POLITIK

Reform des Schwangerschaftskonfliktgesetzes: Mehr Beratung

Dtsch Arztebl 2009; 106(47): A-2352 / B-2020 / C-1964

Klinkhammer, Gisela

Was ändert sich für die Frauen sowie die Frauenärztinnen und Frauenärzte beim Abbruch aus medizinischer Indikation? Eine Handreichung

Am 1. Januar 2010 tritt ein neues Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) in Kraft, das den Beratungsbedürfnissen der Frauen im Schwangerschaftskonflikt bei fetalem pathologischem Befund und/oder medizinisch indizierter Abruptio mehr entspricht als die bisher geltende Regelung. Davon sind die Autoren einer Handreichung für Frauenärztinnen und Frauenärzte überzeugt*.

Die Schwangere muss vom Arzt darauf hingewiesen werden, dass sie ein Recht auf psycho soziale Beratung hat. Foto: Fotolia
Zur Vorgeschichte: Der Bundestag hatte im Jahr 1995 eine Änderung im § 218 a Strafgesetzbuch zum Schwangerschaftskonflikt vorgenommen, wonach die embryopathische quasi in die medizinische Indikation aufging. Der Hintergrund der damaligen Regelung war, dass eine Schädigung des Kindes allein keinen Rechtfertigungsgrund für einen Schwangerschaftsabbruch darstellen sollte. Auf diese Weise sollten eine Stigmatisierung und Benachteiligung von Menschen mit Behinderung vermieden werden. Das führte in der Praxis dazu, dass bei pathologischem Befund des Kindes im Rahmen der Pränataldiagnostik mitunter von den Frauen ein Schwangerschaftsabbruch unmittelbar gewünscht wurde. „Anders als vor 1995 konnte jetzt aufgrund der bestehenden Gesetzeslage ein Schwangerschaftsabbruch durchgeführt werden, ohne dass die Schwangere ausreichend Zeit zum Überdenken des pathologischen Befunds hatte und ohne dass ihr das breite Spektrum einer zusätzlichen medizinischen und psychosozialen Beratung offeriert werden musste“, schreiben Prof. Dr. med. Heribert Kentenich et al. Das habe zur Folge, dass Frauen nach medizinischer Indikation ohne ausführliche Beratung eine Abtreibung durchführen ließen und sich viele Fragen für die Patientinnen erst nach dem Abbruch stellten.

Aufgrund mehrerer Initiativen durch die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe (DGGG) und die Bundesärztekammer wurde schließlich das Gesetz geändert. Das neue SchKG sieht jetzt nach Auffassung der Autoren der Handreichung mehrere positive Aspekte vor:
– Die Schwangere erhält mehr Beratung im Zusammenhang mit der Diagnose einer Erkrankung des Kindes, was sowohl medizinische als auch psychosoziale Aspekte betrifft.
– Sie muss vom Arzt darauf hingewiesen werden, dass sie ein Recht auf psychosoziale Beratung hat.
– Zwischen der Diagnose beziehungsweise Beratung und der Ausstellung der Indikationsbescheinigung müssen mindestens drei Tage liegen (Zeit des Bedenkens).
– Lediglich bei „gegenwärtiger erheblicher Gefahr für Leib und Leben der Schwangeren“ gelten diese Fristen nicht.

Ein neuer Paragraf im Schwangerschaftskonfliktgesetz (§ 2) regelt die Aufklärung und Beratung in besonderen Fällen. Bei Hinweisen auf Schädigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit des ungeborenen Kindes hat der die Diagnose mitteilende Arzt – unabhängig davon, ob ein Schwangerschaftsabbruch infrage kommt oder nicht – nach Absatz 1 folgende Pflichten:
– Der Arzt hat allgemeinverständlich und ergebnisoffen zu medizinischen und psychosozialen Aspekten, die sich aus dem Befund ergeben, zu beraten. Die Beratung umfasst „die eingehende Erörterung der möglichen medizinischen, psychischen und sozialen Fragen und der Möglichkeiten der Unterstützung bei physischen und psychischen Belastungen“.
– Ärztinnen und Ärzte, die mit der diagnostizierten Gesundheitsschädigung bei geborenen Kindern Erfahrung haben, müssen hinzugezogen werden.
– Die Schwangere muss darauf hingewiesen werden, dass sie einen Anspruch auf weitere Beratung hat.
– Im Einvernehmen mit der Patientin sollte sie an psychosoziale Beratungsstellen nach § 3 und Selbsthilfegruppen oder Behindertenverbände vermittelt werden. Der Arzt ist verpflichtet, Informationsmaterial der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Leben mit Behinderungen auszuhändigen (siehe Kasten).

Im Absatz 2 des Gesetzes wurden die Pflichten des die Indikation schriftlich feststellenden Arztes für medizinisch indizierte Schwangerschaftsabbrüche neu geregelt. Sie gelten unabhängig davon, ob ein Hinweis auf eine kindliche Gesundheitsstörung vorliegt oder nicht. Zu diesen Pflichten gehören unter anderem die Beratung zu medizinischen und psychischen Aspekten eines Schwangerschaftsabbruchs sowie der Hinweis auf den Anspruch zu weiterer und vertiefender Beratung durch psychosoziale Beratungsstellen.

Zwingend erforderlich ist das Einvernehmen mit der Patientin, sodass es die Patientin durchaus ablehnen kann, beispielsweise Kontakt zu Beratungsstellen oder Selbsthilfeverbänden aufzunehmen. Die Handreichung geht auch auf die „3-Tages-Mindestbedenkzeit“ ein:
– Wenn eine Gesundheitsschädigung des Kindes nach Diagnose und eine medizinische Indikation zum Schwangerschaftsabbruch vorliegen, müssen mindestens drei Tage zwischen der Diagnose und der Ausstellung der Indikationsbescheinigung vergehen. Die Beratung kann aber auch mehr als drei Tage in Anspruch nehmen.
– Wenn eine Gesundheitsschädigung des Kindes vorliegt und kein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen wird, muss die Schwangere die Beratung nach § 2 a Absatz 1 SchKG nicht bestätigen.
– Wenn beim Kind keine Gesundheitsschädigung vorliegt und aufgrund rein mütterlicher Gefährdung ein medizinisch indizierter Schwangerschaftsabbruch vorgesehen ist, muss die Beratung mindestens drei Tage vor der Ausstellung der Indikationsbescheinigung erfolgen. Eine weitere Wartezeit bis zum Abbruch ist nicht mehr erforderlich.

Absatz 3 regelt die schriftliche Bestätigung der Schwangeren. Die Patientin muss nach Auffassung von Kentenich et al. bei der Ausstellung der Indikationsbescheinigung durch den Arzt schriftlich bestätigen, dass sie sich ärztlich beraten ließ und dass sie beispielsweise an Selbsthilfegruppen vermittelt wurde. Sie kann aber auch auf die psychosoziale Beratung verzichten, was sie ebenfalls schriftlich bestätigen müsste. „Mit anderen Worten: Für die Frau besteht kein Beratungszwang.“ Die Bestätigung oder Ablehnung der Beratung bei, also zeitgleich mit der Ausstellung der Bescheinigung bedeutet, dass diese frühestens nach Ablauf der drei Tage Bedenkzeit von der Schwangeren abgegeben werden kann.

Ordnungswidrig handelt nach dem neuen Schwangerschaftskonfliktgesetz, wer
„– keine Beratung der Schwangeren vornimmt,
– entgegen dem Gesetzestext eine schriftliche Feststellung ausstellt,
– entgegen den Vorgaben des Gesetzes einen Schwangerschaftsabbruch vornimmt,
– seiner Auskunftspflicht an das Statistische Bundesamt nicht nachkommt“ .

Die Autoren bedauern es, dass keine Veränderung der Statistik vorgenommen wurde. „Ein wesentlicher Nachteil zum jetzigen Zeitpunkt ist, dass die Statistik ungenau ist und dass sie insbesondere einige Lücken enthält, wie zum Beispiel die Erfassung des Fetozids bei Mehrlingsschwangerschaften oder des Fetozids aus anderen Gründen.“ Außerdem hielten die DGGG und die Bundesärztekammer den Katalog der Ordnungswidrigkeiten nicht für sinnvoll, da das Berufsrecht entsprechende Verstöße bereits sanktioniere. Begrüßt wird dagegen, dass Bedenken der Frauenärzte und Frauenärztinnen in dem veränderten Gesetzeswerk zum Schwangerschaftsabbruch aufgenommen worden sind: „Viele Gedankengänge wurden direkt in die Gesetzestexte und Begründungen übernommen, sodass wir insgesamt hoffen, dass dank der strukturierten Neuregelungen die Bedürfnisse der Frauen in schwerer Konfliktlage insbesondere vom Beratungsaspekt her gesichert erfüllt werden.“
Gisela Klinkhammer

@Der Text der Handreichung im Internet: www.aerzteblatt.de/092352

Informationsmaterial
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) wird ab dem 1. Januar 2010 Informationsmaterial bereitstellen. Dies enthält:
– Aufklärungsbroschüren zum Leben mit einem geistig oder körperlich behinderten Kind
– Informationen zum Leben von Menschen mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung
– Hinweis auf den Rechtsanspruch auf Beratung durch psychosoziale Beratungsstellen nach § 2 Schwangerschaftkonfliktgesetz
– Kontaktadressen von Selbsthilfegruppen, psychosozialen Beratungsstellen sowie Behindertenverbänden und Verbänden von Eltern behinderter Kinder.
Das Aufklärungsmaterial der BZgA wird frauenärztlichen Praxen, Pränataldiagnostikern, Humangenetikern, weiteren Ärzten, Hebammen und psychosozialen Beratungsstellen zur Verfügung gestellt. Der Arzt muss es im Rahmen seiner Beratung aushändigen, wenn eine Gesundheitsschädigung des Kindes diagnostiziert wird.
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Prof. Dr. med. Heribert Kentenich, DRK-Kliniken Berlin; Prof. Dr. med. Klaus Vetter, Vivantes-Klinikum Berlin; Prof. Dr. med. Klaus Diedrich, Universitätsfrauenklinik Lübeck

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