Europaparlament: EU-weiter Nichtraucherschutz abgelehnt

Das Europäische Parlament (EP) fordert, Nichtraucher stärker vor den Folgen des Tabakqualms zu schützen. Eine EU-weit einheitliche Regelung soll es indessen nicht geben. Dies beschloss das Parlamentsplenum in Straßburg.

„Es leuchtet nicht ein, warum der Nichtraucherschutz in Lappland und Andalusien in jedem Detail einheitlich von Brüssel aus vorgeschrieben werden muss“, sagte die CDU-Europaabgeordnete Anja Weisgerber nach der Abstimmung. Die Abgeordneten fordern in ihrer Resolution unter anderem ein absolutes Rauchverbot in allen geschlossenen Arbeitsräumen. „Man muss nicht übertreiben und Raucher diskriminieren, aber gerade Personen, die ständigem Passivrauch ausgesetzt sind, sollten geschützt werden, und dies langfristig“, so der CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz. Florenz bezeichnete die derzeitige Situation in Deutschland als eine Schande. „Es gibt einen Flickenteppich in den Bundesländern, und vorhandene Gesetze werden nicht umgesetzt.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der christdemokratischen Fraktion und Arzt, Dr. med. Peter Liese, erklärte zu der Abstimmung: „Der Vorsitzende des Berufsverbandes Kinderheilkunde in Deutschland, Dr. Wolfram Hartmann, hat Rauchen in Gegenwart von Kindern einmal als vorsätzliche Körperverletzung bezeichnet. Persönlich würde ich in der Wortwahl nicht so weit gehen, aber es ist unbestritten, dass Kinder ernsthafte gesundheitliche Schäden durch Passivrauch erleiden.“

Die Gesundheitsminister der Europäischen Union beraten Anfang Dezember über Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zur Frage, wie ein ausreichender Schutz von Nichtrauchern gewährleistet werden kann. ps