch geeignete Maßnahmen gegen den Ärztemangel in den Kliniken erreicht werden. So kündigen die Koalitionäre eine Initiative zur Nachwuchsgewinnung und zur Förderung von Medizinstudierenden an. Zudem sollen die Klinik-ärzte entlastet werden, indem die Delegationsmöglichkeiten erweitert werden.

Was die Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser betrifft, so bestätigt der Koalitionsvertrag den geltenden Rechtsrahmen des DRG-Fallpauschalensystems. Die Konvergenzphase dürfte somit planmäßig mit dem laufenden Jahr zu Ende gehen. „Das schafft die für die Krankenhäuser notwendige Planbarkeit und Berechenbarkeit“, kommentiert Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Schwammig ist die Passage zur Investitionsfinanzierung: Die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser in den Regionen müsse bei verlässlicher Investitionsfinanzierung gewahrt bleiben, heißt es lediglich. Ob dies über Zuschläge auf die DRG-Fallpauschalen erfolgen soll oder weiter durch die Bundesländer, bleibt offen.

Kritisch überprüfen und gegebenenfalls präzisieren will die neue Regierung das Verfahren, das die Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Versorgung bei hoch spezialisierten Leistungen, seltenen Erkrankungen und Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen regelt. Dabei geht es um den umstrittenen § 116 b SGB V. Zur Erinnerung: Die Absicht, die Kliniken verstärkt in die ambulante fachärztliche Behandlung einzubinden, hatte sich wie ein roter Faden durch die Amtszeit der ehemaligen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt gezogen. Schwarz-Gelb scheint die Krankenhäuser hingegen nicht weiter institutionell öffnen zu wollen.

Dazu passt, dass die Mehrheit der Geschäftsanteile an Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) künftig in ärztlicher Hand sein müssen. Nur in unterversorgten Gebieten soll es eine Öffnungsklausel für Krankenhäuser geben. DKG-Hauptgeschäftsführer Baum hat diese Einschränkung kritisiert: Die Wahlfreiheit der Patienten dürfe nicht vor den Türen der Krankenhäuser enden.

Einen Dämpfer erhält auch der Expansionsdrang privater Klinikketten. Denn im Koalitionsvertrag wird angekündigt, dass die Fusionskontrolle auch im Krankenhausbereich verstärkt angewendet werden soll. Da im Wettbewerbsrecht regionale Märkte betrachtet werden, erschwert dies die beliebten Zusammenschlüsse von benachbarten Krankenhäusern. Wohl nicht mehr auf der Agenda steht die Verschärfung des Klinikwettbewerbs durch die Einführung von Einzelverträgen der Krankenkassen mit Krankenhäusern. Die Koalitionsvereinbarung thematisiert dies zumindest nicht.

Reha und Pflege
Relativ konkret werden die Koalitionäre hingegen, wenn es um die künftige Finanzierung der Pflege geht. Neben dem bestehenden Umlageverfahren wollen sie eine ergänzende kapitalgedeckte Säule in der gesetzlichen Pflegeversicherung schaffen. Diese soll dem Koalitionsvertrag zufolge verpflichtend sein – anders als etwa die freiwillige Riester-Rente. Prof. Dr. rer. pol. Heinz Rothgang vom Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen hält eine private Pflegezusatzversicherung nach dem Modell der ehemaligen bayerischen Sozialministerin, Christa Stewens, für wahrscheinlich.

Die CSU-Politikerin hatte im Jahr 2007 vorgeschlagen, dass die Versicherten neben dem Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung eine Kopfpauschale von sechs Euro monatlich zahlen sollen, die jedes Jahr um einen Euro steigt. Gleichzeitig plädierte sie dafür, den Pflegebeitrag einzufrieren, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte tragen. Die Pauschale würde vom Beitragszahler allein getragen.

Mit einem sozialen Ausgleich rechnet Rothgang für den Fall einer solchen Pflegezusatzversicherung nicht, denn dies sei bei einem zunächst vergleichsweise geringen Betrag zu aufwendig. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte hingegen versichert, das neue System werde sozialverträglich ausgestaltet. Ein detailliertes Konzept zur Finanzierung der Pflege wird eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus verschiedenen Ministerien „zeitnah“ vorlegen.

Zusätzliches Geld wird die Pflege in Zukunft gut gebrauchen können. Denn die schwarz-gelbe Koalition will den Pflegebedürftigkeitsbegriff neu definieren. Insbesondere der Bedarf Demenzkranker soll stärker berücksichtigt werden. Für eine neue Klassifizierung lägen bereits gute Ansätze vor, steht im Koalitionsvertrag. Gemeint sein dürften die Vorschläge, die der vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzte „Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes“ Anfang 2009 vorgestellt hat. Demnach soll es nicht mehr drei, sondern fünf Pflegestufen geben, und die Begutachtung soll nach einem neuen Verfahren erfolgen. Das Konzept war allgemein auf Zustimmung gestoßen, doch es hat seinen Preis: Mehrkosten in Milliardenhöhe kämen auf die Pflegeversicherung zu.

Stärken wollen Union und FDP den Grundsatz „Reha vor Pflege“. Dem sei bislang nicht ausreichend Rechnung getragen worden. In den Koalitionsvertrag wurde zudem eine Forderung von Rehaverbänden aufgenommen, die schon seit Langem ein Preisdumping der Krankenkassen beklagen: Für Vertragsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Rehabilitationseinrichtungen sollen Schiedsstellen eingerichtet werden.

Patientenschutzgesetz
Die neue Regierung will ebenfalls die Rolle der Patienten stärken. Mehr unabhängige Beratung und Transparenz sollen die Orientierung im Gesundheitswesen erleichtern. In einem Patientenschutzgesetz will Schwarz-Gelb die Patientenrechte bündeln. Dieser Vorschlag stammt aus dem Wahlprogramm der Union und war als Reaktion auf die Debatte um „Einweiserprämien“ entstanden, die Krankenhäuser an niedergelassene Ärzte gezahlt haben sollen. Was genau in einem solchen Gesetz stehen könnte, darüber schweigen sich die Koalitionäre jedoch aus. Die frischernannte parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) hatte aber im Vorfeld der Bundestagswahl angekündigt, man wolle gesetzlich vorschreiben, dass Verträge zwischen Ärzten und Kliniken, aber auch etwa Hörgeräteakustikern und Physiotherapeuten offengelegt werden müssen.

Drogen- und Suchtpolitik
In der Drogen- und Suchtpolitik sind die Ziele der neuen Koalition noch unklar. Union und FDP greifen auf bereits bewährte Strukturen zurück: Prävention, Therapie, Hilfe zum Ausstieg und die Bekämpfung der Drogenkriminalität sollen in den Mittelpunkt gerückt werden. Drogenabhängige sollen zudem eine umfassende medizinische Hilfe und Unterstützung erhalten.

Ein weiterer Schwerpunkt soll die Prävention des exzessiven Alkoholkonsums bei Kindern und Jugendlichen werden. Da dieser stetig zunimmt, sollen bestehende Präventionsstrategien überprüft und darüber hinaus Programme entwickelt werden, die auch die Eltern in ihrer Verantwortung einbeziehen.

Wissenschaft/Hochschulen
Die Wissenschaftsgemeinschaft in Deutschland ist zufrieden: Die beiden Regierungsparteien weisen der Forschung zumindest auf dem Papier eine wichtige Stellung zu. So sollen die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung bis 2013 um zwölf Milliarden Euro erhöht werden.

Personell wie inhaltlich ist Kontinuität zu erwarten: Annette Schavan bleibt Bundesforschungsministerin. Der Hochschulpakt, der Pakt für Forschung und Innovation sowie die Exzellenzinitiative werden auch in der kommenden Legislaturperiode fortgeführt. Deren Verankerung im Koalitionsvertrag sei ein „nunmehr unverrückbares Signal“, erklärte Prof. Dr. Matthias Kleiner, Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Auch die Zusage der Koalition, Wissenschaft und Forschung mehr Flexibilität und Gestaltungsspielraum – bis hin zur Prüfung der Tarifhoheit für die Forschungsorganisationen – zu ermöglichen, begrüßte der DFG-Präsident. Alle von der Wissenschaft im Vorfeld angemeldeten Wünsche und Anliegen, wie die Stärkung des wissenschaftlichen Nachwuchses, die Weiterentwicklung der internationalen Zusammenarbeit, die Stärkung des europäischen Forschungsraums fänden im Koalitionsvertrag Berücksichtigung.

Das Hochschulrahmengesetz, dessen Abschaffung bereits die Große Koalition in einem Gesetzentwurf vorbereitet hatte, soll nun tatsächlich aufgehoben werden, um die Autonomie der Hochschulen zu stärken. Unterstützen will die künftige Regierung stattdessen Verbünde zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen: „Deutsche Zentren der Gesundheitsforschung“ sollen durch ,gleichberechtigte‘ Partnerschaften von Forschungseinrichtungen, Universitäten, Universitätskliniken und Krankenhäusern‘ entstehen und langfristig Volkskrankheiten bekämpfen.“

„Die Absichtserklärung klingt gut“, sagt Dr. med. Volker Hildebrandt, Generalsekretär des Medizinischen Fakultätentags (MFT). Allerdings unterlägen die Zentren bisher keiner unabhängigen Qualitätssicherung wie im Rahmen der Exzellenzinitiative üblich. Der MFT befürchtet, dass die außeruniversitären Einrichtungen die Führungsrolle in der klinischen Forschung anstreben könnten, was mit einem Abbau der Hochschulmedizin verbunden wäre. „Wir fordern deshalb die Vergabe öffentlicher Mittel durch eine neutrale Institution, die auch die Qualitätssicherung der Projekte und des Verfahrens garantieren kann“, erklärte Hildebrandt.

Forschung und Ethik
Forschungsbedarf und große Chancen sieht die Koalition ferner in der Entwicklung und Anwendung der Biotechnologie ebenso wie in der Stammzellforschung. „Auch die Forschung an embryonalen Stammzellen ist weiterhin notwendig“, betonte Ulrike Flach, Sprecherin für Technologiepolitik der FDP-Fraktion, gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. „Wir haben deshalb verhindert, dass im Koalitionsvertrag festgeschrieben wird, dass sich die Forschung auf die adulten Stammzellen konzentrieren soll.“ Momentan bestehe vonseiten der Wissenschaft zwar kein Bedarf, das Stammzellgesetz zu ändern, sagte Flach. „Sollte aber der Ruf der Forscher nach einer Liberalisierung kommen, werden wir uns dafür im Parlament einsetzen.“

Die Liberalen könnten sich zudem eine Ausweitung der Lebendorganspende vorstellen. „Die Union lehnt die Lebendspende jedoch ab, deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag lediglich auf eine kritische Bestandsaufnahme der Situation der Transplantationsmedizin in Deutschland und eine Überprüfung der organisatorischen und strukturellen Rahmenbedingungen im Krankenhaus geeinigt“, erläuterte Michael Kauch, Sprecher für Palliativ- und Transplantationsmedizin der FDP-Fraktion. Die Koalition sieht jedoch großen Bedarf daran, die Spendebereitschaft zu fördern.

Im Koalitionsvertrag wird dar-über hinaus ausdrücklich dafür plädiert, die Regelungen zur Hospiz- und Palliativversorgung zügig umzusetzen. Außerdem enthält er eine Klarstellung: „Die gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung werden wir unter Strafe stellen.“

Für Menschen mit Behinderung will sich die neue Koalition ebenfalls verstärkt einsetzen. Sie kündigte an, „einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu entwickeln“. Seit Mai dieses Jahres ist die UN-Konvention auch für Deutschland verbindlich. Doch der diesjährige Deutsche Ärztetag in Mainz hatte darauf hingewiesen, dass das deutsche Gesundheitssystem nach wie vor dem erhöhten Behandlungsbedarf von Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung nicht gerecht werde. Das soll sich nach dem Willen der neuen Regierung demnächst ändern.

Schwangere in Not sollen künftig ebenfalls besser unterstützt werden. Zu prüfen sind dem Koalitionsvertrag zufolge das Angebot der „vertraulichen Geburt“ sowie mögliche Rechtsgrundlagen. Bei der vertraulichen Geburt, die als Alternative zur anonymen Geburt gilt und die unter anderem der Bund deutscher Hebammen favorisiert, wird der Schwangeren auf deren Wunsch hin zugesichert, dass ihre Daten nicht an Dritte weitergegeben werden. Nur das später adoptierte Kind kann ab einem bestimmten Alter Auskunft über seine Herkunft erhalten. Außerdem heißt es im Koalitionsvertrag: „Die Entscheidung für ein Kind darf nicht an finanziellen Notlagen scheitern.“

Projekt Gesundheitskarte
Von einem „Moratorium“ oder einem „Stopp“ im Zusammenhang mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ist im Koalitionsvertrag nicht die Rede. Vielmehr geht es um eine Neubewertung: „Vor einer weitergehenden Umsetzung werden wir eine Bestandsaufnahme vornehmen, bei der Geschäftsmodell und Organisationsstrukturen der Gematik und ihr Zusammenwirken mit der Selbstverwaltung und dem Bundesministerium für Gesundheit, sowie die bisherigen Erfahrungen in den Testregionen überprüft und bewertet werden. Danach werden wir entscheiden, ob eine Weiterarbeit auf Grundlage der Strukturen möglich und sinnvoll ist“, heißt es wörtlich. Darüber hinaus wird betont, dass eine sichere Telematikinfrastruktur erforderlich sei und die Datensicherheit auch bei der Einführung der eGK oberste Priorität habe.

Diese Aussagen lassen Interpretationsspielraum. Während die Freie Ärzteschaft bereits frohlockt, dass „das Datenerfassungs-Monster elektronische Gesundheitskarte auf Eis gelegt worden ist“, stellen aus Sicht der Bundesärztekammer (BÄK) die Koalitionsparteien die Einführung der Gesundheitskarte und der Telemantikinfrastruktur nicht grundsätzlich infrage.

Es gehe nicht darum ob, sondern wie die Einführung künftig vonstatten gehen solle, betonte Dr. med. Franz-Joseph Bartmann, Telematikbeauftragter der BÄK. „Das grundsätzliche Ziel, mit der eGK zur Verbesserung von Wirtschaftlichkeit, Qualität und Transparenz der Behandlung beizutragen, ist im Projektverlauf zunehmend in den Hintergrund geraten. Hier gilt es gegenzusteuern“, erläuterte er. Diese ursprüngliche Zielsetzung und somit die medizinischen Anwendungen seien wieder als Richtschnur vorzugeben: „Wir müssen wegkommen von der technik- hin zu einer anwendungsgetriebenen Diskussion. Dies ist parallel zum jetzt gestarteten Basisrollout möglich.“

„Es ist wichtig, dass wir endlich die Belange der Anwender in den Vordergrund stellen und die spezifischen Gegebenheiten in den einzelnen Versorgungssektoren“, unterstrich Dr. med. Carl-Heinz Müller, KBV-Vorstand, stellvertretend für die Leistungserbringerorganisationen in der Gematik. „Die Verbesserung der Patientenversorgung sowie Aspekte der Praktikabilität müssen Richtschnur sein.“ Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, über eine Neuausrichtung nachzudenken.

Auch der Hartmannbund hält die Bestandsaufnahme für eine vernünftige Entscheidung. „Vor dem Hintergrund der aufgetretenen Schwierigkeiten in den Tests ist es nur konsequent, die aktuellen Entwicklungen zu evaluieren, um eine solide Basis für künftige Entscheidungen zu erhalten“, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses Telematik im Hartmannbund, Dr. med. Thomas Lipp.

Die Krankenkassen reagieren bislang unterschiedlich. Die AOK Rheinland/Hamburg etwa hat die für November geplante Auslieferung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) vorerst gestoppt. Die Techniker-Krankenkasse beabsichtigt dies nicht, hat jedoch das Tempo gedrosselt. Insgesamt sind weitere Verzögerungen beim Basisrollout somit wahrscheinlich.

Dr. med. Birgit Hibbeler, Jens Flintrop, Thomas Gerst, Sunna Gieseke, Gisela Klinkhammer, Heike Korzilius, Heike E. Krüger-Brand, Falk Osterloh, Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann, Sabine Rieser, Heinz Stüwe


Verjüngung im Ministerium
Der neue Bundesgesundheitsminister, Dr. med. Philipp Rösler (FDP), hat sein Amt am 29. Oktober offiziell übernommen. Seiner Vorgängerin, Ulla Schmidt (SDP), zollte er am Berliner Dienstsitz Respekt und bat deren langjährige Mitarbeiter um Unterstützung und Loyalität. Rösler empfahl sich zugleich als umgänglicher Chef: „Ich gelte eigentlich als pflegeleicht. Und bei mir gilt: Die Diskussion ist die Mutter aller Dinge.“

Mit ihm zieht Daniel Bahr (FDP) als parlamentarischer Staatssekretär ins Ministerium ein. Er kennt sich als langjähriger gesundheitspolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion gut aus in der Gesundheitspolitik. Mit Rösler verbindet ihn, war zu hören, eine ganz besondere Leidenschaft: die für Lakritz.

Neu im Amt ist auch die parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU). Wie Bahr ist sie gut eingearbeitet, war sie doch seit 2002 gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Nun kann sie tun, was sie im Sommer der oder dem Neuen an der Spitze des Ministeriums vorausschauend geraten hatte: „Die Fenster in der Friedrichstraße öffnen und frische Luft für neues Denken her-einlassen.“

Aus Niedersachsen hat Rösler seinen bisherigen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Stefan Kapferer (FDP), mitgebracht. Er hat noch keine Erfahrungen in der Gesundheitspolitik gesammelt, gilt jedoch landes- und bundespolitisch als recht gut vernetzt.
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